Tod im Gefängnis

Stefan N. ist tot. Der 31jährige Kölner erlag am vergangenen Freitag nach fast zweiwöchigem Koma seinen Verletzungen. Er war ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem ihn Beamte der Wache Köln-Eigelstein nach einem Streit mit seiner Mutter verhaftet hatten. Zwei an der Verhaftung unbeteiligte Polizisten sagten aus, auf der Wache hätten mehrere Beamte den gefesselten Mann mit Schlägen und Tritten am ganzen Körper misshandelt. Dann hätten sie ihn in eine Zelle geschleift, wo er weiter geschlagen und getreten worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen, der Polizeipräsident Klaus Steffenhagen ist tief betroffen und die Beschuldigten schweigen.

In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrere Verfahren gegen Beamte dieser Wache wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Allein gegen einen der Polizisten wurden seit 1995 zwölf Verfahren angestrengt, die jedoch alle eingestellt wurden.

Wer übernimmt wen?

Da soll man noch durchblicken. Wie in der vorigen Woche bekannt wurde, plant der Energiekonzern Eon die Übernahme der Ruhrgas AG, und zwar mit einem Trick. Eon will sein Tochterunternehmen im Bereich Chemie, die Degussa, an die RAG (früher Ruhrkohle) abgeben und dafür deren Anteil an Ruhrgas übernehmen. Diese undurchsichtige Transaktion, die bereits allenthalben gefeiert wurde, steht aber noch unter dem Vorbehalt einer so genannten ministeriellen Sondererlaubnis.

Denn das Bundeskartellamt hat Eon die Übernahme von Ruhrgas verboten. Es wandte ein, da moderne Gaskraftwerke eine immer größere Rolle bei einer umweltfreundlichen Stromerzeugung spielten, würde der Zugriff des Stromkonzerns auf wesentliche Teile des Gasmarktes die beherrschende Stellung von Eon verstärken.

Trotzdem dürfte Wirtschaftsminister Werner Müller die Sondererlaubnis Anfang Juli erteilen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Bundesregierung habe der Übernahme der Degussa durch die RAG bereits zugestimmt. Die RAG bezahlt die auf 3,9 Milliarden Euro veranschlagte Transaktion übrigens etwa zur Hälfte mit ihrer Beteiligung an Ruhrgas, für den Rest sorgt ein Kredit der Deutschen Bank in Höhe von zwei Milliarden. Wenn es um den Standort geht, helfen eben alle mit.

Ruf mal wieder an

Weniger gut geht es dagegen der Deutschen Telekom. Nach den Worten ihres Finanzvorstandes Karl-Gerhard Eick wird das Unternehmen im laufenden Geschäftsjahr mit 5,5 Milliarden Euro den höchsten Verlust der Konzerngeschichte erleiden. Es dürfte langsam eng werden für Ron Sommer, den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens, der schon angesichts der Talfahrt der Telekom-Aktie heftig kritisiert wurde.

Was tun? Da hilft mal wieder nur eines: weniger Personal. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant die Telekom den Abbau von rund 30 000 Stellen. Auch über weitere Rationalisierungsmaßnahmen müsse nachgedacht werden. Da sich ein so reiches Land wie das unsere schon nicht mal mehr Telefonhäuschen leisten kann und stattdessen Marterpfähle in die Stadtlandschaft stellt, könnte man gleich einen Schritt weiter gehen. Wozu braucht man eigentlich ein Festnetz? Ist das nicht völlig überaltert? Müssen die Kabel nicht mit einem irrsinnigen Aufwand verlegt werden? Reicht es nicht, wenn sich endlich jeder und jede ein Handy kauft? Sehen Sie. Rufen Sie die Telekom an! Helfen Sie einem deutschen Unternehmen!

Bahn frei!

Der Service der Bahn wird auch immer teurer. Am vergangenen Mittwoch wurden vier Aktivisten von Robin Wood, die sich im März 2001 auf der Bahnstrecke nach Gorleben an einem Betonblock festgekettet hatten, um einen Castortransport zu blockieren, zur Zahlung von je 525 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Lüneburg sah in der Aktion eine »Störung öffentlicher Betriebe«. Die Brisanz des Urteils liegt nach Ansicht der Verteidigung, die bereits Rechtsmittel ankündigte, darin, dass der Vorwurf der »Blockade« in den Fall einbezogen wurde. Denn dies eröffnet den Weg zu einer Anklage wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraf 129a StGB, der eine hohe Strafe vorsieht und den Ermittlungsbehörden weitreichende Eingriffsbefugnisse erteilt.

Allerdings blieb das Gericht hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Sie hatte zusätzlich auf Nötigung plädiert sowie - erstmalig in einem Prozess gegen Castorblockierer - Freiheitsstrafen zwischen sechs und neun Monaten auf Bewährung gefordert. Denn »wenn sich demnächst Hunderte so anketten, sind die Castortransporte nicht mehr durchführbar«.

Das ist der Gipfel

Wie begeistert hatten wir ihn empfangen. Und wir lieben ihn doch immer noch! Doch jetzt das! Kaum ist der Abschied von der D-Mark verschmerzt, tritt uns der Neue an jeder Ecke als hässlicher »Teuro« entgegen. Aber jetzt naht Hilfe. Bild bittet seine Leserinnen und Leser, sofort zu schreiben, sobald sie irgendwo eine unverschämte Abzocke aufdecken. Das wird dann gedruckt, täglich, in Bild.

Da will die Bundesregierung natürlich nicht zurückstehen. Die Verbraucherschutzministerin Renate Künast handelt ebenso schnell und entschlossen und hat die Gewerkschaften, Vertreter des Handels und Verbraucherschützer zu einem »Anti-Teuro-Gipfel« am Freitag dieser Woche nach Berlin eingeladen. Vielleicht lösen sie ja das Rätsel der »gefühlten Inflation«, von der Finanzminister Hans Eichel kürzlich sprach.