Gespaltenes Bündnis

Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die österreichische Polizei am vergangenen Wochenende in der Wiener Innenstadt gegen Demonstranten vor. Erwartungsgemäß richtete sich der Einsatz nicht gegen die 100 Nazis, die gegen die vor kurzem in der Stadt gezeigte Wehrmachtsausstellung protestierten, sondern gegen Antifaschisten. Mindestens 50 Verletzte und drei Festnahmen, lautete die Bilanz.

Dass aber auch in den Reihen der Antifas einiges im Argen liegt, verdeutlichen die Auseinandersetzungen innerhalb des Protestbündnisses. Die israelitische Kultusgemeinde und einige linke Gruppen waren aus dem Bündnis ausgestiegen, weil sie nicht mit Gruppen zusammenarbeiten wollten, deren antisemitische Solidarität kaum von den Sympathien der Nazis für die kämpfenden Palästinenser zu unterscheiden ist.

Kandidieren ist besser als schießen

»Eine bedeutende, vielfältige Menge von Waffen, Munition und Sprengstoff« gab die nordirische Untergrundorganisation IRA »einseitig und freiwillig« ab. Sie wolle damit, wie sie in einem Kommuniqué erklärte, den Friedensprozess »stabilisieren«. Dass die Waffen tatsächlich abgegeben wurden, bestätigte in der vergangenen Woche die Internationale Entwaffnungskommission für Nordirland.

Bereits im Oktober des letzten Jahres hatte die IRA einiges Material abgeliefert. Während es damals darum ging, die kriselnden Verhandlungen zu retten, dürften die Motive der katholischen Kämpfer diesmal in den im Mai anstehenden Parlamentswahlen in der Republik Irland zu suchen sein. Dort wird der Sinn Fein,die der IRA nahe steht, ein deutlicher Stimmenzuwachs vorausgesagt; bislang verfügt die Partei über einen Sitz. Jedoch haben alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit dem Hinweis auf die »Privatarmee« der Sinn Fein ausgeschlossen.

Unterdessen ist von der britischen Polizei zu vernehmen, dass der Einbruch ins Hauptquartier des polizeilichen Geheimdienstes Special Branch Ende März in Belfast auf das Konto der IRA ging. Zuvor hatte selbst die Polizei vermutet, dass ein anderer Teil des Sicherheitapparates dafür verantwortlich gewesen sein könnte. Bei dem Einbruch soll angeblich das Verzeichnis der Namen und Adressen aller Offiziere des Geheimdienstes entwendet worden sein.

La maison française

Die Serie von antisemitischen Anschlägen in Frankreich setzt sich fort. In dem nördlichen Pariser Vorort La Courneuve wurden Molotow-Cocktails auf eine Synagoge geschleudert, in Marseille wurden zwei Polizeibeamte, die ein jüdisches Gotteshaus bewachten, mit Brandsätzen beworfen. Am Mittwoch vergangener Woche wurde die Jugendmannschaft eines jüdischen Fußballvereins mit Metallknüppeln angegriffen. Zwei Tage darauf wurden im Strasbourger Stadtteil Cronenberg Grabsteine eines jüdischen Friedhofs mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen beschmiert. Es war bereits der vierte Anschlag in diesem Monat auf eine jüdische Einrichtung in Strasbourg. Anfang April konnte die Polizei auf einem anderen jüdischen Friedhof eine Rohrbombe vor der Detonation entschärfen.

Deutschland mieft

Anders als beim »blauen Brief« wegen des deutschen Haushaltsdefizits machten sich die ehemaligen Ökopaxe in der Berliner Regierung diesmal erst gar nicht die Mühe, die Rüge aus Brüssel abzuwenden. In der vergangenen Woche ermahnte die EU-Kommission Deutschland und andere EU-Staaten, die gemeinsamen Vorschriften über die Reinhaltung der Luft einzuhalten. Noch immer habe Deutschland keine Daten über den Ausstoß von Treibhausgasen für das Jahr 2000 übermittelt. Nach Angaben der Kommission sind diese Daten unabdingbar, um Fortschritte gemäß internationaler Vereinbarungen wie dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu erreichen.

Peinlich, verweist doch Rot-Grün in seiner Kritik an den USA so gerne auf deren Ablehnung des Kyoto-Abkommens.

Eine Woche mit Benes

»Verheugen hat sich geirrt. Das Problem der Benes-Dekrete muss noch vor dem EU-Beitritt Tschechiens gelöst werden.« Gänzlich undiplomatisch äußerte sich die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vergangene Woche in einem TV-Interview. Der Affront gegen den für die Erweiterung zuständigen EU-Kommisar war durchaus beabsichtigt. Die Außenministerin hält sich damit genau an die Vorgaben der Wiener Regierung. Die Benes-Dekrete müssen weg, das meint auch ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Verheugen hatte Anfang April nach einem Treffen mit dem tschechischen Premierminister Milos Zeman erklärt, dass die Dekrete heute bedeutungslos seien, da sie keine juristische Wirkung mehr besäßen. Sie stellen deshalb keinen Hinderungsgrund für den EU-Beitritt Tschechiens dar.

Die blau-schwarze Koalitionsregierung beharrt jedoch nicht nur auf einer Rücknahme der Dekrete und verlangt weiterhin eine offizielle Entschuldigung der tschechischen Regierung. Der ÖVP-Fraktionschef Andreas Khol forderte in der vergangenen Woche sogar einen »Entschädigungsfonds« für die aus Tschechien vertriebenen Österreicher. Ferrero-Waldner unterstützte Khols Anliegen und erklärte, dass sie eine zumindest »symbolisch-materielle« Entschädigung der »Vertreibungsopfer« für eine durchaus angemessene Geste halte.