Ali Forever!

Zu einem superdemokratischen Referendum waren am vorigen Sonntag 3,6 Millionen Wahlberechtigte in Tunesien aufgerufen. Die Bewohner des nordafrikanischen Landes durften mit allseitiger »Begeisterung« die Gelegenheit ergreifen, ihrem dreimal - 1989, 1994 und 1999 - mit jeweils deutlich über 99 Prozent der Stimmen »gewählten« Staatspräsidenten Zine Abidine Ben Ali zwei weitere Amtszeiten im Voraus zu spendieren.

Ben Ali, seines Zeichens General und in US-amerikanischen Geheimdienstschulen ausgebildet, stürzte am 7. November 1987, als er noch Innenminister war, seinen Vorgänger Habib Bourgiba. Zu Beginn der neuen Ära erfreute er sich einer gewissen Beliebtheit und des Rufs, eine demokratische Öffnung einzuleiten. Damit war es zwar nicht weit her, aber um von dieser Reputation zu profitieren, ließ Ben Ali Ende der achtziger Jahre die Amtszeit des Präsidenten auf insgesamt drei fünfjährige Mandate festsetzen. Daneben führte er eine Altersgrenze von 70 Jahren für Präsidentschaftskandidaten ein. Nunmehr wird ihm das für ihn maßgeschneiderte Kostüm aber zu eng. Inzwischen 65 und in der Mitte seiner dritten Amtsperiode, will Ben Ali unbedingt weitermachen.

Daher ließ er am Sonntag per Referendum bestätigen, dass die Tunesier den allgemeinen »Wunsch« hegten, dem Präsidenten so viele Amtszeiten zu ermöglichen, wie er will. Deshalb wurde die Verfassung entsprechend geändert. Die Altersgrenze für den Beginn einer Amtszeit wird von 70 auf 75 Jahre erhöht. Als »demokratischen« Zusatz gibt es das Versprechen, künftig zwei Wahlgänge abzuhalten, falls ein Kandidat im ersten Durchgang nicht die absolute Mehrheit erhält; bei Ergebnissen von 99 Prozent und der Möglichkeit des Wahlbetrugs geht Ben Ali da wenig Risiken ein. Kein Wunder, dass in Tunesien ein neuer Spitzname für Ben Ali kursiert: »Benavi« - für Ben à vie (Ben auf Lebenszeit).

Atempause für Saddam Hussein

Nach US-amerikanischen Medienberichten haben hohe US-Militärs der zivilen Pentagon-Führung von einer Invasion des Irak noch in diesem Jahr abgeraten. Nach Angaben der Washington Post vom Freitag der vergangenen Woche glauben die Militärs, die Politiker überzeugt zu haben, einen Angriff frühestens im nächsten Jahr zu beginnen und vielleicht sogar ganz darauf zu verzichten. Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Afghanistan-Krieg, Tommy Franks, hat demnach darauf hingewiesen, dass für eine Invasion im Irak zum Sturz Saddam Husseins mindestens 200 000 Soldaten benötigt würden, weit mehr, als andere Militärexperten geschätzt hatten. »Die Bush-Administration scheint das Ziel, den irakischen Führer von der Macht zu entfernen, immer noch zu verfolgen, konzentriert sich aber, teils als Antwort auf den Rat der Militärs, auf seine Unterminierung durch verdeckte Geheimdienstoperationen, fügten zwei Offizielle hinzu«, schrieb die Zeitung weiter.

Capital first!

»Die Zahlen sind keine Alptraumprognose um der Alptraumprognose willen«, erklärte der Chef des UN-Umweltprogramms, der ehemalige deutsche Umweltminister Klaus Töpfer, in der vergangenen Woche. Dann kann man ja beruhigt sein. Die Zahlen stehen im UN-Bericht Global Environment Outlook, kurz GEO-3, der die jüngsten Fortschritte bei der Zerstörung der Umwelt und deren Auswirkungen auf die Weltbevölkerung vorstellt. Das ganze Ausmaß des Desasters lässt sich auf der Webpage www.unep.org studieren. Der Bericht dient der Vorbereitung des UN-Gipfels über nachhaltige Entwicklung am 21. August in Johannesburg. Vier mögliche Szenarien werden beschrieben, die die Zukunft prägen könnten: von »Märkte zuerst« bis »Nachhaltigkeit zuerst«. Die Abschaffung der Warenproduktion und des Staates, der wahren Verursacher des Desasters, steht dort seltsamerweise nicht zur Debatte.

Comechingones, hört die Signale!

Am 24. Mai - kurz vor dem 192. Jahrestag der Mai-Revolution von 1810 - ist in der zweitgrößten argentinischen Stadt Córdoba das spanische Konsulat besetzt worden; dem Pressekommuniqué der Besetzer zufolge beteiligten sich etwa 300 Menschen an der Aktion. Weiter hieß es: »Unter dem Motto 'Befreiung oder Abhängigkeit' machen wir den IWF, die Weltbank, die Regierung der USA, die Regierung Spaniens und letztlich die ganze Europäische Union direkt für die Krise verantwortlich, die unser Volk erleidet.« Die Besetzer wollen gegen die Strukturanpassungspolitik, gegen Hunger und die Verschlechterung der Lebensbedingungen protestieren. Auf einer Kundgebung am Abend sollte die Plaza Espagna umgetauft werden, sie sollte den Namen eines indigenen Völkchens erhalten, der Comechingones. »Das Vaterland existiert, und es gibt ein Volk, das es verteidigt«, endet der Aufruf markig.