Streik light

Die deutschen Unternehmer zittern. Denn nach den Warnstreiks in mehreren Bundesländern in der vergangenen Woche legt die IG Metall nun so richtig los. Sie hat den Arbeitgebern eine Frist gesetzt, im Tarifkonflikt ihr Angebot zu erhöhen. In der dritten Aprilwoche, sagte der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, dem Handelsblatt, müsse klar sein, ob die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie ein besseres Angebot als zwei Prozent vorlegen. Ansonsten »müsste« man sie zu einem »vernünftigen Kompromiss« zwingen. Zunächst will man die Aktionen ausweiten und weitere Warnstreiks organisieren. Falls die Arbeitgeber an ihrem bisherigen Angebot festhalten, will die IG Metall ihre Mitglieder sogar zur Urabstimmung aufrufen, sagte der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, am Samstag. Ob die Gewerkschaft das auch tun wird, wenn die Arbeitgeber ganz »vernünftig« knapp drei Prozent mehr Lohn bieten?

Ein Freund, ein guter Freund

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht deutsch, und die deutsch-russischen Regierungskonsultationen sind zu einer schönen Gewohnheit geworden. Das Hauptthema der für Anfang dieser Woche angesetzten Gespräche in Weimar soll die Annäherung Russlands an die Nato und die EU sein. Auch die Schulden der Sowjetunion aus dem Handel mit der früheren DDR sollen erörtert werden.

Denn Deutschland besteht darauf, dass Russland seine Schulden, die es gegenüber der ehemaligen DDR hatte, begleicht. Die Bundesregierung geht von rund acht Milliarden Euro aus. Bisher hat Russland die Rechtmäßigkeit der deutschen Forderungen bestritten.

Putin aber zeigte sich nun in diesem Punkt kompromissbereit. Dank gestiegener Einnahmen aus dem Ölgeschäft sei die russische Zahlungsmoral erheblich besser geworden, berichtete die Süddeutsche Zeitung in der vergangenen Woche. Wer weiß, vielleicht rollt der Euro eines Tages auch in Moskau.

Die SPD heilt sich selbst

Die Staatsanwaltschaft Köln hat in der vergangenen Woche gegen 40 SPD-Mitglieder aus Köln Ermittlungen, unter anderem wegen Untreue und Steuerhinterziehung, aufgenommen. Sie stützt sich dabei auf eine Liste des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste. Unter den Verdächtigen befinden sich auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

Indessen versucht die Bundespartei vorzusorgen. Zwar tauchen die in Köln veruntreuten Gelder auch in ihrem Rechenschaftsbericht als offizielle Spenden auf. Doch die geplante Änderung des Parteiengesetzes hätte zur Folge, dass die Bundespartei für die Kölner Affäre keine Strafgelder zahlen müsste, berichtete der Spiegel in der vorigen Woche. In das Gesetz, das demnächst verabschiedet werden soll, wurde auf Vorschlag der SPD die Möglichkeit einer »heilenden Selbstanzeige« aufgenommen. Demnach entfallen finanzielle Sanktionen, wenn der Bundestagspräsident durch die Selbstanzeige einer Partei auf das Vergehen aufmerksam gemacht wurde. Das war in der Kölner Affäre der Fall.

Brauner Aschermittwoch

Diesmal dürfte es dem Hamburger Neonazi Christian Worch schwer fallen, von einem »Sieg in Leipzig« zu sprechen. Kamen die stolzen Deutschen bei den letzten Aufmarschversuchen in Leipzig wenigstens noch ein paar hundert Meter weit, wurde es am vergangenen Samstag gar nichts mit dem Marschieren. Als die Polizei nach fünf Stunden immer noch nicht alle Teilnehmer der Nazidemo kontrolliert hatte, löste deren Anmelder Worch die Veranstaltung auf. Am Bahnhof und entlang der geplanten Route der Nazidemo lieferten sich Antifas währenddessen Scharmützel mit der Polizei.

An der bürgerlichen Demonstration gegen den »Karneval in Braun«, zu der ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien aufgerufen hatte, beteiligten sich rund 10 000 Menschen. Dabei kamen Tröten und Konfetti zum Einsatz. Worch aber will trotzdem nicht aufgeben. Er hat für die Sommermonate bereits neue Aufmärsche in Leipzig angemeldet.

Feuer gegen Brechreiz

Autos anzuzünden scheint wieder in Mode zu kommen, wenn der Nutzen auch weiter bezweifelt werden darf. In der Nacht zum Dienstag voriger Woche wurde in Hamburg das Auto des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, abgefackelt. Im Bekennerschreiben, das einer linken Gruppe zugeordnet wird, heißt es, mit der Aktion habe man den Einsatz von Brechmitteln gegen mutmaßliche Drogendealer in der Hansestadt kritisieren wollen, für den Freiberg eintritt. Nach dem Anschlag sagte der Polizist, dass er an seiner Meinung festhalte, gleichzeitig forderte er aber, die Drogenhilfe weiter auszubauen. Er hat nach eigenen Angaben auch schon Morddrohungen von Rechtsextremen erhalten, weshalb die Urheberschaft des Anschlags zunächst unklar war.

Grufties gegen Rechts

Über 20 Jahre nach dem Ende der »Stoppt Strauß«-Kampagne haben Unbekannte während der Ostertage das Grab des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) verwüstet. Gleich zweimal drangen die Täter in die Gruft ein, dabei hätten sie zwei bleiverglaste Scheiben zerstört, teilte die Polizei am vergangenen Freitag mit. Einen Kranz, den eine Studentenverbindung an der Gruft niedergelegt hatte, warfen sie in einen benachbarten Garten. Dabei ist er doch längst gestoppt, der ehemalige bayerische Landesvater.