Rebellentum macht gar nichts

Sicher ist sicher, dachten sich Fritz Kuhn, Rezzo Schlauch und Cem Özdemir. Und nach den üblichen Streitereien setzten sich die grünen Spitzenpolitiker auch durch. Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen, der am vergangenen Samstag in Freiburg stattfand, wurden die drei auf die sicheren Listenplätze für die Bundestagswahl gewählt.

Wegen der Quote kandidieren auf Platz eins, drei, fünf und sieben jeweils Frauen. Um die restlichen Plätze mussten sich der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, Oswald Metzger und der parteilose Friedensaktivist Henning Zierock mit Kuhn, Schlauch und Özdemir streiten. Zu Hermanns Leidwesen haben nun die »stromlinienförmigen Politiker« das Rennen gemacht. Auch Metzger ist enttäuscht. Er habe mehr erwartet. »Die Leute wollen von uns konstruktives Rebellentum«, sagte er. Was auch immer das sein soll, mit der Einschätzung scheint er gründlich daneben zu liegen.

Verfassungsschutz macht Sozialarbeit

Eine scharfe Waffe im Kampf gegen Rechts sollte es sein. Doch das von Innenminister Otto Schily (SPD) vor genau einem Jahr beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Aussteigerprogramm hat sich erwartungsgemäß als Flop erwiesen. Von den 170 Anrufern, die sich bis März 2002 bei der Telefon-Hotline in Köln meldeten und als »potenziell ausstiegswillig« eingestuft wurden, sind nur 66 in das Aussteigerprogramm aufgenommen worden.

Inzwischen werden noch 39 »reuige« Neonazis vom VS »betreut« und bestens umsorgt. So half der VS den Rechtsextremisten bei der Arbeitssuche, vermittelte Ausbildungsplätze und förderte die Schul- und Weiterbildung. Umzüge wurden organisiert, bei der Existenzgründung wurde geholfen. Auch finanziell griff der VS den Kameraden unter die Arme. Erfolge kann die Regierung jedoch nicht vorweisen. Sie scheint noch nicht einmal zu wissen, ob die »betreuten« Neonazis tatsächlich »erfolgreich« ausgestiegen sind. Eine »endgültige Beurteilung« sei noch verfrüht, hieß es in der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS.

Das LKA macht Anti-Antifa

Für das Berliner Landeskriminalamt war es »ein Vorgang wie jeder andere«. Für die NPD ist es ein Grund zur Freude. Denn die Neonazis erhalten nicht nur Finanzspritzen von den Verfassungsschutzämtern, sondern können sich der staatlichen Unterstützung inzwischen auch bei der Erstellung von so genannten Feindlisten sicher sein. Wie erst jetzt bekannt wurde, gab der Berliner Staatsschutz die Namen von 23 jungen Berlinern, die Wahlplakate der NPD beschädigt hatten, an die neonazistische Partei weiter.

In einem Schreiben an die NPD vom 16. Oktober 2001 zählte das LKA die Namen der NPD-Gegner und die von ihnen begangenen »Straftaten« auf, berichtete »Spiegel Online« am Freitag der vergangenen Woche. Außerdem bat die Behörde den NPD-Landesverband um die »baldige Zusendung der Strafanträge«. Der Rechtsanwalt Alain Mundt, der zwei der betroffenen Antifaschisten vertritt, vermutet, dass der »Vorgang« kein Einzelfall, sondern eine Gewohnheit des LKA sei.

Bischöfe machen's ungemütlich

Cottbus muss eine sympathische, gemütliche Stadt sein. Denn da wollen diejenigen nicht hin, die fordern, dass unsereins arbeitet, bis er oder sie 67 Jahre alt ist: die Manager der freien Wirtschaft. 20 000 Unternehmen hat die Industrie- und Handelskammer befragt, wo sie am liebsten ihren Firmensitz haben möchten. Erwartungsgemäß zieht es die Workaholics vor allem in das vollgestopfte Rhein-Main-Gebiet, aber auch ein bisschen nach Hamburg, Köln, Stuttgart und München, insgesamt weniger als erwartet zu den Laptops und Lederhosen, fürchterlich wenig wollen in die Hauptstadt, und fast gar niemand will in den Osten. Wenn schon Hauptstadt, dann lieber die ehemalige, und wenn überhaupt Osten, dann allenfalls Rostock.

Nur knapp an der Bronzemedaille vorbeigerutscht bei den Ungemütlichkeitsmeisterschaften ist die Weltstadt Fulda. Kein Wunder, hier gehen die Bischöfe mit schlechtem Beispiel voran und schuften, bis sie nicht mehr können. Das macht die Stadt ja auch ganz schön ungemütlich, die überdies vom idyllischen Zonenrand ins stressige Zentrum der Republik katapultiert wurde. Nicht traurig sein, Fuldaer und Fuldaerinnen, ihr könnt ja in der Rhön entspannen.

Die SPD macht das Rennen

Sozialdemokraten tricksen, wo sie können. Hier der letzte Beweis. Am Donnerstag der vorigen Woche wurde der Jungle World eine E-Mail aus dem Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Adolf »Adi« Ostertag zugespielt. »Liebe Genossinnen und Genossen«, heißt es dort, »die größte Ruhrgebietszeitung WAZ führt bis zum 12. April (...) eine Online-Wahlumfrage durch. Bislang liegt die SPD bei etwa 35 Prozent. Das darf nicht so bleiben! Bitte helft mit, dass wir das allgemeine Stimmungsbild verbessern. Glück auf! Axel Weinsberg.« Der Appell von Ostertags Mitarbeiter an »alle SPD-MdB Berlin; alle SPD-MdB WK; Friedhelm Schäfer ( NRW-SPD-Landesgruppe)« und die SPD-Wahlkampfzentrale kampa02@spd.de war nicht umsonst.

Am Freitag letzter Woche, kurz vor dem Ende der Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, an der sich insgesamt 3 691 Leser beteiligt haben, sah das Ergebnis schon besser aus. Die SPD lag bei 42,2 Prozent, die CDU kam bloß auf 24,5 Prozent. Mit so einem Stimmungsbild kann bei den Bundestagswahlen im Herbst ja nichts mehr schief gehen.