Razzia in Kabul

Der Sprecher der internationalen Sicherheitstruppe Isaf gab sich ahnungslos. Es habe in Kabul etwa 300 Verhaftungen gegeben, bestätigte er am vergangenen Donnerstag, »aber wir kennen den Grund für die Razzien nicht«. Die Tageszeitung Independent berichtet allerdings, dass die Isaf und der britische Geheimdienst der Interimsregierung Informationen über eine geplante Destabilisierungskampagne gaben. Mitglieder der von Gulbuddin Hekmatyar geführten Hizb-i-Islami (HI) und anderer islamistischer Organisationen sollen Bombenanschläge und Guerillaaktivitäten vorbereitet haben.

Die Interimsregierung hat allerdings bislang keine Beweise für eine Verschwörung vorlegen können, viele der Verhafteten wurden wieder freigelassen. Ghairat Baheer, HI-Sprecher in Pakistan, bestritt die Beteiligung seiner Partei. Hekmatyar hatte sein iranisches Exil im März mit unbekanntem Ziel verlassen, nachdem die Büros seiner Organisation geschlossen worden waren. Trotz der offiziellen Distanzierung gibt es Hinweise darauf, dass der Iran Hekmatyar weiter unterstützt, um Einfluss auf die afghanische Politik zu gewinnen.

Optimistischer Militärherrscher

»Wirkliche Demokratie« werde in Pakistan einkehren, kündigte Präsident Pervez Musharraf am Freitag an. Darunter versteht er allerdings nicht zuletzt die Fortsetzung seiner Militärherrschaft. Vor den Parlamentswahlen ist deshalb im Mai ein Referendum geplant, das ihn für weitere fünf Jahre zum Präsidenten machen soll. Dem Ausgang sieht Musharraf optimistisch entgegen: »Ich will die ganze Welt wissen lassen, dass die 140 Millionen des pakistanischen Volkes hinter mir stehen.«

Einige Ausnahmen gibt es allerdings. Die Muslim Liga und die PPP, die beiden größten Oppositionsparteien, verurteilten ebenso wie die Islamisten das Referendum als verfassungswidrig. Die islamistischen Organisationen scheinen sich nicht mit Musharraf versöhnen zu wollen, obwohl er in den letzten Wochen 1 300 ihrer 2 000 internierten Mitglieder auf freien Fuß setzen ließ. Unter den Freigelassenen waren auch die Führer der größten Organisationen und, was Indien besonders verärgern dürfte, der Lashkar-e-Toiba, die für den Angriff auf das Parlament in New Delhi (Jungle World, 52/01) verantwortlich gemacht wird.

Taktloses Radio

Die Empörung war groß. »Unvereinbar mit dem gemeinsamen Kampf gegen den Terror«, befand das russische Außenministerium. »Geeignet, den Extremismus zu fördern«, urteilte Alexej Volin, ein hoher Regierungsbeamter. Grigori Jawlinski, Parteichef der liberalen Jabloko, sprach von »der Taktlosigkeit, die für amerikanische Politiker typisch ist«. Stein des Anstoßes war der Beginn der täglichen Ausstrahlung eines viertelstündigen Radioprogramms in tschetschenischer Sprache durch Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) am vergangenen Mittwoch.

RFE/RL wird zum Teil durch private Spenden finanziert, erhält jedoch ein jährliches Budget vom US-Kongress. Der Vorstand wird von der US-Regierung ernannt, und die Entscheidung über die Ausweitung des gesendeten Programms fällt das Außenministerium. Da seit dem Ende des Kalten Krieges vorrangig Sendungen für Gebiete wie Irak, Kosovo und Mazedonien hinzukamen, deren Bevölkerung die USA politisch beeinflussen wollen, wird das tschetschenische Programm von russischer Seite als Anzeichen für eine stärkere Einmischung gewertet.

Generalstreik ausgefallen

In der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaftsbewegung um die Privatisierung von fünf Kraftwerken hat die südkoreanische Regierung einen Punktsieg errungen. Ein für Dienstag vergangener Woche geplanter Generalstreik zur Unterstützung der seit dem 25. Februar streikenden Kraftwerksarbeiter der staatlichen Korea Electric Power Corp. (Kepco) wurde in letzter Minute vom Gewerkschaftsdachverband KCTU abgesagt. Stattdessen wurde vom Management, von der Regierung und der Gewerkschaft eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der die Gewerkschaft die Privatisierung nicht zum Gegenstand von Verhandlungen machen werde; zudem sollten Repressalien gegen Streikende auf ein »angemessenes Maß« beschränkt werden.

Einem Sprecher des Managements zufolge sollen etwa 600 Arbeiter entlassen werden, mehr als 340 wurden bereits gefeuert. In den Reihen der KCTU-Leitung kam es daraufhin zu einer offenen Krise. Viele Gewerkschaftsführer traten zurück, andere kündigten weitere Streiks für den Fall an, dass die Regierung mit dem Verkauf von Kraftwerken fortfährt oder es Repressalien gegen die Arbeiter gibt.

Demonstrationen verhindert

Mit der Aussage, Protestdemonstrationen seien »derzeit nicht angemessen«, hatte der zimbabwische Innenminister John Nkomo die Linie vorgegeben. Die Regierung ließ am Samstag in der Hauptstadt Harare und in anderen Städten des Landes ein großes Polizeiaufgebot aufmarschieren, um Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Robert Mugabes zum Präsidenten (Jungle World, 13/02) zu verhindern. Nur kleineren Gruppen gelang es, sich zu versammeln, mehr als 50 Demonstranten wurden festgenommen. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die Polizei 354 Aktivistinnen der National Constitutional Assembly (NCA) verhaftet. Sie wurden gegen Zahlung einer Kaution am Samstag freigelassen

Die NCA, eine Allianz von Menschenrechtsorganisationen, Oppositionsparteien und studentischen und kirchlichen Gruppen, fordert eine Änderung der auf den Machterhalt Mugabes zugeschnittenen Verfassung. Von solchen Forderungen und von Neuwahlen will der Präsident nichts wissen. Nigerianische und südafrikanische Diplomaten bemühen sich nun, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln.