Kein sicherer Ort

Als ein beunruhigendes Zeichen dafür, dass die jüngste Welle von Antisemitismus in Westeuropa auch auf Großbritannien überzuschwappen droht, bezeichneten in der vergangenen Woche Vertreter der jüdischen Gemeinde die Schändung einer Synagoge im Norden von London. Unbekannte hatten am 27. April das Gotteshaus von Filsbury Park verwüstet. Die Täter schmierten auf das Predigerpult mit grüner Farbe ein Hakenkreuz, schlugen 20 Fenster ein, zerrissen biblische Schriften, überschütteten die israelische Fahne mit Farbe und zerstörten die Gemeindeküche und das Versammlungsgebäude. Nach Einschätzung der Polizei deutet die britische Fahne, die in der Synagoge zurückgelassen wurde, auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat hin. Während es in anderen europäischen Staaten seit Beginn der zweiten palästinensischen Intifada vermehrt zu antisemitischen Attacken kam, blieb Großbritannien bisher davon verschont. Ein Sprecher des World Jewish Congress erklärte am Dienstag vergangener Woche, allein in den letzten drei Wochen habe es 300 antijüdische Übergriffe in Europa gegeben. Die Straftaten umfassten Schmierereien an jüdischen Einrichtungen, Brandanschläge auf Synagogen sowie tätliche Angriffe auf Rabbiner.

PKK updated

Die PKK ist terroristisch, so schätzt es die EU neuerdings ein. Am Freitag letzter Woche veröffentlichte sie das Update ihrer Liste terroristischer Organisationen, in das sieben Personen und zwölf Organisationen aufgenommen wurden, darunter die gauchistische Revolutionäre Volksbefreiungsarmee DHKP/C und die PKK. Zuvor hatte das Führungsmitglied der PKK-Nachfolgeorganisation Kadek, Osman Öcalan, gewarnt, dass mit einem solchen Schritt ein »neuer Krieg gegen das kurdische Volk« eingeleitet werde, für den die Europäer verantwortlich wären. »Wenn nötig, sind die Kurden zum Krieg bereit. Wir werden uns auf den größtmöglichen Widerstand vorbereiten und von unserem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machen.« In Ankara fielen die Reaktionen auf die EU-Liste verhalten aus. Der stellvertretende Regierungschef Mesut Yilmaz sprach von einem »überfälligen Beschluss«. Die staatsnahe Tageszeitung Hürriyet meinte, das Ganze sei ein Täuschungsmanöver. »Die PKK wird unter neuem Namen im Schutz der EU ihre Aktivitäten fortsetzen.« Tatsächlich blieb offen, ob die Kadek Eingang in die Schwarze Liste findet. Darauf aber kommt es an. Wie sagte Abdullah »Apo« Öcalans Bruder Osman doch so schön: »Wir sind Apoisten. Als PKK haben wir einen historischen Prozess durchlebt, und jetzt sind wir Kadek. Aber eins hat sich nicht geändert: Zu PKK-Zeiten waren wir Apoisten und wir sind es heute noch.«

Stolze Schweizer

»Wir kommen spät; aber früh genug, um etwas bewirken zu können«, erklärte der Stiftungspräsident des Schweizer Sonderfonds für Holocaust-Opfer, Rolf Bloch, am Donnerstag vergangener Woche nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Organisation. Der erste Teil seiner Aussage ist richtig, der zweite Teil nur zynisch. Jahrzehntelang hatten Opfer und Hinterbliebene des Holocaust erfolglos die Rolle der Schweizer während des Nationalsozialismus kritisiert und Entschädigungen von Schweizer Großbanken für verlorenes Vermögen verlangt. Erst die Androhung von Boykottmaßnahmen gegen Schweizer Finanzinstitute durch mehrere US-Bundesstaaten und die Drohung mit Sammelklagen durch den World Jewish Congress konnte die Kreditinstitute vor drei Jahren dazu bewegen, Beträge in den Fonds einzuzahlen. Neben verschiedenen Banken beteiligten sich auch Versicherungen und Industriebetriebe an dem Fonds. Rund 198 Millionen Euro wurden seitdem an rund 309 000 NS-Opfer auf der ganzen Welt ausgezahlt. Über die Verwendung der restlichen 3,8 Millionen Euro soll nun der Bundesrat entscheiden.

Barbarische Strafe

Es hat lange gedauert, jetzt aber ist es soweit: Am Freitag der vergangenen Woche haben sich die Mitglieder des Europarats mehrheitlich dazu verpflichtet, die Todesstrafe völlig abzuschaffen. Zu Beginn der Außenministertagung des Europarats in der litauischen Hauptstadt Vilnius haben 36 Staaten ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet, mit dem die Todesstrafe auch im Kriegsfall oder bei besonderer Kriegsgefahr ausgeschlossen wird. Walter Schwimmer, der Generalsekretär des Europarats, sieht darin einen »Weg, um die barbarische Strafe unter allen Umständen abzuschaffen«.

Ein bisschen barbarisch wird es allerdings künftig noch in acht europäischen Staaten zugehen. Denn neben Russland und der Türkei, die als einzige Mitglieder des Europarats die ursprüngliche Fassung der Menschenrechtskonvention zum Verbot der Todesstrafe nicht unterzeichnet hatten, haben sich auch Bulgarien, Kroatien, die Slowakei, Albanien, Armenien und Aserbaidschan geweigert, das Protokoll zu unterzeichnen.

Geflüster im Beichtstuhl

Papst Johannes Paul II. will dafür sorgen, dass katholische Priester wieder vermehrt rote Ohren bei der Abnahme der Beichte bekommen. In einer kirchenrechtlich verbindlichen Verlautbarung, die in der vergangenen Woche herausgegeben wurde, verurteilt das Oberhaupt der katholischen Kirche vehement, dass die persönliche Beichte der Gläubigen immer öfter durch eine »Generalabsolution« oder eine »kollektive Lossprechung« ersetzt wird. Außerdem müsse »jede Praxis missbilligt werden, die die Beichte nur auf eine oder mehrere für gewichtig gehaltene Sünden beschränkt«. Dem Papst ist aber klar, dass es nicht so einfach sein wird, seine Vorstellungen von Sündenvergebung bei den Gläubigen durchzusetzen. Er beklagte, dass es in den modernen Gesellschaften eine »Krise des Sündenbewusstseins« gebe.