Brothers in Arms

Im nächsten Jahr soll sie endlich stehen, die Eingreiftruppe der EU. So ganz glücklich waren die Verteidigungsminister der Union bei ihrem informellen Treffen am vorletzten Wochenende in Zaragoza trotzdem nicht. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel, so ihre Klage, werde die angestrebte militärische Handlungsfähigkeit nicht zu erreichen sein. Angesichts der knappen Kassen sollten die EU-Staaten künftig in der Rüstungsproduktion enger zusammenarbeiten, so etwa bei der Anschaffung des Militärtransportflugzeugs A 400 M. Am Rande des Treffens in Zaragoza stimmten die beteiligten EU-Staaten dem deutschen Finanzierungsmodell zu, sodass dem Bau der ersten vierzig Maschinen nichts mehr im Weg steht.

Kurz vor dem Treffen hatte Nato-Generalsekretär George Robertson die EU dazu aufgefordert, ihre Militärausgaben zu erhöhen. »Wenn Europa militärisch nicht mehr tut, werden wir nicht in der Lage sein, an der Seite der sich schnell modernisierenden US-Streitkräfte zu bestehen.« Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, kritisierte die Mitgliedsstaaten, weil sie im vergangenen Jahrzehnt immer weniger Geld fürs Militär ausgegeben hätten. Wenn Europa mit den USA mithalten wolle, sei ein größerer finanzieller Aufwand vonnöten. Ein weiteres Gesprächsthema war der von der Nato geführte Einsatz »Amber Fox« in Mazedonien, den die EU im September übernehmen möchte.

Gespaltene Separatisten

Dort aber, wo die EU demnächst selbst das Kommando ergreifen will, ist es nicht gerade ruhig. In Mala Recica bei Tetovo kamen in der vergangenen Woche bei einem Angriff der Albanischen Nationalarmee (AkSh) auf das ehemalige Hauptquartier der mazedonisch-albanischen UCK mindestens zwei Personen ums Leben. Nach der offiziellen Auflösung der UCK im September vergangenen Jahres gründete sich die Nationalarmee, die das Friedensabkommen zwischen der mazedonischen Regierung und den Parteien der albanischen Bevölkerungsgruppe ablehnt. Die AkSH kämpft, notfalls gegen Nato und EU, weiterhin für Großalbanien. Anfang März erschossen mazedonische Sicherheitskräfte sieben Männer, bei denen es sich nach Angaben des Innenministeriums in Skopje um pakistanische, jordanische und bosnische Staatsbürger handelte. Auch westliche Sicherheitsexperten halten es für möglich, dass islamistische Mujaheddin, die zuvor auf der Seite der UCK im Kosovo und in Mazedonien gekämpft haben, nun in der Nationalarmee untergekommen sind.

Separatisten werden verboten

So weit wie ihre albanischen Kollegen wären die baskischen Separatisten auch gerne. Sind sie aber nicht, und darum ermorden sie auch weiterhin Lokalpolitiker wie den Gemeinderat der baskischen Kleinstadt Orio, Juan Priede Perez. Nach dem Attentat vor zwei Wochen jedoch veröffentlichte die spanische Regierung einen Gesetzentwurf, der das Verbot von Parteien vorsieht, die »taktisch oder ausdrücklich den Terrorismus unterstützen«. Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen die der Eta nahe stehende Partei Batasuna, früher Herri Batasuna, betonte der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar in einem Interview der baskischen Zeitung El Correo. In der vergangenen Woche schließlich nahm die Polizei insgesamt zehn mutmaßliche Angehörige der ETA fest, zuvor war bereits eine deutsche Frau verhaftet worden, der ebenfalls die Mitgliedschaft in der Separatistenorganisation vorgeworfen wird. Unterdessen wählte die baskische Sektion der sozialistischen PSOE mit Patxi López einen neuen Generalsekretär. Er lehnt ein Verbot von Batasuna ab, will aber die Fronten zwischen den gesamtspanischen Parteien und der bürgerlich-nationalistischen PNV aufbrechen, um Batasuna zu isolieren.

Kopfgeld für Illegale

Aus dem norditalienischen »Padanien« wiederum, wo sich der Separatismus stramm rechts geriert, erreicht uns eine Meldung, die zeigt, welche Blüten der völkische Regionalismus treiben kann. Einem Bericht der Tageszeitung La Reppublica zufolge forderte der örtliche Bürgersekretär der Lega Nord in der Kleinstadt Rho bei Mailand, dass die Gemeinde jedem Bürger eine »Vergütung« auszahle, der der Polizei die »Anwesenheit von Illegalen auf städtischem Brachland« melde. Matteo Salvini, der Mailänder Parteichef der Lega, die in der norditalienischen Metropole an der Regierung beteiligt ist, begeisterte sich für diese »positive Provokation«. Ein wirklich konstruktiver Vorschlag: Sollte sich herausstellen, dass die Bürger keine Lust auf Menschenjagden haben oder dabei immerzu den Kürzeren ziehen, kann die Lega den Job an Kommandos der Eta oder der Ana übergeben. Die Zärtlichkeit der Völker bzw. das Europa der Regionen bekäme endlich eine neue Praxis.