Untreue Union

Mehr als 15 000 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag in Berlin gegen Lohndumping. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaften Verdi und IG Bau. Genützt hat es nichts, der Bundesrat schickte das von der Regierung vorgelegte Tariftreuegesetz auf der gleichzeitig stattfindenden Sitzung in den Vermittlungsausschuss. Dort müsse es »grundlegend« überarbeitet werden, forderten die Vertreter Sachsen-Anhalts und Bayerns, wo übrigens Tariftreue seit einigen Jahren die Norm ist.

Das Gesetz soll verhindern, dass Bund, Länder und Gemeinden bei der Vergabe von Bau- oder Nahverkehrsaufträgen Unternehmen unter Vertrag nehmen, die die Ortstarife unterschreiten. Für ostdeutsche Firmen soll es erst ab 2005 gelten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) befürchtet dennoch eine Benachteiligung der ostdeutschen Bauunternehmen, die bislang mit geringeren Personalkosten Aufträge im Westen ergattern konnten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet eine Ablehnung des Gesetzes »durch die Hintertür«, falls sich die unionsregierten Länder auch im Vermittlungsausschuss stur stellen. Die Zeit für die Verabschiedung eines modifizierten Entwurfs in der laufenden Legislaturperiode wird in jedem Fall knapp. Ein Zeichen setzte zumindest der DGB in Bayern. Er kündigte seine Mitarbeit im bayerischen Beschäftigungspakt nach dem »Nein« des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber auf.

Ausgekotzt

Die Ärzte in Deutschland beklagen sich zu Recht über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Da kommt eine Stellungnahme der Bundesärztekammer aus der vergangenen Woche gerade richtig, kann sie doch zum Anlass genommen werden, ärztliche Leistungen endlich mal an der richtigen Stelle einzusparen. Die Delegierten des 105. Deutschen Ärztetages wandten sich ausdrücklich gegen die Verabreichung von Brechmitteln an mutmaßliche Drogendealer. Sie erklärten, die Vergabe sei gegen den Willen der Betroffenen wegen gesundheitlicher Risiken ärztlich nicht zu vertreten.

Die Bundesärztekammer reagierte mit ihrem Beschluss auf diese in mehreren Bundesländern praktizierte Ermittlungsmethode, bei der die Mitwirkung eines Arztes rechtlich vorgeschrieben ist. Im vergangenen Dezember starb Achidi J. in Hamburg, nachdem ihm gewaltsam eine Magensonde zur Verabreichung des Mittels eingeführt worden war.

Novelle hakt

Störrisch zeigen sich die Studenten in Nordrhein-Westfalen. Aus Protest gegen Studiengebühren wird an mehreren Unis des Landes gestreikt. Ein generelles Verbot von Studiengebühren für das Erststudium scheiterte am vergangenen Freitag im Bundesrat an den Gegenstimmen der von der CDU regierten Länder, ebenso wie die verbindliche Einführung verfasster Studentenschaften. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hält dennoch an der Novelle des Hochschulrahmengesetzes fest und hofft auf die Stimmenmehrheit der von der SPD regierten Länder im Vermittlungsausschuss: »Mit uns wird es keine Gebühren im Erststudium geben.« Komisch nur, dass auch der von Bulmahn favorisierte Gesetzesentwurf Ausnahmen vorsieht, beispielsweise für die Erhebung von Einschreib- oder Prüfungsgebühren.

Wie ernst es der SPD mit der Gebührenfreiheit ist, machten Bulmahns Parteikollegen in der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche deutlich. Sie bekräftigten, an ihren Plänen festhalten zu wollen, wonach ab 2003 »Langzeit«- und Seniorenstudenten den Landeshaushalt mit 650 Euro pro Semester aufbessern sollen. Alle übrigen steuern eine »Verwaltungsgebühr« von 50 Euro bei.

Sehtest für Koch

Hessen wird bei künftigen Pisa-Studien den deutschen Schnitt kräftig nach oben drücken. Denn wer nicht gut genug Deutsch spricht, wird dorft künftig gar nicht erst eingeschult und damit auch nicht für irgendwelche Studien nach seinen Schulkenntnissen befragt. Bislang müssen zwar nur Kinder von Eltern ohne deutschen Pass, die schon mit fünf Jahren eingeschult werden sollen, einen Deutschtest absolvieren, um die Grundschule besuchen zu dürfen. Aber der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist bekannt für seine ambitionierten Ziele.

Das neue hessische Schulgesetz verteidigte er damit, dass man die Zahl der Sprachkurse in Hessen von 24 000 auf 46 000 fast verdoppelt habe. Dabei muss es sich wohl um pädagogisch ausgefeilte Krabbeldeutschkurse für Kleinkinder handeln, denn sonst wäre das Argument natürlich völliger Quatsch. Dann dürfte auch niemand eine Brille tragen, der den Sehtest nicht bestanden hat.

Smokers, go home!

Zum Weltnichtrauchertag am vergangenen Freitag fand in Berlin-Kreuzberg eine Kundgebung gegen Raucher statt. Beschäftigte aus dem Medienbereich entrollten gegen 18 Uhr vor nikotinabhängigen KollegInnen Transparente mit Aufschriften wie: »Raucher sind Mörder« und »Sprengt die Ketten der Zwangsbequalmung!« Immer wieder waren »Mörder, Mörder«-Rufe zu hören. Die Stimmung war äußerst angespannt. In ihren Redebeiträgen forderten die kämpferischen Demonstranten »Arbeitsplätze zuerst für Nichtraucher« und die Berauchung von NichtraucherInnen zum Straftatbestand zu machen. RaucherInnen, die in Gegenwart von NichtraucherInnen ihrer zerstörerischen Sucht nachgehen, müssten danach künftig mit einer Strafanzeige wegen Körperverletzung durch Zwangsberauchung rechnen. »Wir lassen uns nicht länger am Arbeitsplatz und in Bars und Restaurants durch Rauch misshandeln«, erklärte ein Aktivist der Jungle World.

Die KundgebungsteilnehmerInnen begannen im Anschluss an ihre Aktion einen zweistündigen Kneipentotalboykott.