Deutsches Haus

Wie das Höchster Kreisblatt am 8. Mai mitteilte, regt sich im hessischen Lorsbach Widerstand gegen die geplante Unterbringung von etwa 90 Asylbewerbern auf einem städtischen Grundstück. 400 Einwohner haben eine Unterschriftenliste gegen entsprechende Absichten der Stadt unterzeichnet. Nach ihrer Ansicht wird durch die Unterkunft ein »sozialer Brennpunkt« geschaffen; in ein »fast reines Wohngebiet« passe eine solche Sammelunterkunft nicht. Außerdem würden das Ortsbild und ein Bauprojekt beeinträchtigt. Vor dem Düsseldorfer Amtsgericht (Nordrhein-Westfalen) fand am 7. Mai der erste Prozesstag gegen einen 19jährigen Mann aus der Neonazi-Szene statt. Ihm sowie fünf weiteren Personen wird vorgeworfen, im Juni des vergangenen Jahres eine Gruppe von Menschen mit »Sieg Heil«-Rufen provoziert und vier von ihnen mit Messerstichen schwer verletzt zu haben. Zu einem Eklat kam es, als der Angeklagte einen der Zuschauer aus dem Antifa-Spektrum als Tatzeugen identifizieren wollte. Das Publikum wollte empört den Saal verlassen, wurde aber von der Polizei aufgehalten. Die Beamten nahmen die Personalien des Zuschauers auf, die später im Beisein der Angeklagten vom zuständigen Richter verlesen wurden. Dieser will bis zur nächsten Woche auch darüber entscheiden, ob er einem Antrag der Anwälte des Angeklagten stattgibt, den Zeugenschutz einer weiteren, bisher anonymen Person aufzuheben. Am 3. Mai wurde der Guineer Mamadi Conde aus Berlin abgeschoben, obwohl er mit einer Deutschen verheiratet ist, immer freiwillig zu behördlichen Terminen erschien und stets unter der ehelichen Adresse zu erreichen war. Wie das Neue Deutschland berichtete, war der junge Mann wegen dringender persönlicher Gründe nach der Hochzeit in Guinea mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist, bevor die Papiere für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt worden waren. Das Visum ging verloren, Conde wurde ohne Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen. Daraufhin besorgte sich der Mann umgehend Papiere bei der Botschaft seines Landes und ein Flugticket nach Conakry/Guinea, um der drohenden Abschiebung zuvorzukommen und seine Wiedereinreise nach Deutschland selbständig zu regeln. Trotzdem wurde er am 23. April inhaftiert, ein Einspruch dagegen wurde nicht beachtet. Der Verdacht deutscher Behörden, Conde hätte 1999 mit falschen Papieren Asyl beantragt, hatte sich bereits aufgeklärt. Dennoch muss das Ehepaar nun damit rechnen, sich ein halbes Jahr nicht zu sehen und dem Verdacht ausgesetzt zu sein, eine »Scheinehe« zu führen. Bereits am 30. April wurde im brandenburgischen Perleberg ein Döner-imbiss vollständig niedergebrannt. Die Polizei wollte »einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen«, die Ermittlungen hätten den Verdacht der Brandstiftung eindeutig bestätigt. Wie erst eine Woche später bekannt wurde, haben Unbekannte in der Nacht zum 27. April in Bayern ein früheres Außenlager des Konzentrationslagers Dachau und einen nahe gelegenen jüdischen Friedhof geschändet. Die Polizei vermutet die Täter in der rechtsextremen Szene, da am 28. April eine Gedenkfeier zur Befreiung des KZ-Außenlagers vor 57 Jahren stattfinden sollte.

dk