Verschärfen hilft immer

Nach dem Anschlag im tunesischen Djerba will die Bundesregierung das so genannte Anti-Terror-Gesetz weiter verschärfen. Um künftig auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terror-Organisation und ihre Unterstützung in Deutschland strafrechtlich verfolgen zu können, haben sich am Freitag voriger Woche die Fraktionsspitzen der SPD und der Grünen auf den bislang umstrittenen Paragrafen 129b geeinigt, der die Gesetze zum Kampf gegen den Terror komplettieren soll.

Die Vorlage soll noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. So sollen terroristische Bestrebungen bereits dann verfolgt werden können, wenn es bei ausländischen Gruppen einen »Inlandsbezug« gibt. Damit soll vor allem die Möglichkeit der Verfolgung so genannter Schläfer verbessert werden. Die letzte Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens soll beim Bundesjustizministerium liegen, um zu verhindern, dass auch ja keine »Befreiungsorganisation« ins Visier der Fahnder gerät. Denn mit »Befreiungsorganisationen« kennen sich vor allem Justizminister bestens aus.

Wer nicht zahlen will, muss sitzen

Weil er sich weigerte, eine Geldstrafe zu zahlen, ist der Flüchtling und antirassistische Aktivist Senfo Tonkam am vorletzten Sonntag in seiner Hamburger Wohnung festgenommen worden. Tonkam war am 8. November 2000 von Beamten des Bundesgrenzschutzes in einem Zug kontrolliert worden. Er wurde als Einziger in dem vollbesetzten Abteil nach seinen Papieren befragt. Tonkam weigerte sich, seine Papiere zu zeigen, und erklärte, dass es sich um einen rassistischen Akt handle, wenn nur er kontrolliert werde und die Polizisten scheinbar davon ausgingen, dass alle Schwarzen illegal oder kriminell seien. Die Beamten kamen seiner Forderung, auch alle weißen Fahrgäste zu kontrollieren, nicht nach.

Am 28. Mai des vergangenen Jahres hatte ihn das Amtsgericht Braunschweig wegen Beamtenbeleidigung zu einer Geldstrafe von 153,94 Euro verurteilt. In einer spontanen Aktion demonstrierten am Tag seiner Festnahme 50 Personen gegen die Verhaftung und rassistische Kontrollen der Polizei.

Arme Kinder

Die Kinderarmut in Deutschland nimmt zu. Mehr als eine Million Kinder und Jugendliche sind nach Erkenntnissen des Bielefelder Jugendforschers Christian Palentien inzwischen von der Sozialhilfe abhängig. Fast 40 Prozent der rund 2,9 Millionen Sozialhilfeempfänger seien Heranwachsende. Palentien wies ferner darauf hin, dass es eine hohe Dunkelziffer gebe, da viele, denen eigentlich Leistungen aus öffentlichen Kassen zustünden, diese gar nicht in Anspruch nähmen.

Als Hauptursache dieser Entwicklung macht Palentien die Arbeitslosigkeit der Eltern und den unzureichenden finanziellen Lastenausgleich für Haushalte mit Kindern aus. Nach offizieller Lesart gelten Menschen als arm, wenn im Haushalt weniger als 60 Prozent des jährlichen Durchschnittseinkommens zur Verfügung stehen. Nach einer von der Deutsch-Britischen Gesellschaft veröffentlichten Studie ist vor allem in Ostdeutschland das Verarmungsrisiko für Kinder in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Faktor Mensch

Die wichtigste Ressource in der Arbeitswelt ist der Mensch. Zu diesem bahnbrechenden Ergebnis kamen die Teilnehmer der Tagung zum Thema »Zukunft der Arbeit 2002«, zu der das Bundesministerium für Bildung und Forschung in der vergangenen Woche geladen hatte. Neben Michael Sommer, dem designierten Vorsitzenden des DGB, erschienen zahlreiche Vertreter aus deutschen Wirtschafts- und Wissenschaftskreisen. Es wurden Ideen diskutiert, wie sich der Faktor Mensch am effizientesten und dennoch artgerecht ausbeuten lasse. Den Spaß an der Leistung fördern, weniger belastende Arbeitsplätze schaffen oder eine geistige Enteignung von Wissensträgern vornehmen, waren nur einige der vorgestellten Strategien. Zugunsten dieser Ideen müsse allerdings eine kurzfristige Verletzung der Humanitätsziele in Kauf genommen werden. Damit konnte auch das konstatierte Spannungsverhältnis zwischen Humanität und Innovation erfolgreich gelöst werden. Wir sind ja flexibel.

Elefant im Fettnapf

Wer rechnet schon mit einem Anlass zum Grinsen, wenn Edmund Stoiber, der Kanzlerkandidat der Union, den amerikanischen Präsidenten George Bush besucht? Genau, niemand. Doch man kann sich täuschen. Ziemlich »erstaunt« soll Bush nach Angaben des Spiegel auf das - sicherlich gut gemeinte - Mitbringsel reagiert haben, das Stoiber bei seiner Ankunft im Weißen Haus in der vorletzten Woche überreichte.

Knapp 1 300 Euro soll er wert sein, der Porzellanelefant aus der Münchener Manufaktur Nymphenburg, mit dem der Bayer dem US-Präsidenten das Wappentier der republikanischen Partei in Form deutscher Wertarbeit nahe bringen wollte. Wenn es nur das gewesen wäre, hätte Stoiber vielleicht das mächtigste Staatsoberhaupt des Planeten zum schamhaften Erröten gebracht. Dass er ihn aber wohl eher in den Zustand peinlicher Berührung versetzte, lag an der weißen Farbe des Rüsseltiers. Im Englischen wird nämlich mit »white elephant« genau das bezeichnet, was Stoiber überreichte: ein übertrieben teures, gänzlich nutzloses Präsent. Also ein Objekt, das man sich nicht nur niemals gewünscht hat, sondern auch nicht gleich in der nächsten Tonne versenken kann, eine nachhaltige Beleidigung für Körper und Geist. Da wünscht man sich doch glatt, man wäre dabei gewesen.