Shopping verboten

Am liebsten sähe es Innenminister Otto Schily, wenn die etwa 460 000 Menschen, die jährlich in den EU-Staaten um Asyl suchen, dort blieben, wo sie herkommen. Deshalb forderte er beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Donnerstag voriger Woche in Luxemburg, den Druck auf die Herkunftsländer zu erhöhen. Schily zufolge stieß seine Initiative auf die Zustimmung der übrigen EU-Staaten. Auf Drängen der italienischen Regierung wiederum soll Flüchtlingen der Seeweg erschwert werden. Wer es trotz allem schafft, soll künftig in ganz Europa die gleichen Bedingungen vorfinden. Die Minister einigten sich auf Standards, zu denen der Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens einjährigem Aufenthalt, der Schulbesuch von Minderjährigen sowie die medizinische Versorgung gehören sollen. Ob die Asylbewerber Bargeld oder Bezugsscheine erhalten, bleibt jedem Staat selbst überlassen. Damit niemand auf die Idee kommt, die Minister seien von humanitären Motiven getrieben, sagte Schily: »Es geht darum, Asylshopping zu verhindern. Also das Phänomen, dass Asylbewerber vor allem dort ihre Anträge stellen, wo die Bedingungen dafür besonders günstig erscheinen.«

Alles wird gut

Geduld, Geduld, im nächsten Jahr wird alles gut. Das Wirtschaftswachstum steigt, die Arbeitslosenzahlen sinken, und »wir können optimistisch in die Zukunft sehen«, wie der EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes in der vorigen Woche frohlockte. Die aktuellen Zahlen aber, die nicht auf eine tolle Zukunft vertrösten, sondern die schnöde Gegenwart wiedergeben, sehen nicht so rosig aus. Vor allem für Deutschland. Während die Kommission in ihrem Frühjahrsgutachten für das laufende Jahr im EU-Durchschnitt ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent prognostiziert, rechnet sie für Deutschland mit 0,8 Prozent. Hierzulande bleibe, so die Kommission, »die Inlandsnachfrage deutlich zurück«, und die Zahl der Arbeitslosen werde 2002 um rund 180 000 auf über vier Millionen steigen. Auch beim Staatsdefizit liegt Deutschland mit einem erwarteten Minus von 2,8 Prozent an letzter Stelle in der Union. Solbes erinnerte Finanzminister Hans Eichel an dessen Versprechen, bis 2004 ein »nahezu ausgeglichenes Budget« vorzulegen. Notfalls seien »zusätzliche Maßnahmen« erforderlich, auf jeden Fall müsse Berlin »die Ausgaben kontrollieren und Entgleisungen vermeiden«. Wer dort demnächst für die Vermeidung von Entgleisungen zuständig sein wird, dürfte dabei ziemlich egal sein.

Viel Arbeit

Wenn eine Regierung ankündigt, mit neuen Maßnahmen Arbeitslosen schneller zu einer Beschäftigung verhelfen zu wollen, ist meist nichts Gutes zu erwarten. Das wissen auch die beiden spanischen Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT, die in der vorigen Woche ankündigten, mit einer »gemeinsamen schlagkräftigen Antwort« auf die jüngsten Pläne der Regierung für eine Reform des Arbeitsmarkts zu reagieren. Sogar von einem Generalstreik war die Rede. Die konservative Regierung von José Maria Aznar will Arbeitslosen die staatliche Unterstützung kürzen oder ganz entziehen, wenn sie nicht jedes »zumutbare« Stellenangebot des staatlichen Arbeitsinstituts Inem annehmen. Als »zumutbar« gilt nach dem Entwurf so ziemlich jede Tätigkeit, wenn der Arbeitsplatz weiter als 50 Kilometer vom Wohnort entfernt liegt. Die Qualifikation hingegen spielt keine Rolle.

Vom Balkan lernen

Vertreter Syriens und Libanons waren aus Protest gegen die Teilnahme Israels erst gar nicht erschienen, die anderen arabischen Vertreter verließen demonstrativ den Sitzungssaal, als der stellvertretende israelische Außenminister Michael Melchior zu seiner Rede ansetzte. Mit diesem Eklat begann am Montag voriger Woche das Außenministertreffen von 15 EU-Staaten und zehn Mittelmeeranrainern in Valencia. Als Melchior fertig war, kehrten die arabischen Minister zurück, lautet ihr erklärtes Ziel doch, die Europäer zu einer stärkeren Intervention im Nahen Osten zu bewegen. Und der Planungsminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Schaath, benutzte eine Erfolg versprechende Rhetorik. Er forderte die EU dazu auf, eine härtere Haltung gegenüber Israel einzunehmen, um ein »neues Srebrenica« zu verhindern. Melchior hingegen äußerte sein Bedauern darüber, dass es auf dem Treffen zu keinerlei Gesprächen mit der arabischen Seite gekommen sei. Sein Vorgesetzter Shimon Peres, der die Eröffnung der Konferenz verpasst hatte, äußerte vor seinem Abflug nach Valencia scharfe Kritik an der europäischen Haltung: »Anfangs richtete sich der Antisemitismus in Europa gegen die einzelne jüdische Person, heute befürchte ich, dass es Antisemitismus gegen den jüdischen Staat gibt.«

Polizei in Ketten

Aktionsformen, bei denen sich Menschen ineinander verhaken, um ihren Protest kundzutun, scheinen in Italien im Moment beliebt zu sein. Vor einigen Wochen demonstrierten in Rom und anderen Städten regelmäßig Menschenketten gegen die Politik der Regierung Silvio Berlusconis, am Freitag voriger Woche ketteten sich in Neapel Polizisten vor einem Revier an. Sie schlossen sich mit Handschellen aneinander, um gegen die geplante Verhaftung von acht Kollegen zu protestieren. Jene Beamten sollen während der Aktionstage des Noglobal-Forum im März 2001 in Neapel unangemessen brutal vorgegangen sein. Einer der Beamten soll auch im Sommer des vorigen Jahres während der Proteste in Genua durch besondere Brutalität aufgefallen sein. Die Stadt Neapel hatte eine Untersuchung der Vorwürfe angeordnet.