Pirna pöbelt

Einmal mehr haben Neonazis die türkische Familie Sendilmen im sächsischen Pirna bedroht. In der Nacht zum 1. Mai versammelten sich zunächst etwa fünf Männer vor dem Antalya-Grill der Familie und brüllten ausländerfeindliche Parolen. Die gegen Mitternacht alarmierte Polizei schickte nach geraumer Zeit eine Streife mit drei Beamten, die nicht einmal die Personalien der Neonazis aufnahmen. »Einer der Männer hielt in der einen Hand eine Bierdose, mit der anderen zeigte er den Hitlergruß, vor den Augen der Polizei«, schildert die 21jährige Selda Sendilmen die Vorgänge.

Als ihr Vater zwischenzeitlich den Hund ausführte, wurde er von weiteren fünf Männern und einer Frau bedrängt. Selda Sendilmen widerspricht einer Darstellung der Sächsischen Zeitung, nach der ihr Vater einen der Angreifer mit dem Messer verletzt haben soll: »Er trug nur Schlüssel bei sich.« Die Neonazis riefen weitere Kameraden herbei, bis schließlich etwa 15 vor dem Antalya-Imbiss versammelt waren. Erst drei Stunden nach dem Beginn der Provokation schritt die Polizei ein.

Die Sendilmens filmten das Geschehen, um Beweismaterial für den laufenden Prozess gegen alle fünf Familienmitglieder zu sammeln. Ihnen wird vorgeworfen, Rechtsextreme vor ihrem Imbiss vertrieben zu haben und dabei »gefährliche gemeinschaftliche Körperverletzung« begangen zu haben. Unter den Anklägern sind neun mutmaßliche Mitglieder der neonazistischen Skinheads Sächsische Schweiz (Jungle World 13/02). Die Familie lebt in ständiger Angst vor Angriffen und plant, Pirna zu verlassen. Bereits eine Woche zuvor war die Familie, die seit über zwei Jahren regelmäßig von Rechtsextremen attackiert wird, mit Sprüchen wie »Ausländer raus« und »Heil Hitler« angepöbelt worden.

Schily macht es sicher

Welch ein Glück. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Das sagte Innenminister Otto Schily (SPD), als er am Montag der vergangenen Woche die offizielle Kriminalitätsstatistik vorstellte. Zwar sei die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, das liege jedoch daran, dass Delikte wie sexueller Missbrauch oder Vergewaltigungen häufiger angezeigt würden. Nach der Statistik gab es im Jahr 2001 weniger Diebstähle und weniger Einbrüche. Da der mit Computern begangene Betrug um 162,3 Prozent wuchs, müsse jedoch die Kooperation zwischen dem Staat und der Computerindustrie intensiviert werden, sagte Schily.

Nur in Hamburg muss man noch ernsthaft um sein Wohlergehen fürchten. Dort gibt es nach Ansicht des rechten Innensenators Ronald Schill nicht nur zu viele Drogendealer, die abgeschoben gehören, sondern auch eine ganze Reihe ausländischer Extremisten, die die Hansestadt unsicher machen. Nur gut, dass er auch dafür eine Lösung hat. Wegen der »konkreten Bedrohung durch ausländische Extremisten« soll der Hamburger Verfassungsschutz mehr Geld und mehr Personal bekommen. Dass im Jahr 2000 insgesamt 458 rechtsextreme Straftaten in Hamburg gezählt wurden, ist für Schill nur noch von untergeordneter Bedeutung. Warum sollte es auch anders sein?

Deutschland antwortet

Wenn Deutsche antworten, dann aber richtig. Auf das Manifest US-amerikanischer Intellektueller »What we're fighting for« reagierten in der vorigen Woche 90 deutsche Wissenschaftler, Künstler und Publizisten mit ihrem Aufruf »Eine Welt der Gerechtigkeit und des Friedens sieht anders aus«. Zum Afghanistan-Krieg der USA heißt es dort, dass es keine »universal gültigen Werte« gebe, »die es erlauben, einen Massenmord mit einem weiteren Massenmord zu rechtfertigen«, denn »ein Krieg der Überlegenen gegen die Selbstmordattentate der Unterlegenen (...) entfesselt Hemmungen und mobilisiert, wie im Israel-Palästina-Konflikt, noch größere Bereitschaft zu terroristischen Anschlägen und terroristischen Militäreinsätzen«.

Während Israel einmal mehr des Terrors bezichtigt wird, kritisiert man vor allem die »globale Vorherrschaft« der USA. Durch den »totalen Gehorsam« und die »Erpressung« der Europäer werde außerdem ein »für die Agitation rechtsradikaler Kräfte günstiges Klima« erzeugt. Na, dann ist ja alles klar.

Grüne Harmonie

Ruhig und gemächlich verlief der Wiesbadener Wahlparteitag des »Reform-Motors« der Bundesregierung. Bundesaußenminister und Spitzenkandidat Joseph Fischer durfte gleich dreimal zu den grünen Delegierten sprechen. Als Wahlziel werden - hoch lebe der Optimismus - mehr als acht Prozent der Stimmen angepeilt, die Koalition mit der SPD soll im Dienste der »ökologischen und sozialen Erneuerung« fortgesetzt werden. Das Programm wurde mit ganzen drei Gegenstimmen verabschiedet, im Mittelpunkt stehen neben der Energie- und Agrarwende die Familienpolitik sowie eine »ökologische Finanzreform«. Auch grüne Programm-Highlights vergangener Tage, wie die Legalisierung von Marihuana und die Abschaffung des Paragrafen 218, finden sich im Programm wieder. In der Außenpolitik forderten die Delegierten - mit Unterstützung Fischers - die Bundesregierung auf, sich bei einer Militäraktion gegen den Irak jeder militärischen oder zivilen Unterstützung zu enthalten. Die israelischen Militäroperationen wurden in scharfer Form kritisiert. Um einem Antrag, der ein Waffenembargo gegen Israel forderte, den Wind aus den Segeln zu nehmen, stellte der Vorstand einen Antrag zur Wahl, der die »Zurückhaltung der Bundesregierung« bei Waffenlieferungen in die Region vorschlägt. Damit waren alle zufrieden.