Türsteher für das Haus Europa

Ein spezielles Grenzcorps soll künftig die EU-Außengrenzen bewachen. Das forderte der spanische Innenminister Mariano Rajoy Brey in der vergangenen Woche vor dem Europaparlament in Strasbourg. Noch im Juni, so kündigte er an, werde die EU eine Visa-Datenbank schaffen, mit der verhindert werden soll, dass Flüchtlinge in mehreren EU-Staaten Asyl beantragen. Bereits eine Woche zuvor hatte die EU-Kommission die Schaffung eines Europäischen Corps von Grenzschützern vorgeschlagen: »Die europäischen Außengrenzen«, so der EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Antonio Vitorino, »werden immer noch, zu Recht oder zu Unrecht, als das schwache Glied in der Kette angesehen, durch das die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten gefährdet wird«. Und Kommissionspräsident Romano Prodi ergänzte: »Einige Mitgliedstaaten meinen, ihre Sicherheit sei besser garantiert, wenn sie direkt an der Grenzsicherung beteiligt sind.« Bis zum 30. Mai will nun die italienische Regierung eine Studie über die Machbarkeit dieses Projektes vorlegen. Unterdessen kündigten die skandinavischen Ministerpräsidenten einstimmig an, einer gemeinsamen Schengen-Polizei nicht zuzustimmen, unter anderem, weil eine von außen bestimmte Grenzpolizei gegen die nationalen Verfassungen verstößt.

Belgrad grüßt Bagdad

Saddam Hussein, einer der bösen Buben innerhalb der »Achse des Bösen«, vermeldet Erfolge bei seinen Bemühungen, die internationale Isolation zu durchbrechen. Jörg Haider, dem ehemaligen Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs, der Mitte Februar zu einer Visite in Bagdad war, folgte vorletzte Woche eine Delegation aus Belgrad. Gemeinsam machten Zivorad Zigic, ein Abgeordneter der von Milosevic geführten Sozialistischen Partei, und Vojislav Seselj, der Chef der Radikalen Partei Serbiens (SRS), dem Diktator ihre Aufwartung. Zusammen berieten sie darüber, wie die Schlacht gegen die USA doch noch zu gewinnen sei.

Gleichzeitig zum Besuch der beiden jugoslawischen Politiker fand in Bagdad eine Konferenz von 160 Politikern verschiedener Parteien aus Europa, Kanada und den GUS-Staaten statt. Gemeinsam forderte man die sofortige Freilassung Slobodan Milosevics aus dem Gefängnis des Haager Kriegsverbrechertribunals. Ein Sprecher der SRS, die ebenfalls vertreten war, wies auf den Zusammenhang der Milosevic-Solidarität und der Saddam-Solidarität hin: »Unsere Partei teilt die Ansichten der irakischen Regierung in unserem gemeinsamen Kampf gegen die amerikanischen Aggressoren und die Nato-Marionetten.«

Töten wird Gesetz

»Lizenz zum Töten« nennt die Deutsche Hospiz-Stiftung das Gesetz zur aktiven Sterbehilfe, das das belgische Parlament am vergangenen Donnerstag verabschiedet hat. Nach jahrelangen Diskussionen stimmte die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen für eine Regelung, die eine Tötung auf Verlangen für unheilbar kranke Patienten, die nicht in absehbarer Zeit sterben werden, sowie für Menschen mit andauernden psychischen Leiden legalisiert. Die Tötung darf der Arzt nur bei volljährigen Personen, die die Sterbehilfe nachdrücklich fordern, vornehmen. Seinen Sterbewunsch muss der Patient schriftlich darlegen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, kann das auch eine Person seines Vertrauens übernehmen. Besonders kritikwürdig ist in dem neuen Gesetz der Passus, der die Tötung von dauerhaft psychisch Kranken erlaubt. Das belgische Gesetz geht in diesem Punkt sogar noch über die umstrittenen Vorgaben zur aktiven Sterbehilfe in der niederländischen Gesetzgebung hinaus. Die oppositionellen Christdemokraten kündigten bereits an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg gegen das Gesetz zu klagen.

Optimismus wird Gesetz

Trotz einer zehnstündigen Debatte und körperlichen Auseinandersetzungen im türkischen Parlament konnte das neue Mediengesetz nicht verhindert werden. In der vergangenen Woche wurde das umstrittene Gesetz mehrheitlich verabschiedet. Radio- und Fernsehsender, die »Meinungen, die nicht der Realität entsprechen« verbreiten oder mit ihrer Berichterstattung »Pessimismus auslösen«, sind unerwünscht und werden in Zukunft von einer extra dafür eingerichteten Aufsichtsbehörde überwacht. Bei Verstößen gegen die Auflagen soll zwar nicht gleich ein Sendeverbot verhängt werden, doch die hohen Geldstrafen, die vorgesehen sind, bedeuten für kleine Sender den wirtschaftlichen Untergang. Medienunternehmen dürfen nach dem neuen Gesetz eine fast unbeschränkte Zahl an Printmedien und elektronischen Medien besitzen, die Monopolbildung wird somit gefördert. Nun bleibt dem bekanntesten Gegner dieses Gesetzes, dem türkischen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer, nur noch der Gang zu seiner ehemaligen Arbeitsstelle, um das Übel zu stoppen. Früher war er Präsident des Verfassungsgerichts.

Leistung lohnt sich wieder

Der Euro wird in Griechenland immer beliebter. Mittlerweile kommt es fast täglich zu einem Banküberfall. Als am Dienstag vergangener Woche zwei vermummte Männer die Egnatia Bank in Athen stürmten, regte sich niemand der Anwesenden besonders darüber auf. Die mit einer Pistole und einer Handgranate bewaffneten Bankräuber packten das gesamte Geld, das greifbar war, zusammen und flüchteten nach einer Minute Arbeit mit 23 000 Euro. Am selben Tag erbeuteten drei ebenfalls vermummte Männer 35 000 Euro bei einem Überfall auf den Geldboten der staatlichen Stromgesellschaft. Seitdem die Griechen ihre notorisch schwächelnde Drachme gegen den Euro eingetauscht haben, scheint sich ein Banküberfall erst richtig zu lohnen. Gab es im letzten Jahr 34 Banküberfälle, so sind es in diesem Jahr bereits 37.