Kritik an Arafat

Kaum durfte Yassir Arafat sein Hauptquartier in Ramallah wieder verlassen, musste er sich ungewohnt deutlicher Kritik aus den eigenen Reihen stellen. Beim Treffen des Kabinetts seiner Autonomiebehörde (PA) wurde am Freitag heftig über notwendige Reformen gestritten. »Jeder fühlt, dass ein Erdbeben in der palästinensischen Gesellschaft stattgefunden hat«, erklärte Nabil Amr, der Minister für parlamentarische Angelegenheiten, »deshalb muss der Wandel in seinem Ausmaß den Ereignissen gleichkommen«. Da Arafat die präsentierten Reformvorschläge nicht einmal diskutieren wollte, trat Amr zurück.

Arafats Position als Symbol des palästinensischen Nationalismus wurde durch die israelische Militäroffensive zwar gestärkt, doch zugleich ist die Kritik an seiner Machtfülle und der institutionellen Schwäche der PA gewachsen. Mehr Einfluss für das Parlament, ein repräsentativeres Kabinett, Stärkung und Reform der Justiz, einheitliche Kontrolle über die konkurrierenden Sicherheitskräfte und ein konsequentes Vorgehen gegen die Korruption sind die wichtigsten Forderungen der Kritiker.

Gottgewollter Sieg

97 Prozent Zustimmung zu einer Fortführung seiner Herrschaft sind für einen Präsidenten, der fast alle bürgerlichen, linken und islamistischen Organisationen seines Landes gegen sich hat, ein glänzendes Ergebnis. Das Referendum am Dienstag vergangener Woche gab General Pervez Musharraf das Mandat, nach der Parlamentswahl im Oktober noch fünf Jahre als Präsident zu amtieren, eine Garantie für fortdauernde Militärherrschaft, falls nicht oppositionelle Kräfte die Mehrheit der Sitze gewinnen sollten.

Musharraf dankte Gott, der Nation und der Wahlkommission für den Erfolg. Beigetragen zu seinem Sieg hat aber vor allem die Kommission. Sie gab die Wahlbeteiligung mit 70 Prozent an, Vertreter der Opposition allerdings schätzen sie auf fünf bis sieben Prozent. Wo es an Wählern mangelte, übernahmen Wahlbeamte, Lehrer und andere Staatsangestellte die Aufgabe, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Die Menschenrechtskommission von Pakistan (HRCP) erklärte, die Wahlmanipulation habe ihre »schlimmsten Befürchtungen übertroffen«.

Kritischer Dialog

Da freut sich der Mullah: »Die Entscheidung der EU wird zweifellos hilfreich für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran sein«, kommentierte das staatliche Radio Irans. Eben dies hatte der Rat der Europäischen Union wohl auch im Sinn, als er am Donnerstag vergangener Woche die Organisation der Volksmujahedin (MKO) auf die Liste der terroristischen Gruppen setzte. Die MKO nahm kurz nach der Revolution 1979 den Kampf gegen das islamistische Regime auf und gilt als stärkste bewaffnete Oppositionsgruppe.

Die Kennzeichnung einer Organisation als terroristisch zieht zunächst das Einfrieren ihrer Konten in allen EU-Ländern nach sich. Die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats verpflichtet zudem alle Staaten, bei Ermittlungen und Strafverfolgung anderen Staaten »das größte Maß an Unterstützung« zukommen zu lassen und »Terroristen« keine Zuflucht zu bieten. Die EU hat sich somit zu einer Kooperation mit dem islamistischen Regime verpflichtet, die Flüchtlinge und Migranten gefährdet, die der MKO angehören oder mit ihr in Verbindung gebracht werden.

Tiefe Verstrickung

Wer hätte das gedacht? Die US-Gelder für Kolumbien, die nach den Vorgaben des Kongresses lediglich zur Drogenbekämpfung eingesetzt werden sollten, werden tatsächlich auch zur Guerillabekämpfung genutzt. Am Freitag vergangener Woche hat die NGO National Security Archive auf ihrer Webpage jüngst deklassifizierte Dokumente offizieller Stellen präsentiert. In einer Zusammenfassung heißt es dazu u.a., dass »trotz der gesetzlichen Grenzen und wiederholter öffentlicher Versicherungen von Regierungsoffiziellen US-amerikanische Hilfe die Grenzen zwischen Drogen- und Aufstandsbekämpfung verwischt« habe. Nun stünden die Vereinigten Staaten »am Rande einer direkten Konfrontation mit den Guerillas« und einer »immer tieferen Verstrickung« in Kolumbiens Bürgerkrieg.

Das stört die Verantwortlichen im US-State Department wenig. Am 1. Mai erklärte es, Kolumbien würde Fortschritte in der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte und rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen machen. Damit soll der Weg für die Freigabe von zunächst 62 Millionen Dollar US-amerikanischer Militärhilfe geebnet werden. Insgesamt 500 Millionen für Militär- und Polizeihilfe an Kolumbien hat die Bush-Administration für das Jahr 2003 vorgeschlagen.

Geister gegen Mugabe

Die Protestaufrufe des ZCTU seien nur »Phrasen eines Haufens von unbedeutenden Führern« einer »Geistergewerkschaft«, kommentierte die regierungsnahe Tageszeitung The Herald. Das Gespenst, das in Zimbabwe umgeht, bereitet der Regierung Robert Mugabes aber doch einige Sorgen. Auf die Vorbereitungen für einen Generalstreik reagierte sie am Donnerstag vergangener Woche mit der Drohung, den mit der größten Oppositionspartei MDC verbündeten Gewerkschaftsverband ZCTU zu verbieten.

Neben weiteren Protesten gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl (Jungle World, 13/02) muss Mugabe auch soziale Unruhen befürchten. Die Inflationsrate beträgt 113 Prozent, und selbst die Regierung prognostiziert, dass das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr um etwa fünf Prozent schrumpfen wird. Am Dienstag vergangener Woche unterzeichnete Mugabe ein Dekret, in dem wegen der Nahrungsmittelknappheit der Katastrophenzustand erklärt wird. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen wird die Hälfte der 13 Millionen Einwohner in diesem Jahr Nahrungsmittelhilfe benötigen.