Gefährliche Verhältnisse

An seinem Tod sei der Nigerianer Marcus Omofuma teilweise selber schuld, da er sich der Abschiebung widersetzt habe, verkündete Richter Alexander Fiala am Dienstag vergangener Woche in Wien. Er verurteilte drei Polizisten wegen »fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen« zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Der Nigerianer erstickte im Mai 1999 während eines Abschiebeflugs, nachdem Polizisten ihm Klebeband um den Kopf gewickelt hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf den Tatbestand »Quälen eines Gefangenen« plädiert, der mit zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Schließlich habe Omofoumas Todeskampf »mindestens eine halbe bis zu einer Stunde« gedauert, wie Zeugen während des Prozesses erklärten. Nach Meinung von Fiala lagen aber keine Beweise vor, dass die Angeklagten den Abschiebehäftling absichtlich quälen wollten. Zudem sei keinem der Polizisten eine kriminelle Vergangenheit nachzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft und die Anwälte der Angeklagten legten Widerspruch gegen das Urteil ein. Die österreichische Regierung hat als Konsequenz aus dem Tod des Nigerianers festgelegt, dass eine Deportation abgebrochen werden muss, wenn das Leben des Flüchtlings in Gefahr ist.

Freiheit für Ballestina

Plötzlich war der Ball weg. Einem antiisraelischen Demonstranten gelang es am Donnerstag vergangener Woche in Kopenhagen, während des Fußballländerspiels Dänemark gegen Israel auf das Spielfeld vorzudringen und sich mit den Worten »Boykottiert Israel« den Ball zu schnappen. Kurze Zeit später wurde er festgenommen. Bereits vor dem Beginn des Spiels hatten 200 Demonstranten versucht, die Absperrungen zu stürmen und in das Stadion zu gelangen. 1 800 Menschen demonstrierten an diesem Tag in der dänischen Hauptstadt gegen Israel. Sie verbrannten Bilder des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und US-Fahnen. Außerdem wurde ein Schuss auf die nahe gelegene US-Botschaft abgefeuert.

Zwei Tage vor dem Länderspiel war eine anonyme Bombendrohung beim dänischen Fußballverband eingegangen, die mit »Freiheit für Palästina« unterzeichnet war. Daraufhin gab die Hälfte der Besucher ihre Karten für das Länderspiel zurück. Bereits eine Woche zuvor hatten Demonstranten eine proisraelische Kundgebung angegriffen. Die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete, unter den Gegendemonstranten seien auch Neonazis gewesen.

Finger weg

Einen »Meilenstein in der Geschichte der Frauenrechte in Europa« nannte die finnische Europa-Abgeordnete Heidi Hautala Glaugen die Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP) vom vergangenen Mittwoch. Der Anlass für ihr euphorisches Urteil war eine neue EU-Richtlinie zur »Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Berufsleben«, in der zum ersten Mal sexuelle Belästigung als Diskriminierung gewertet wird. Die Opfer sollen einen unbegrenzten Anspruch auf Entschädigung erhalten. Zudem sollen Unternehmen ein Umfeld schaffen, in dem sexuelle Belästigung nicht mehr vorkommt - wie auch immer man sich das vorstellen soll. In einer Studie der EU-Kommission gaben 40 bis 50 Prozent der Frauen und zehn Prozent der Männer an, schon einmal am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden zu sein. Bis 2005 soll die neue Richtlinie von den Mitgliedsländern umgesetzt werden.

Sparsame Patrioten

Die Finanzen marode, die Moral verlottert, die Wirtschaft am Boden zerstört. Die abgewählte sozialistische Regierung habe eine »katastrophale Situation« hinterlassen, Portugal müsse nun die »schwerste Krise seit 1974« durchstehen. In düsteren Farben beschrieb der neue Ministerpräsident Durao Barroso in seiner ersten Regierungserklärung den Zustand des Landes. Denn je schlimmer die Lage, desto drastischer müssen schließlich auch die Mittel sein, um sie wieder zu verbessern.

Welche Maßnahmen jetzt aus der Misere führen sollen, erläuterte Barroso im zweiten Teil der Erklärung. Seine Koalitionsregierung aus der liberal-konservativen PSD und der nationalistischen Volkspartei PP will nun die portugiesische Fluglinie TAP sowie einen der beiden öffentlichen TV-Kanäle privatisieren. Zudem sollen staatliche Anteile an der Wasserversorgung, an Autobahnen und Telefongesellschaften verkauft werden. Über den öffentlichen Dienst wird ein unbefristeter Einstellungsstopp verhängt.

Nur das Verteidigungsministerium, das von Paolo Portas (PP) geleitet wird, blieb von den Kürzungen verschont. Unklar ist noch, ob eine andere Forderung Portas' erfüllt wird. Er hatte im Wahlkampf u.a. dafür geworben, dass in den Schulen wieder die Nationalhymne gesungen werden soll.

Krieg der Zitronen

»Es wird jetzt ernst«, drohte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser am vergangenen Samstag auf der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. »Die Europäer müssen reagieren.« Er gehe fest davon aus, dass die EU als Reaktion auf die Stahlimportzölle der USA nun zu Vergeltungsmaßnahmen greifen werde.

In US-amerikanischen Zeitungen war von einer Liste von Produkten die Rede, die die Europäer nun ihrerseits mit Strafzöllen belegen wollen. Dabei soll es um Zitrusfrüchte, Textilien und Stahl gehen. Gleichzeitig warnte der Vorsitzende der EU-Finanzministerkonferenz, Rodrigo Rato, vor einem neuen Handelskrieg mit den USA. Eine weitere Eskalation des Konflikts müsse vermieden werden. Seine Kollegen scheinen sich für solche Warnungen allerdings nicht mehr zu interessieren.