Dänemark den Dänen

Ihre Forderung nach einem »dramatischen Rückgang« der Ausländerzahlen hat sie populär gemacht. Jetzt könnte Pia Kjaersgaard, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, bald am Ziel sein. Ihre Partei hat in der vergangenen Woche mit der liberal-konservativen Minderheitsregierung in Kopenhagen ein Abkommen zur Ausländerpolitik geschlossen.Der Entwurf soll demnächst vom Parlament verabschiedet werden und bereits am 1. Juli in Kraft treten. Asylbewerber sollen demnach auf einen Teil der Sozialleistungen verzichten und das Recht verlieren, innerhalb von drei Monaten eine Wohnung zu erhalten. Der Nachzug des Ehepartners wird in dem Entwurf ebenfalls strenger geregelt, eine Genehmigung erhält nur noch, wer älter als 24 Jahre ist und über genügend Einkommen verfügt. Zudem wird das Einbürgerungsrecht verschärft. Ausländer können künftig erst nach neun Jahren die dänische Staatsbürgerschaft erhalten, bisher waren es sieben Jahre, und das auch nur, wenn sie höheren sprachlichen Anforderungen als bisher gerecht werden.

Und noch einen Erfolg hat Kjaersgaard erzielt. Seit Jahresbeginn hat sich die Zahl der Asylanträge in Dänemark halbiert. Dafür sind die Anträge in Norwegen und Schweden in der gleichen Zeit um 30 Prozent gestiegen.

Falsche Terroristen

Die Nachricht klang dramatisch. Eine Gruppe von Terroristen habe etwa zehn Kilometer von der mazedonischen Hauptstadt Skopje entfernt eine Polizeistreife angegriffen. Alle sieben Terroristen seien dabei getötet worden, erklärte der mazedonische Innenminister Ljube Boskovski Anfang März. Bei den Toten handele es sich um pakistanische und afghanische Mitglieder von al-Qaida, die Anschläge auf diplomatische Vertretungen von Großbritannien, Deutschland und den USA geplant hätten. Zudem habe sein Land vier weitere al-Qaida-Terroristen an die USA ausgeliefert, sagte Boskovski damals.

Die US-Botschaft in Skopje dementierte wenig später sowohl die Hinweise auf mögliche Anschläge wie auch die Auslieferung von angeblichen al-Qaida-Mitgliedern. Nach Informationen, die die griechische Tageszeitung Eleftherotypia in der vergangenen Woche veröffentlichte, war die Geschichte von dem islamistischen Terrornetz in Mazedonien frei erfunden. Demnach entpuppten sich die angeblichen Terroristen als Flüchtlinge, die sich auf dem Weg zu Familienangehörigen in Athen befanden. Die Verwandten der Ermordeten, sechs pakistanische Schiiten sowie ein indischer Sikh, verlangen nun vom griechischen Außenminister Jorgos Papandreou, sich für die Überführung der Toten einzusetzen, um sie in Athen bestatten zu können. Mazedonische Zeitungen übernahmen in der letzten Woche den Bericht und forderten Aufklärung vom Innenministerium in Skopje.

Deutscher Terror

Wegen Mordes und Terrorismus ist ein Deutscher, der auf Seiten der UCK im Kosovo gekämpft hat, zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Das von den Vereinten Nationen geleitete Bezirksgericht in Pristina machte den 31jährigen Roland Bartetzko am vergangenen Freitag für einen Sprengstoffanschlag im April 2001 verantwortlich, bei dem ein jugoslawischer Regierungsbeamter getötet und vier weitere verletzt worden waren. Bartetzko hatte sich freiwillig der UCK angeschlossen. Er wurde fünf Tage nach dem Anschlag festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Der Deutsche bestreitet sämtliche Vorwürfe und will nun Berufung gegen das Urteil einlegen.

Front Jacques Chirac

Er verstehe sich als Präsident für die gesamte Republik, verkündete Jacques Chirac nach seinem großen Wahlsieg über seinen rechtsextremen Herausforderer Jean Marie Le Pen. Wie ausgewogen seine Politik sein wird, zeigte er in der vergangenen Woche bei der Vorstellung seines Minderheitenkabinetts, das die Regierungsgeschäfte bis zu den Parlamentswahlen im Juni führen soll. Das Innenministerium übernimmt Nicolas Sarkozy, der von sich selbst sagt: »Ich fühle mich rechts. Ich bin nicht liberal.« Damit in der Wirtschaftspolitik alles seinen rechten Gang geht, wurde Francis Mer, der Verwaltungsratschef von Arcelor, dem größten Stahlkonzern der Welt, zum Wirtschafts- und Finanzminister ernannt. Mit Michèle Alliot-Marie steht erstmals - so modern ist die Rechte - eine Frau dem Verteidigungsressort vor. Neuer Premier ist der rechtsliberale Politiker Jean-Pierre Raffarin, der sich gerne als Vertreter der kleinen Leute präsentiert. Damit sich niemand fürchtet, wurden außerhalb der Schlüsselpositionen ein paar Bonbons für die linke und liberale Öffentlichkeit verteilt. So ist Jean-François Mattéi, der auch schon der sozialistischen Regierung als Berater diente, neuer Gesundheitsminister.

Mit Füßen getreten

Die Pariser Fahrgäste haben vermutlich keine Ahnung, wen sie derzeit in der Metro-Station Saint-Lazare mit ihren Füßen treten. Auf Plakaten, die von der Nichtregierungsorganisation Reporters sans frontières ausgelegt wurden, ist unter anderem der türkische Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu abgebildet. Auf anderen Plakaten sind der irakische Diktator Saddam Hussein sowie der religiöse Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, zu sehen. Mit der Aktion will die Organisation auf die Pressezensur hinweisen, die nach wie vor in zahlreichen Ländern ausgeübt wird. So auch in der Türkei. Dort betrachtet man die Aktion allerdings wenig verständnisvoll. Die Regierung in Ankara droht nun damit, die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich einzustellen und Rüstungsaufträge zu kündigen, sollten die Plakate mit dem Gesicht von Kivrikoglu nicht entfernt werden.