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Nr. 19/2002 - 30. April 2002
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Neue Front

US-Truppen sind nun offenbar auch in Pakistan an der Verfolgung von Taliban und al-Qaida-Mitgliedern beteiligt, die sich in die dortigen weitgehend autonomen Tribal Areas zurückgezogen haben. Das berichtete die Washington Post am Donnerstag vergangener Woche. Die pakistanische Regierung dementierte zunächst, doch am Freitag räumte Generalmajor Rashid Qureshi ein: »Es gibt Kommunikations- und Geheimdienstexperten, die Informationen an pakistanische Truppen weitergeben.« An Gefechten seien sie jedoch nicht beteiligt. Um den Islamisten nicht noch weiteres Propagandamaterial in die Hand zu geben, lehnte der Militärherrscher Pervez Musharraf eine Beteiligung der USA an Einsätzen in Pakistan bislang ab. Mit den Taliban sympathisierende Notabeln und Warlords der Tribal Areas hatten zudem gedroht, gegen die US-Truppen zu kämpfen. Nachdem es der US-Regierung nun gelungen zu sein scheint, Musharraf umzustimmen, wird er sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, den afghanischen Bürgerkrieg nach Pakistan importiert zu haben.



Tränengas statt Schutz

Ausnahmsweise reagierten die Polizisten schnell. Als sich am Mittwoch vergangener Woche 5 000 Demonstranten vor einer Polizeiwache im indischen Ahmadabad versammelten, feuerten sie Tränengasgranaten in die Menge. Man habe Gewalttätigkeiten befürchtet, hieß es später. Allerdings waren die überwiegend muslimischen Demonstranten gekommen, um polizeilichen Schutz für ihr Leben und ihre Wohngebiete zu fordern. Die bereits kurz nach dem Beginn der religiösen Konflikte im März erhobenen Vorwürfe, die Polizei lasse extremistische Hindus gewähren und unterstütze sie zum Teil sogar, wurden nun auch von einer britischen Untersuchungskommission bestätigt. Die Übergriffe gegen Muslime hätten den systematischen Charakter einer »ethnischen Säuberung«, mit etwa 2 000 sei die Zahl der Opfer weit höher als von der Regierung angegeben. Die hindu-nationalistische BJP-Regierung, die mit extremistischen Organisationen verbündet ist und deren Lokalpolitiker zur Eskalation beitrugen, sorgt sich zwar um den Imageschaden. Doch ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten in den eigenen Reihen würde den Machterhalt gefährden.



Republikanische Solidarität

Die Debatte über den Terrorismus wird in den USA differenzierter. Nachdem im Bericht einer Untersuchungskommission des Repräsentantenhauses behauptet wurde, es gebe eine Zusammenarbeit zwischen der kolumbianischen Guerillaorganisation Farc, der IRA, Iranern, Kubanern und möglicherweise auch baskischen Separatisten, protestierten einige Abgeordnete. Die Schlüsse seien »unverantwortlich«, erklärte der Republikaner Peter King, für eine Verwicklung der IRA gebe es keine Beweise.

Die irisch-republikanische Bewegung hat in den USA eine nicht unbedeutende Lobby. Die Farc hat weniger Freunde, doch könnte die Uneinigkeit auch für sie nützlich sein. Denn Kings Vermutung, der Bericht solle eine stärkere Militär- und Finanzhilfe für die kolumbianische Regierung legitimieren, dürfte zutreffen. Der Bericht bezeichnet Kolumbien als potenzielle Brutstätte des Terrorismus, der »vielleicht nur Afghanistan gleichkommt«. Die Beweise für die Existenz eines intenationalen Terrornetzwerks beschränken sich allerdings bislang auf die Anwesenheit einiger Personen in den Farc-Gebieten, die der IRA oder der ihr politisch nahe stehenden Partei Sinn Fein angehören.



Putin zeigt Interesse

15 Verletzte bei einer von Skinheads angezettelten Schlägerei und eine Bombenexplosion vor der Synagoge von Krasnojarsk verzeichneten die russischen Behörden in der Zeit um den Geburtstag Adolf Hitlers. Diesmal war die Polizei an Orten, die möglich Angriffsziele sein könnten, präsent, was bisher keineswegs immer der Fall war. Selbst Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow erklärte, dass die Polizei in Fällen rassistischer Gewalt »ihren Job nicht ordentlich erledigt« und seine Behörde »nicht sorgfältig« arbeitet.

Das internationale Aufsehen nach den bei ausländischen Botschaften eingegangenen Drohungen brachte Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche dazu, die Duma zur Verabschiedung eines Gesetzes gegen nationalistische und religiöse Hetze zu drängen. Bereits zwei Anläufe sind gescheitert. »Das Gesetz war kein Thema, und die Kommunisten waren strikt dagegen«, erklärte Sergej Nikolin vom Justizministerium. Nun aber werde alles anders, denn »der Präsident hat sein Interesse gezeigt«. Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende der so genannten Kommunistischen Partei, hält die Sorge über Neonazi-Aktivitäten weiterhin für übertrieben.



Kein Grund zur Besorgnis

Zum 16. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl meldete sich der ukrainische Wissenschaftler Dmitro Hrodzinski zu Wort. In einem Interview mit der Tageszeitung Izwestia erklärte er am Freitag vergangener Woche, die Betonhülle des zerstörten Reaktors, der so genannte Sarkophag, sei undicht: »Es gibt dort mehr als einen Kilometer von Löchern und Rissen.« Da sich der nukleare Brennstoff wieder erhitze, entweiche radioaktiver Staub, die Folge sei eine erhöhte Strahlung in der Umgebung.

Hrodzinski ist der Vorsitzende der ukrainischen Regierungskommission für Strahlungssicherheit. Andere Regierungsvertreter bestritten jedoch seine Aussagen. Wolodimir Koloscha, dem die Sperrzone um den Reaktor untersteht, behauptete, es gebe »keinen Grund zur Besorgnis« - eine bereits zur Zeit der Katastrophe gern gebrauchte Formulierung. Bis heute gibt es keine zuverlässigen Angaben über die Zahl der Todesopfer, nach Schätzungen der Uno sind seit 1986 15 000 bis 30 000 Menschen an Strahlenschäden gestorben.



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