Atomare Morgenluft

Die Finnen hätten »eine verantwortungsvolle Lösung für ihre drängenden Energieprobleme gefunden«, jubelte das Deutsche Atomforum, nachdem sich die Mehrheit der Abgeordneten im finnischen Parlament am vergangenen Freitag für den Bau eines neuen Atomkraftwerkes ausgesprochen hatte. Viel Grund zur Freude war den Lobbyisten der Atomenergie in den letzten Jahren nicht beschieden. Seit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 1987 hatte keine europäische Regierung mehr den Bau eines Reaktors in Auftrag gegeben. Das Energieversorgungsunternehmen Teollisuuden Voima Oy will das neue Kraftwerk ausschließlich aus eigenen Mitteln finanzieren. Der Abstimmung, bei der kein Fraktionszwang galt, ging eine mehrwöchige hitzige Debatte voraus. Die Abgeordneten der Grünen Partei, die an der Regierung beteiligt sind, stimmten gegen den Bau. Die grüne Umweltministerin erklärte, ihre Partei müsse nun entscheiden, ob sie aus Protest gegen das Votum aus der Koalition aussteigen werde. Der Regierung ist das aber ziemlich egal, da die »Regenbogenkoalition« des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen auch ohne die Grünen über eine klare Mehrheit im Parlament verfügt.

Zeichen der Zuneigung

Mit großer Erleichterung dürften die Bulgaren vernommen haben, dass Papst Johannes Paul II., wie er in der vergangenen Woche während seines Besuches in dem südosteuropäischen Land versicherte, nie aufgehört hat, das Volk zu lieben. Auf Bulgarien lastet seit über 20 Jahren der Verdacht, der türkische Papstattentäter Ali Agca könnte von der damaligen realsozialistischen Regierung angeheuert worden sein. Der vermeintliche Grund: Die päpstliche Sympathie für die antikommunistische polnische Gewerkschaft Solidarnosc. Eine reichlich wirre Konstruktion, da der Attentäter vor allem Verbindungen zur rechtsextremen Szene unterhielt. Die wahren Hintergründe des Attentats wurden nie aufgedeckt.

Gleichzeitig zur päpstlichen Gnadengeste billigte das türkische Parlament gegen den Widerstand des Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer ein Amnestiegesetz, das auch auf den Fall Agca angewendet werden könnte. Nach dem neuen Gesetz sollen die meisten Straftäter bereits nach zehn Jahren aus der Haft entlassen werden. Agca, der im Moment eine zweite Haftstrafe wegen Mordes an einem türkischen Zeitungsverleger verbüßt, könnte in fünf Jahren freikommen. Das Gesetz kommt vor allem Rechtsextremen zugute, da alle Häftlinge, die wegen so genannter terroristischer Taten und Landesverrats verurteilt wurden, von der Amnestie ausgeschlossen sind.

Gemeine Unterstellung

Weil sie zu häufig die Parlamentssitzungen geschwänzt und ihre Pflichten nicht erfüllt hatten, beschloss das Präsidium des serbischen Regierungsbündnisses Demokratische Opposition Serbiens (Dos) in der vergangenen Woche, 50 Abgeordneten das Parlamentsmandat zu entziehen. Unter den angeblichen Faulenzern befinden sich auch 23 Vertreter der demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Staatspräsident Vojislov Kostunica. Die Partei will den Rausschmiss ihrer Parlamentarier aber nicht einfach so hinnehmen und drohte damit, die Parlaments- und Regierungsarbeit zu boykottieren und vor Gericht zu ziehen. Der DSS-Sprecher Dragan Marsicanin nannte den Beschluss »illegal und ohne jede rechtliche Grundlage«. Möglicherweise soll die Partei durch den Ausschluss ihrer Abgeordneten dazu provoziert werden, die Regierungskoalition zu verlassen. Einige Koalitionäre haben bereits verlangt, die DSS wegen »unüberbrückbarer politischer Differenzen« auszuschließen.

Gefährliche Mischung

Die Terroranschläge vom 11. September in den USA scheinen einige Europäer zu animieren, ihre rassistischen Einstellungen auszuleben. Das ergab eine Untersuchung der europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), die ihren Abschlussbericht am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel vorstellte. Der Bericht beruht auf Untersuchungen in den 15 EU-Mitgliedstaaten und auf Daten, die das Europäische Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeinlichkeit in den nationalen Anlaufstellen der EUMC gesammelt hat. Alle Länder verzeichneten seit dem 11. September eine Zunahme der Angriffe auf Muslime und auf Einrichtungen, die deren Kultur symbolisieren. Besonders Frauen mit Kopftüchern seien betroffen. Vertreter der EUMC äußerten sich besorgt über die wachsende »Islamophobie«, aber auch über die Zunahme von Antisemitismus in Europa. Die EUMC-Direktorin, Beate Winkler, erklärte, ihre Organisation werde in Kürze auch dazu einen Bericht veröffentlichen.

Brücke dicht

Wer vorhabe, aus Stockholm, Göteborg und Malmö »schwedische Beiruts mit Clankriegen, Fememorden und Massenvergewaltigungen« zu machen, könne dies ruhig tun. In Dänemark werde so etwas jedenfalls nicht geschehen, versicherte die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, voller Empörung in der vergangenen Woche. Sie wandte sich damit gegen die Vorwürfe der schwedischen Integrationsministerin Mona Sahlin, die die dänische Abschottungspolitik als »extrem« bezeichnet hatte. Für die dänische Regierung stellt die schwedische Kritik eine »üble Verleumdung« dar, die nur dazu diene, das Land in Europa schlecht zu machen. Für den Fall, dass es in dem Konflikt zu keiner Einigung kommt, hat Kjaersgaard bereits ein Patentrezept parat: Dänemark könne immer noch die Öresund-Brücke dichtmachen. Die Brücke ist die einzige Landverbindung zwischen den beiden Staaten. Sie wurde erst vor zwei Jahren eröffnet.