Fossiler Hoffnungsträger

Seine Abdankung nach dem Putsch seines Cousins Mohammed Daoud löste 1973 keine Protestkundgebungen aus. Doch nach 29 Jahren Bürgerkrieg und islamistischer Diktatur erscheint die Zeit der Monarchie vielen Afghanen als goldene Ära. Die Rückkehr des 87jährigen Ex-Königs Zahir Shah am Donnerstag vergangener Woche wurde daher überwiegend begrüßt.

Zahir Shah soll die für Juni geplante Loya Jirga eröffnen, eine Versammlung, die über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheidet, und er soll die Rolle einer »nationalen Integrationsfigur« übernehmen. Doch einige an der Interimsregierung beteiligte Warlords sind ihm nicht wohl gesonnen, die von ihnen gestellten Sicherheitskräfte werden verdächtigt, für die Ermordung des königstreuen Ministers Abdul Rahman im Februar verantwortlich zu sein (Jungle World, 9/02). Auch in islamistischen Kreisen ist Zahir Shah nicht beliebt. »Dieses Land braucht kein Fossil«, kommentierte die iranische Tageszeitung Kayhan International. Die Webseite qoqaz.net, die regelmäßig Stellungnahmen aus Taliban- und al-Qaida-Kreisen veröffentlicht, erinnerte den »Verräter an seinem Volk« an das Schicksal des ehemaligen Präsidenten Mohammad Najibullah, der 1996 von den Taliban entführt und erhängt wurde.

Ulac smah ulac

Präsident Abdelaziz Bouteflika hatte wohl andere Vorstellungen von der Benutzung der Berbersprache Tamazight, als er Anfang April ankündigte, sie als eine der Landessprachen anzuerkennen. Ulac smah ulac, »kein Pardon« für ihn und für alle, die am Tod von mehr als 100 Aktivisten schuldig sind, lautete eine der Hauptparolen der Demonstrationen, die am Samstag in kabylischen Städten stattfanden. Allein in der Regionalmetropole Tizi-Ouzou versammelten sich zwischen 100 000 und 150 000 Menschen. Den Anlass bildeten der 22. Jahrestag des »Berberfrühlings«, der ersten kabylischen Protestbewegung, und der Beginn der bis heute andauernden Revolte vor einem Jahr. Mit sprachlichen Zugeständnissen nicht zufrieden, fordert die Bewegung die Freilassung der etwa 300 seit Ende März Verhafteten und die Erfüllung ihrer Forderungen nach einer Demokratisierung und sozialen Verbesserungen.

Möglicherweise muss sich der marokkanische König Mohammad VI. bald mit ähnlichen Sorgen herumschlagen wie die algerische Regierung, denn die Proteste scheinen sich nun auch auf das Nachbarland auszuwirken. Die Amazigh-Aktionsgruppe aus Rabat, eine Organisation marokkanischer Berber, veröffentlichte eine Resolution zur Unterstützung der Proteste. Eine geplante Solidaritätsdemonstration wurde, ebenso wie eine Demonstration der Amazigh-Kulturbewegung (MCA) gegen die Konfiskation von Land in der Woche zuvor, von den Behörden verboten.

Out of Control

Mit einer kleinen Überraschung hat die argentinische Regierung ihre Untertanen beglückt. Am Montag wurden die Banken auf unbestimmte Zeit geschlossen. Aus der argentinischen Zentralbank hieß es in der vergangenen Woche, damit sollten weitere »unkontrollierte Bargeldabhebungen« verhindert werden. Die Maßnahme solle so lange andauern, bis das Parlament ein Gesetz verabschiedet habe, das den Großteil der Spareinlagen in zehnjährige Staatsanleihen umwandelt. Wohl dem, der einen Sparstrumpf hat!

Bereits Mitte vergangener Woche demonstrierten in La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, etwa 400 Staatsangestellte für die Auszahlung ausstehender Gehälter; die Polizei setzte Gummigeschosse gegen sie ein. In San Juan, einer kleinen Andenprovinz, besetzten hunderte Demonstranten das Parlament. In Cordoba, der zweitgrößten Stadt Argentiniens, legte ein Streik der Staatsangestellten das öffentliche Leben weitgehend lahm.

Streik gegen Privatisierung

Nicht nur in Italien, auch in Indien wurde am Dienstag der vergangenen Woche gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes gestreikt. Etwa zehn Millionen Beschäftigte staatlicher Unternehmen beteiligten sich an der eintägigen Aktion, die sich auch gegen die Privatisierungspläne der hindu-nationalistischen BJP-Regierung richtete. Das Bankensystem wurde lahm gelegt, in den meisten Bundesstaaten waren keine öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs.

Der Streikaufruf vereinigte fast alle Gewerkschaftsverbände, selbst der regierungsfreundliche BMS schloss sich den Protesten und der Forderung nach einer Entlassung des Finanzministers Yashwant Sinha an. Sinha, der nach dem Streik die wirtschaftliche Liberalisierung als »irreversibel« bezeichnete, gilt als Hauptverantwortlicher für die Beschleunigung der Privatisierung, die trotz des bereits 1991 verkündeten Abschieds von der staatkapitalistischen Wirtschaftspolitik bislang nur schleppend vorankam. Allein im kommenden Jahr aber will die Regierung umgerechnet etwa 2,3 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben einnehmen.