Schwache Nerven

Das linke Bein des Ministerpräsidenten Bülent Ecevit beschäftigt derzeit die türkische Regierung, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union. Seit Mitte Mai wird Ecevit wegen einer Thrombose und eines Nervenleidens behandelt. Auf Anraten seiner Ärzte sagte er am vergangenen Freitag seine Teilnahme an einer Regierungskonferenz ab, bei der es um den angestrebten EU-Beitritt des Landes gehen sollte.

Die Krankheit erwischt den Ministerpräsidenten zu einem schlechten Zeitpunkt. Das Verhältnis innerhalb der Regierungskoalition ist angespannt, seitdem die neofaschistische Partei der Nationalen Bewegung (MHP) erklärt hat, dass sie weiterhin an der Todesstrafe festhalten will und zu keinen Zugeständnissen gegenüber den Kurden bereit ist. In beiden Punkten verlangt die EU eine Revision der bisherigen türkischen Politik. Auch auf den Finanzmärkten wird der Gesundheitszustand Ecevits mit Aufmerksamkeit verfolgt. Im Fall eines Rücktritts und vorgezogener Wahlen wäre ein Kredit des IWF über 16 Milliarden eventuell gefährdet.

Portugal den Portugiesen

Die konservative Koalitionsregierung in Portugal hält, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Der neue Innenminister Antonio Figueiredo Lopes hat in der vergangenen Woche dem Parlament in Lissabon einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einwanderung drastisch reduzieren soll. Demnach sollen Quoten für Immigranten eingeführt und illegal Eingereiste häufiger abgeschoben werden. Nur wer seine »Fähigkeit zur Integration in die portugiesische Gesellschaft nachweisen kann« und bereits eine feste Zusage für eine Arbeitsstelle habe, soll künftig eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Für die meisten Flüchtlinge wird es somit schwierig, in Portugal zu bleiben. Denn der Entwurf sieht vor, dass die Immigranten die entsprechenden Anträge bereits in ihren jeweiligen Herkunftsländern stellen müssen.

Polnisches Getreide

Die Bauern stürmten auf das Bahngelände, brachen die Waggons auf und warfen das importierte Getreide aus Deutschland auf die Gleise. Der Bauernverband Samoobrona (Selbstverteidigung) hatte unter der Führung seines Vorsitzenden Andrzej Lepper am vergangenen Donnerstag in Warschau zu der Aktion aufgerufen. Die Polizei beendete die Aktion nach einer halben Stunde, festgenommen wurde niemand. Das ist kein Zufall. Seit langem zeigt sich die Regierung verständnisvoll gegenüber den zornigen Landwirten, die wegen des geplanten EU-Beitritts um ihre Existenz fürchten. Und auch in der Bevölkerung sind die Proteste populär. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst erhielt der Verband über zehn Prozent der Stimmen. Lepper, der die EU für ein jüdisch-kommunistisches Machwerk hält, sieht von der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Bauern bedroht und lehnt einen EU-Beitritt ab.

Basken ohne Batasuna

Die Tage der baskischen Partei Batasuna sind gezählt. Zumindest wenn es nach dem Willen der konservativen spanischen Regierung von Ministerpräsident José Maria Aznar geht. Und danach sieht gerade alles aus. So hat das spanische Parlament am Dienstag der vergangenen Woche mit 304 zu 16 Stimmen einem Gesetz zugestimmt, das dem Obersten Gericht ein Verbot von Parteien ermöglicht, die mit Terroristen sympathisierten oder diese unterstützten. Bevor das Gesetz in Kraft treten und ein Verbotsprozess gegen Batasuna eingeleitet werden kann, muss zwar noch der Senat zustimmen. Doch dessen Entscheidung gilt als sicher, da Aznars Partido Popular auch dort über eine Mehrheit verfügt. Regierungsvertreter gaben sich optimistisch, dass das Oberste Gericht die Batasuna dann innerhalb weniger Monate verbieten werde.

Locker in Schweden

Es war eine lange und hitzige Debatte, die am Mittwoch der vorigen Woche im schwedischen Parlament geführt wurde. Doch am Ende hätte das Ergebnis kaum deutlicher ausfallen können. Schwedens schwule und lesbische Paare haben nun das Recht, Kinder zu adoptieren. Mit 198 zu 38 Stimmen bei 71 Enthaltungen stimmte das Stockholmer Parlament dem Gesetzesentwurf zu, demzufolge Homo-Paare nicht nur schwedische Kinder oder den Nachwuchs eines der Lebenspartner adoptieren dürfen, wie es bereits in Dänemark, den Niederlanden oder Island möglich ist, sondern auch Kinder aus dem Ausland. Wann das Gesetz in Kraft tritt, steht jedoch noch nicht fest. Denn zuvor muss Schweden die internationale Konvention über Adoption kündigen, da sie nur für verheiratete Eltern gilt.

Verhagelt in Belfast

Die Stimmung unter Belfasts Protestanten hat dieser Tage mal wieder einen Tiefpunkt erreicht. Denn am Mittwoch voriger Woche gewann erstmals ein Kandidat der nationalistischen Partei Sinn Fein die Oberbürgermeisterwahl in der nordirischen Hauptstadt. Alex Maskey, der in den siebziger Jahren wegen des Verdachts der IRA-Mitgliedschaft inhaftiert worden war, setzte sich mit 26 von 51 Stimmen gegen zwei protestantische Mitbewerber durch. Der Politiker ist der zweite katholische Bürgermeister in der Geschichte Belfasts, einer Stadt, die fast zwei Jahrhunderte lang von Protestanten beherrscht wurde. Aus Protest verließen die protestantischen Ratsmitglieder nach der Bekanntgabe des Ergebnisses das Rathaus. Chris McGimpsey, einer der beiden unterlegenen Kandidaten, bezeichnete das Ergebnis als skandalös. In der Nacht zum Donnerstag lieferten sich Protestanten und Katholiken eine Straßenschlacht.