Das Orakel von Toronto

Die Aufregung in Bayern war groß, als der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber in der vergangenen Woche in Toronto gegenüber Vertretern des Parteispenden-Untersuchungsausschusses aussagte, die CSU habe in den achtziger Jahren illegale Spenden von ihm erhalten und Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber habe davon gewusst. »Gegen Schreiber war der Baron Münchhausen ein Pygmäe«, schimpfte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos.

Doch die rot-grüne Koalition sah das anders und setzte am vorigen Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Untersuchungsausschuss eine Vorladung Edmund Stoibers durch. Er soll am 4. Juni als letzter Zeuge vor dem Ausschuss vernommen werden, der sich hauptsächlich mit der Spendenpraxis der CDU und der möglichen Zahlung von Schmiergeld beim Verkauf der Leuna-Raffinerie Anfang der neunziger Jahre befasst hatte. Das brachte wiederum Wolfgang Schäuble (CDU) in Rage. Er verglich die Vorladung mit Methoden aus der Zeit des Nationalsozialismus: »Ich kenne das noch von Goebbels. Der sagte: Wenn man genügend Dreck wirft, bleibt immer etwas hängen«.

So schwachsinnig dieser Vergleich ist, so verständlich ist Schäubles Ärger. Denn es wäre zu schön für die Bundesregierung, wenn sich in den nächsten Wochen noch Beweise für eine illegale Spendenpraxis der CSU und ein Mitwissen Stoibers finden ließen. Immerhin bestünde darin eine Chance, die Bundestagswahl noch zu gewinnen. Doch mit dem Orakel von Toronto ist es so eine Sache. Manchmal verspricht es auszupacken, und alles zittert. Das genügt ihm dann aber meist, und es schweigt wieder.

Blick nach vorn, ohne Zorn

Glück gehabt. Nachdem die Gewerkschaften schon drauf und dran waren, den Standort Deutschland endgültig in den Ruin zu treiben, sind sie nun doch noch zur Vernunft gekommen. So war der »Flexi-Streik« schon zu Ende, bevor er überhaupt richtig begonnen hatte. Zuerst einigten sich die IG Metall und die Unternehmen in Baden-Württemberg am Mittwoch voriger Woche auf vier Prozent mehr Lohn ab dem 1. Juni und auf weitere 3,1 Prozent ab Juni 2003. Ursprünglich hatte die IG Metall 6,5 Prozent gefordert.

Und schließlich kam man am Freitag in Berlin und Brandenburg darin überein, den Abschluss von Baden-Württemberg zu übernehmen. Da jubelte auch der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt: Ein langer Streik sei vermieden worden, sagte er am Wochenende, und der Lohnzuwachs sei »gesamtgesellschaftlich vertretbar«. Mit dem Ergebnis seien Arbeitsplätze gerettet, sei ein Inflationsschub verhindert und die Konjunktur gesichert worden. Da lohnt es sich doch, so zu tun, als ob man kämpft.

Außenminister Schily

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kümmert sich neuerdings nicht mehr nur um die Innere Sicherheit, er mischt sich auch in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein. So forderte er beim 53. Sudetendeutschen Tag in Nürnberg am vergangenen Samstag von der Tschechischen Republik die Aufhebung der so genannten Benes-Dekrete, auf deren Grundlage nach dem Zweiten Weltkrieg die Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden.

Den Sudetendeutschen gingen Schilys Ausführungen nicht weit genug. Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, Bernd Posselt, sprach sich gegen eine Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union aus. Nachdem der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla tags zuvor die Vertreibung der Sudetendeutschen als »Quelle des Friedens« bezeichnet hatte, forderte Posselt: »Solcher Ungeist darf nicht in die Europäische Union eingeschleppt werden.« Dabei ist die tschechische Regierung mittlerweile sogar bereit, Entschädigungen für deutsche Antifaschisten zu zahlen, die zu Unrecht aus der Tschechoslowakei vertrieben worden waren. Doch das genügt den lieben deutschen Nachbarn nicht.

Pauschal aufgehoben

Es hat lange gedauert. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Bundestag am Freitag voriger Woche die Aufhebung von Urteilen beschlossen, die in der NS-Zeit gegen Wehrmachtsangehörige wegen Desertion, Fahnenflucht und »Wehrkraftzersetzung« sowie gegen Homosexuelle verhängt worden waren. Damit wurden sämtliche auf diesen Tatbeständen beruhende Verurteilungen pauschal als Unrecht anerkannt.

Die CDU und die FDP wollten an der bisherigen Praxis der Einzelfallprüfung festhalten, bei der die Beweislast, dass eine Person zu Unrecht verurteilt worden war, bei den Betroffenen selbst lag. Während sich ein Sprecher der FDP von »Aktionismus und Symbolik« irritiert fühlte, witterte die CDU mal wieder Nestbeschmutzung. Man widersetze sich einer »Verklärung der Fahnenflucht«, denn mit einer Pauschalisierung könnten auch mögliche Kriminelle rehabilitiert werden. Vor allem aber werde neues Unrecht geschaffen, da sich nun Soldaten, die bis zum Ende des Krieges bei der Wehrmacht geblieben seien, pauschal an den Pranger gestellt fühlen müssten. Und das ausgerechnet bei Angehörigen einer ganz normalen Armee, in der bekanntlich jeder nur seine Pflicht getan hat.

Gestörte Tradition

Ebenso nur ihre Pflicht getan hat die Gebirgsdivision 1. Die Wehrmachtseinheit verübte im Zweiten Weltkrieg Massaker an Tausenden von Menschen in mehreren europäischen Ländern. Zur Ehrung ihrer Gefallenen veranstaltet die Truppe jedes Jahr eine Feier im bayerischen Mittenwald. Für Edmund Stoiber (CSU), der selbst Gebirgsjäger war, handelt es sich dabei um »unangreifbare Traditionspflege«. Dieses Jahr aber besuchten 50 Antifas das Schweinebratenessen, um der Opfer der Division zu gedenken. Die Gebirgsjäger reagierten mit Schlägen, die Polizei setzte die Antifas später in einer Jugendherberge fest.