Demokratische Sicherung

Wer über einen Internetanschluss verfügt, wird regelmäßig mit zweifelhaften Kreditangeboten oder von zwielichtigen Partnerschaftsvermittlungen belästigt. Damit soll bald Schluss sein. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag vergangener Woche eine Richtlinie zum Datenschutz im Internet und in anderen elektronischen Kommunikationswegen gebilligt. Geplant ist, den Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Zusendungen zu gewährleisten, indem die Anbieter von Internet- oder Handy-Diensten zur langfristigen Speicherung von Daten verpflichtet werden.

Das ermöglicht es jedoch den Behörden gleichzeitig, sich über Sender, Empfänger und die Inhalte von e-mails und SMS-Nachrichten zu informieren. Um Kritiker zu beschwichtigen, enthält die Richtlinie den Zusatz, dass diese Maßnahmen nur zulässig seien, wenn sie »in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig« sind. Das wirkt doch beruhigend.

Auf Linie

Er sei zu »100 Prozent auf der Linie Notat«, zitierten die französischen Medien am vergangenen Freitag den neuen Generalsekretär François Chérèque vom Gewerkschaftsbund CFDT, dessen 45. Kongress am Wochenende in Nantes zu Ende ging. Seine Vorgängerin Nicole Notat, die nach zehn Jahren an der Spitze nicht mehr kandidierte, hatte ihn im Sommer 2000 ausgewählt. Chérèque gilt als Pragmatiker, während Notat verbissen eine neoliberale Ideologie verfolgte. Neben der ehemals KP-nahen CGT ist die CFDT der größte französische Gewerkschaftsbund. In den siebziger Jahren noch links orientiert, ist er seit Mitte der neunziger Jahre sozialliberal ausgerichtet. Unter der neuen Rechtsregierung von Jean-Pierre Raffarin wird die CFDT nun vermutlich zur wichtigen Gesprächspartnerin, um über die geplante neue Überstundenregelung zu verhandeln.

Zu den Überraschungen des Kongresses gehörten die zahlreichen oppositionellen Stimmen. So rügten 46 Prozent der Delegierten, dass die CFDT nicht dafür kämpfe, in profitablen Betrieben börsenbedingte Massenkündigungen zu verhindern.

Miese Quote

Nach dem Ablauf der Meldefrist wurden 8 633 Kandidaten für die französischen Parlamentswahlen am 9. Juni registriert. Ein neuer Kandidatenrekord und fast ein Drittel mehr als bei den letzten Wahlen. Die neue Union für die Präsidialmehrheit, eine von Jacques Chirac gegründete Partei, die die Mehrheit der rechten Politiker versammelt, kündigte 536 Kandidaten an. Etwa ebenso viele haben jeweils die Sozialistische Partei, die Kommunisten und der Front National aufgestellt.

Die Inflation der Kandidaturen lässt sich einfach erklären. Der Umfang der staatlichen Finanzhilfe richtet sich nach der Anzahl der aufgestellten Kandidaten. Paradoxerweise nehmen die Parteien aber gleichzeitig Bußgelder in Kauf, da sie bei ihrer Auswahl das Paritätsgesetz missachteten. Die Quote der angemeldeten Frauen liegt nur bei 38,5 Prozent.

Immer weiter

»Wir werden auf jeden Fall weiterkämpfen«, erklärte ein Sprecher der Stiftung »Für Mutter und Kind«, die am Wochenende ein gleichnamiges Referendum in der Schweiz initiiert hatte. Der Kampf der christlichen Fundamentalisten wird wohl noch lange währen. Denn ihr Volksbegehren, das ein faktisches Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen vorsah, wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 70 Prozent abgelehnt.

Der Abbruch ist in der Schweiz seit 1942 im Strafgesetzbuch geregelt. Demnach wird eine schwangere Frau, die abtreiben lässt, mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft; es sei denn, der Abbruch erfolgt, weil gesundheitliche Schäden drohen. Allerdings wurden seit 1988 keine Verurteilung mehr ausgesprochen, und in den Kantonen werden die Bestimmungen mehr oder weniger liberal ausgelegt oder gar nicht mehr angewandt.

Ab an den Strand

Der Sommer kommt. Rechtzeitig zum Beginn der warmen Jahreszeit veröffentlichte die EU-Komission Erfreuliches über die Wasserqualität in Europa. 97 Prozent der mehr als 13 000 Küstenstrände und 93 Prozent der rund 5 800 Strände an Badeseen und Flussufern in der EU erfüllten im vergangenen Jahr die Anforderungen der Badewasserverordnung. In Belgien, Griechenland, Portugal und Spanien war die Wasserqualität gut, in Italien sogar sehr gut.