Deutsches Haus

Wie das Neue Deutschland am 6. Juni berichtete, plant die von der CDU und der FDP gebildete Regierung in Sachsen-Anhalt, dem Verein Miteinander e.V., der sich gegen Fremdenfeindlichkeit engagiert, alle finanziellen Zuwendungen zu streichen. Der Verein sei politisch zu einseitig, hieß es aus der Koalition. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jürgen Scharf, betonte, man müsse gegen alle Formen des Extremismus vorgehen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Hessen) hat einen 33jährigen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 5 400 Euro verurteilt. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 6. Juni hatte er anlässlich der Ereignisse am 11. September 2001 in der Öffentlichkeit erklärt, in Deutschland lebten drei Millionen Moslems, die man alle vergasen sollte. Wie die Dürener Nachrichten am 4. Juni berichteten, wurde einem Kind, das eine Blindenschule in Düren (Nordrhein-Westfalen) besucht, die Teilnahme an einem Schulausflug nach Belgien verwehrt. Der Junge hat den Aufenthaltsstatus »geduldeter Ausländer«. Personen mit diesem Status ist die Ausreise aus dem Bundesland, in dem sie erfasst sind, nicht gestattet. Mit dieser Regelung soll angeblich verhindert werden, dass die Flüchtlinge in verschiedenen Bundesländern Sozialleistungen beantragen. Ein Mitarbeiter der zuständigen Ausländerbehörde erklärte: »Der Erlass ist für uns bindend, wenn wir dagegen verstoßen, ist das eine Ordnungswidrigkeit.« Am 4. Juni wurden zwei Rechtsextreme vom Amtsgericht Königs Wusterhausen (Brandenburg) zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, ein Mittäter erhielt ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung. Die Verurteilten hatten einen Palästinenser im Februar so zusammengeschlagen, dass er mit einem Schädelhirntrauma und einem Nierenriss ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. In der Nacht zum 1. Juni wurden in Berlin-Steglitz zwei iranische Jugendliche in einem Bus von vier Männern im Alter zwischen 18 und 22 Jahren verprügelt. Einer der beiden Iraner wurde nach Zeugenaussagen von der Gruppe mit Faustschlägen attackiert, sein Kopf wurde gegen eine Fensterscheibe des Busses geschlagen, bis sie zerbrach. Er erlitt dabei schwere Verletzungen am Kopf und im Gesicht. Seinem Freund drohten die Täter mit den Worten: »Wenn du ihn schützt, töten wir dich.« Als er ihm dennoch helfen wollte, wurde er ebenfalls misshandelt. Er musste mit einem Schädelhirntrauma und Verletzungen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Später sprachen die mit dem Fall betrauten Polizisten von einer »kleinen Schlägerei, die öfter mal vorkomme«. Derzeit geht die Polizei nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat aus. Die Angreifer trugen Bomberjacken und hatten kurz geschorene Haare. Keiner der acht Fahrgäste des Busses kam den iranischen Jugendlichen zu Hilfe.

tl