Ab ins Kosovo

Knapp drei Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges soll die Abschiebung der kosovo-albanischen Kriegsflüchtlinge in Angriff genommen werden. Darauf einigten sich die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz am 6. Juni in Bremerhaven. Sie gehen davon aus, »dass die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr gegeben sein werden«. Vor der Konferenz waren 1 000 Menschen einem Aufruf verschiedener Roma-Organisationen gefolgt und hatten vor der Marineschule, wo die Innenminister tagten, demonstriert.

Was die Entscheidung für die 60 000 betroffenen Personen, darunter viele Roma und Ashkali, bedeutet, brachte Pro Asyl in einer Presseerklärung auf den Punkt. Das »Modell eines Flüchtlingsschutzes der Zukunft« verspreche nichts als ein »Leben im militärisch abgeschirmten Ghetto in der Krisenregion selbst - humanitäre Minimalversorgung inbegriffen«.

Tatsächlich hat der Bundestag am vorigen Freitag beschlossen, auch zukünftig für diese »militärische Abschirmung« zu sorgen. Die deutschen Soldaten sollen ein weiteres Jahr im Kosovo bleiben und in der Kfor-Truppe Minderheiten schützen. Das bisherige Mandat läuft in dieser Woche aus.

Ohr vor Gericht

Der Kosovo-Krieg beschäftigt nicht nur die Innenminister der Länder, sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Denn am vorigen Donnerstag legten die Anwälte von Samira F. Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ein. F. hatte auf dem Bielefelder Parteitag der Grünen während des Kosovo-Kriegs 1999 einen Farbbeutel auf Außenminister Joseph Fischer geworfen und dessen Ohr getroffen. Für diesen berühmt gewordenen Kollateralschaden wurde sie vom Landgericht Bielefeld zu 120 Tagessätzen à 30 Mark verurteilt.

Zwar habe das Landgericht Bielefeld ihr Tatmotiv, »den laufenden Krieg zu behindern«, anerkannt, aber eingewandt: »Die sofortige Beendigung oder Abschwächung eines gegebenenfalls vorliegenden Angriffes konnte damit auch nach der Vorstellung des Angeklagten nicht erzielt werden.« F. ging in Revision, die vom Oberlandesgericht Hamm verworfen wurde. Sie kritisiert die »Verdrehung« des »politischen Charakters des Prozesses« und ruft weiterhin zu »Widerstand und Zivilcourage gegen jeden Krieg« auf. Politikerohren, aufgepasst!

Immer giftiger

Es wird immer schlimmer. Nicht nur Bioprodukte sind mit Nitrofen verseucht, sondern auch konventionell erzeugte Güter. Nicht nur aus der ehemaligen Pestizidlagerhalle der Norddeutschen Pflanz- und Saatgut AG in Malchin (Mecklenburg-Vorpommern), sondern auch aus anderen Orten soll das Gift stammen, das nicht erst im Oktober, sondern schon im September des vergangenen Jahres entdeckt wurde. Außerdem gibt es, wo Nitrofen ist, auch Dioxin. Und überhaupt herrsche das Chaos in der Landwirtschaft nicht erst, seit Renate Künast (Grüne) zur Verbraucherschutzministerin ernannt wurde, sondern schon seit 50 Jahren. Das erklärte die nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne).

Weil der Skandal vermutlich auch nicht vor den deutschen Staatsgrenzen Halt macht und in den Nachbarländern bereits nach dem Ökogift gefahndet wird, diskutiert nun die Europäische Union über ein Verkaufsverbot für deutsche Öko-Lebensmittel. Nach Angaben des Spiegel fühle sich die EU-Kommission schon seit Wochen schlecht informiert. Eine solche Maßnahme könnte den Bio-Standort Deutschland in den Ruin stürzen.

Homo-Splitting

Nichts hält ewig, auch nicht die Homo-Ehe. Wer hätte das gedacht? Einem schwulen Paar aus Oldenburg kommt immerhin die Ehre der ersten Homo-Scheidung in Deutschland zu. Ihre erst wenige Monate zuvor auf dem Standesamt geschlossene Lebenspartnerschaft wurde Ende Mai gerichtlich wieder aufgehoben.

Möglicherweise handelt es sich bei der Trennung um eine vorschnelle Reaktion auf die Ankündigungen der Regierungsparteien, die Vorteile für EhepartnerInnen durch das Ehegattensplitting »umgestalten« (SPD) oder gar »abschmelzen« (Grüne) zu wollen. Die Regelung garantiert eine steuerliche Bevorzugung von verheirateten Paaren und wirkt sich besonders günstig aus, wenn nur ein Ehepartner bezahlter Lohnarbeit nachgeht und viel Geld verdient. Die zusätzlichen Steuereinnahmen im Falle einer Gesetzesänderung sollen zum Teil der Förderung von Kindern zugute kommen; nicht zuletzt aber erhofft sich Rot-Grün dadurch eine Aufbesserung des Staatshaushalts, allerdings frühestens in der nächsten Legislaturperiode. Wenn die Regierung hält.

Anders wählen

Wie weit die CSU gehen könnte, um eine Neuauflage von Rot-Grün im Herbst zu verhindern, zeigte die Partei in Dachau. Passt das Ergebnis nicht, dann fälscht man es einfach. Bereits seit dem 27. Mai sitzt der ehemalige Dachauer Stadtrat Wolfgang Aechtner (CSU) wegen des Verdachts der Wahlfälschung in Untersuchungshaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat er bereits ein Geständnis abgelegt. Am vorigen Freitag bekam er dann Gesellschaft, denn auch der CSU-Stadtrat Georgios Trifinopoulos wurde festgenommen.

Insgesamt werden sechs Personen von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, die Wahlen vom 3. März zu Gunsten der CSU manipuliert zu haben. 370 Stimmzettel gelten als auffällig, zudem sind 3 500 Wahlscheine verschwunden, auf denen Briefwähler üblicherweise an Eides statt die korrekte Stimmabgabe versichern. Das Landratsamt Dachau erwägt nun, die Stadtratswahl für ungültig zu erklären, die Regierung von Oberbayern will auch die Ergebnisse der Kreistagswahl in der Stadt annullieren.