Wer empfiehlt wen?

Viel Wirbel hat der Präsidentschaftsanwärter des rechtsextremen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, um seine Kandidatur veranstaltet. Bis zuletzt hatte er behauptet, der konservative Staatspräsident Jacques Chirac übe Druck auf Bürgermeister aus, um seine Kandidatur zu verhindern. Um für die Wahl am 21. April zugelassen zu werden, benötigen die Kandidaten 500 Unterschriften amtierender Volksvertreter. Le Pen hat diese Zahl nun ebenso erreicht wie 16 weitere Kandidaten. Wahlfavoriten sind der Amtsinhaber Chirac und der sozialdemokratische Premierminister Lionel Jospin.

Für die Stichwahl geben die kleineren Parteien traditionell Wahlempfehlungen ab. Darüber ist die Kandidatin der Trotzkisten, Arlette Laguiller, nun mit dem Grünen Daniel Cohn-Bendit in Streit geraten. Der grüne Europaabgeordnete bezeichnete sie in der vorigen Woche als »Marionette einer Sektierer-Partei, die von einem Guru beherrscht« werde. Laguiller weigert sich, eine Wahlempfehlung für Jospin auszusprechen. Meinungsumfragen sagen ihr bis elf Prozent der Stimmen voraus.

Rekorde am Bosporus

Der Türkei geht es noch schlechter, als alle gedacht haben. Das zeigen die makroökonomischen Daten, die das staatliche Statistische Institut in der vorigen Woche veröffentlichte. Demnach ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um satte 9,4 Prozent zurück. Kein anderer Staat verzeichnete in diesem Zeitraum einen größeren Rückgang der Wirtschaftsleistung. Infolge der Finanzkrisen vom Februar 2001 erlebt die Türkei die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. 2001 verlor die Lira rund die Hälfte ihres Werts, Tausende Betriebe gingen in Konkurs, mehr als eine Million Türken verloren ihren Job. Das Prokopfeinkommen ging um mehr als 27 Prozent auf 2 160 Dollar zurück. Und das Ende ist nicht erreicht. Der Internationale Währungsfonds hat Ankara bis 2003 Kredite in Höhe von insgesamt 31 Milliarden Dollar zugesagt, fordert dafür aber »Strukturreformen«. Deshalb will die Regierung in diesem Jahr 61 000 Stellen im öffentlichen Dienst und in staatlichen Betrieben streichen.

Allerdings sähen die offiziellen Bilanzen etwas besser aus, wenn die Umsätze der Schattenwirtschaft darin enthalten wären. Anfang voriger Woche beschlagnahmte die türkische Polizei die Weltrekordmenge von 7,5 Tonnen Morphinbase, einem Zwischenprodukt bei der Herstellung von Heroin. Der Stoff hat einen geschätzten Marktwert von 33 Millionen Euro.

Dialektik des Klassenkampfs

Unabhängige Gewerkschaften haben die Polen mittlerweile, aber keine Garantie, dass sie ihre Löhne bekommen. So warten die Arbeiter der Szczeciner Werft seit zwei Monaten auf ihr Geld. Am vergangenen Donnerstag stürmten 1 000 der 5 000 Mitarbeiter das Betriebsgelände und versammelten sich vor dem Direktionsgebäude, um ihrer Forderung nach Auszahlung Nachdruck zu verleihen. Noch zu Beginn der neunziger Jahre gehörte die Werft zu den größten polnischen Exportfirmen. Anfang März aber erklärte die Unternehmensleitung, die Firma sei zahlungsunfähig, weshalb die Produktion eingestellt werde. Seit November hat das Unternehmen keine Kredite mehr erhalten. Nun bemüht sich die Betriebsleitung, mit Hilfe von staatlichen Bürgschaften neue Kredite von ausländischen Banken zu erhalten.

Selbst dran Schuld, könnte man sagen. Immerhin kämpften Szczeciner Arbeiter 1980 zusammen mit ihren Kollegen in anderen polnischen Werften in wochenlangen Streiks für die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften. In den folgenden Jahren gelangten diese zwar an die Macht, zugleich begann aber der Niedergang der polnischen Industrie.

Keine Lust auf Krawall

Früher konnten militante Protestanten in Nordirland sicher sein, dass es im Frühjahr während ihrer loyalistischen Paraden durch katholische Wohnviertel kracht. Inzwischen müssen sie nachhelfen. Während es bei den ersten beiden Paraden am Osterwochenende ruhig blieb - die katholische Bevölkerung zeigte sich desinteressiert -, griffen Protestanten in den folgenden Tagen wiederholt Polizisten an, die die Häuser von Katholiken schützen sollten. Am Mittwoch vergangener Woche wurde aus einer Gruppe von 400 Protestanten, die der Untergrund-Armee Ulster Defence Association (UDA) angehören sollen, Brandsätze auf die Sicherheitskräfte geschleudert. Sie sollen auch Glaubensbrüder attackiert haben, die sie daran zu hindern versuchten. Der UDA nahe stehende Politiker warfen anschließend der Polizei ein sehr brutales Vorgehen vor. Katholische Politiker rügten hingegen die Polizei, weil sie die Katholiken nicht hinreichend beschützt habe.

So macht Abschieben Spaß

Was, glauben Sie, ist die »Erklärung von Lanzarote«? Ein Manifest für die Abschaffung der Lohnarbeit? Eine Proklamation, die das Grundrecht auf Cocktails fordert? Was so nett klingt, ist in Wahrheit ein fieses Dokument des Asia-Europe-Meetings (Asem) zur Bekämpfung der Migration von Asien nach Europa. Am vorigen Wochenende trafen sich führende Innenpolitiker der EU mit den Innenministern einiger asiatischer Staaten, darunter China und Indonesien, auf den Kanarischen Inseln. In der Erklärung verpflichten sich die Asem-Staaten, »strategische Informationen über Wanderungsbewegungen, einschließlich der Routen und der Netze für Menschenhandel« auszutauschen und vereinbarten eine polizeiliche Kooperation. Der Leiter der deutschen Delegation, Staatssekretär Fritz Rudolf Körper, zeigte sich insbesondere darüber erfreut, dass »die Zusammenarbeit bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und die Rückübernahme durch die Herkunftsländer« hervorgehoben wurde.