Der Mann der Paramilitärs

Alvaro Uribe, der zukünftige Präsident Kolumbiens, gibt sich gemäßigt. Doch er steht für einen autoritären Regierungsstil und ein militärisches Vorgehen gegen die Guerilla. von knut henkel

Die US-Botschafterin Anne Patterson war die erste, die Alvaro Uribe Vélez zum Wahlsieg gratulierte. Noch bevor die Wahlaufsichtsbehörde den Sieg des Kandidaten offiziell bestätigt hatte, eilte sie ins Hotel, in dem das Wahlkampfteam Uribes untergekommen war. Die frühen Glückwünsche aus Washington signalisieren Unterstützung für den 49jährigen Politiker, der als erster Präsident Kolumbiens nach der Verfassungsreform von 1991 im ersten Wahlgang mit 53 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erzielte.

Am 7. August wird Uribe in den Palacio de Nariño einziehen, um die Regierungsgeschäfte von Andrés Pastrana zu übernehmen. Doch von einiger Bedeutung ist der ehemalige Gouverneur von Antioquia, der wirtschaftlich stärksten Region Kolumbiens, bereits jetzt. In seinen ersten Erklärungen nach dem Wahlsieg wählte Uribe, der mit der Parole »mano fuerte, corazón grande« (»starke Hand, großes Herz«) angetreten war, noch recht leise Töne. Verhandlungsbereit zeigte sich der Mann, der im Wahlkampf wie kein anderer Kandidat eine harte Linie im Kampf gegen die Guerillabewegungen propagiert hatte.

Die Friedensverhandlungen mit der Guerilla will Uribe unter Vermittlung der Vereinten Nationen reaktivieren. Ein Gespräch mit dem UN-Generalsekretär Kofi Annan wolle er, so Uribe in einer Pressekonferenz am 27. Mai in Bogotá, schon bald führen, um die Möglichkeiten einer UN-Vermittlung auszuloten. Vorbedingung sei allerdings ein Waffenstillstand, dem die Guerilla zustimmen müsse. An eine entmilitarisierte Zone, wie sie der noch amtierende Präsident Andrés Pastrana der größten Guerillaorganisation des Landes, der Farc, zugestanden hatte, sei hingegen nicht zu denken. Und schon kurz darauf kündigte Uribe an, auch Verhandlungen mit den Paramilitärs seien für ihn kein Tabu. Für diese gelte das gleiche wie für die Guerilla, der Waffenstillstand sei dafür die Voraussetzung.

Neue Verhandlungen mit der Guerilla sind unter diesen Voraussetzungen jedoch unrealistisch. Nicht nur weil die Farc ihre Bedingungen für einen Waffenstillstand bereits einmal deutlich formuliert hat, darunter der Wechsel der Drogenpolitik, die Änderung des Wirtschaftsmodells und die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch weil die rechtsextremen Paramilitärs den gleichen Status als Verhandlungspartner erhielten. »Aus Sicht der Guerilla sind die Paramilitärs jedoch Teil des staatlichen Apparats, und der kann doch nicht mit sich selbst verhandeln«, erklärt Olga Cifuentes, Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation in Bogotá.

Für sie ist die Verhandlungsofferte nicht mehr als ein Schachzug, um das Image von Uribe Vélez zu verbessern, der nicht nur in Kolumbien als Hardliner gilt. Das ist auch die Meinung von Larry Birns, Direktor des Council on Hemispheric Affairs, einer in Washington ansässigen Politikforschungseinrichtung. Bedenken der Europäer, die in Uribe vor allem einen Kriegstreiber sehen, versuche der zukünftige Präsident Kolumbiens zu zerstreuen, so Birns. Wenn die Farc seine Offerte ausschlüge, hätte Uribe freie Hand.

Freie Hand für eine kompromisslose Politik, die ihm vor allem in den USA viel Beifall einbrachte und der 53 Prozent der Wähler ihre Stimme gaben. Allerdings lag die Wahlbeteiligung mit 46 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Das politische Establishment der liberalen und der konservativen Partei ist erodiert. Während der chancenlose Kandidat der Konservativen bereits früh seine Kandidatur zurückzog, erlitt Horacio Serpa von der liberalen Partei eine empfindliche Niederlage. Gerade noch 32 Prozent stimmten für den ehemaligen Innenminister der Regierung von Ernesto Samper, der vor vier Jahren im zweiten Wahlgang gegen Andrés Pastrana verlor.

»Parteien sind zu politischen Unternehmen geworden«, sagt Javier Múnera, Direktor der NGO Ceudes. Jeder Parlamentarier ist für ihn eine kleine Firma und der Stimmenkauf vor wichtigen Gesetzesbeschlüssen sei normal. Von dieser Diskreditierung der etablierten Parteien hat auch Alvaro Uribe profitiert, der als Dissident der liberalen Partei kandidierte und sich als Kritiker der Regierungsstrategie in den Friedensverhandlungen mit der Farc profilierte.

Verhandlungen will Uribe nur aus einer Position der Stärke führen. Die unter Pastrana begonnene Aufrüstung der Armee soll fortgeführt werden, gleichzeitig soll die Zahl der Berufssoldaten von 54 000 auf 100 000 steigen. Auch in die Polizei soll kräftig investiert werden. Zunächst wollte Uribe sogar sämtliche Wachleute des Landes, etwa eine Million Bewaffnete, gegen die Guerilla ins Feld führen. Zwar hat der Harvard-Absolvent nach heftiger internationaler Kritik diesen Plan zurückgezogen und ihn durch ein Mobilisierungsprogramm für eine Million Bürgerinnen und Bürger ersetzt, die die Armee mit der Weitergabe von Informationen unterstützen sollen. Der ursprüngliche Plan verdeutlicht jedoch, in welche Richtung Uribes politische Ambitionen gehen.

Mit derartigen Plänen hat der in Medellín geborene Politiker Erfahrung. In Antioquia gründete er Mitte der neunziger Jahre die Associaciones Convivir, die gegen die Guerilla kämpften und 1998 in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte als neue Keimzellen der Paramilitärs bezeichnet werden. Seitdem gilt Uribe vielen als Mann der Paramilitärs, die in vielen Regionen des Landes auch seine Kandidatur unterstützten. In den von ihnen kontrollierten Regionen ließen sie die Wahlpropaganda anderer Kandidaten nicht zu und drohten der lokalen Bevölkerung mit Massakern, falls sie nicht für Uribe stimmten. Ihn feiern sie nun auf ihrer Homepage als »würdigen Präsidenten«.

Doch auch in anderer Hinsicht ist seine Biographie wenig vorbildlich. So war Pablo Escobar, ehemals Chef des Drogenkartells von Medellín, zeitweilig ein Angestellter von Uribes Vater, berichtet Olga Cifuentes, die mit Alvaro Uribe in Medellín zur Schule ging. Auch zum Cali-Kartell soll Alvaro Uribe Kontakte gehabt haben. Im Präsidentschaftswahlkampf der liberalen Partei von 1997 entstand ein Foto, das ihn gemeinsam mit Fabio Ochoa, dem Oberhaupt des Kartells, zeigt.

Für die USA sind diese dubiosen Verbindungen nicht relevant, stichhaltige Beweise für Kontakte zu Drogenhändlern und Paramilitärs gebe es nicht. Und dass Menschenrechtsorganisationen die Eskalation der Gewalt und die Militarisierung der Gesellschaft prophezeien, spielt ebenfalls nur eine untergeordnete Rolle. So zeigte sich beispielsweise John P. Walters, der direkt dem Präsidenten unterstellte Leiter der Drogenkontrollpolitik, erfreut über die Wahl Uribes. Er machte ihn allerdings gleich darauf aufmerksam, dass Kolumbien mehr Geld für die Verteidigung und den Antidrogenkampf ausgeben müsse. Für ein Land, das sich im Krieg befindet, seien die Ausgaben fürs Militär viel zu niedrig, sagte Walters dem Miami Herald.

Derzeit belaufen sie sich auf maximal 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts. Walters veranschlagt hingegen mindestens sieben Prozent für ein Land im Kriegszustand. Der Etat müsse verdoppelt werden, bevor die USA weitere Mittel bereitstellen. Für zusätzliche Ausgaben im Rahmen des Plan Colombia (Jungle World, 6/02), den er gerne erweitern würde, hatte sich Uribe bereits ausgesprochen. Zudem hatte er erklärt, dass er die Militärausgaben erhöhen werde, wenn es nötig sein sollte, um die Armee schlagkräftiger und professioneller zu machen.

Dabei setzt er auf seinen wichtigsten Verbündeten, die USA, die ohnehin mit der Ausbildung der kolumbianischen Soldaten betraut sind. Drei Bataillone, die offiziell im Antidrogenkampf eingesetzt werden sollen, werden von US-Spezialisten trainiert. Ein viertes Bataillon, das die Erdölpipelines des Landes vor Sprengstoffanschlägen der Guerilla schützen soll, könnte bald dazukommen.