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Nr. 15/2002 - 03. April 2002
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Am 26. März wurden drei Männer in Neuruppin (Brandenburg) zu Haftstrafen zwischen 13 und 18 Monaten verurteilt. Sie hatten im vergangenen Mai einen Deutschen mit schwarzer Hautfarbe gejagt und beim Stürmen einer Wohnung in Wittstock zwei weitere Personen verletzt. Ein vierter Tatverdächtiger wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ein 39 Jahre alter Polizist wurde am selben Tag von einem Berliner Gericht wegen mangelnder Beweise von dem Vorwurf freigesprochen, am 2. Mai 2000 in Berlin-Kreuzberg einen Fotoreporter verprügelt und mit dem Ausspruch beleidigt zu haben: »Scheißkanaken, wir haben die Nase voll von euch!« In Rendsburg (Schleswig-Holstein) ist in der Nacht zum 26. März zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ein Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Gemüsehändlers verübt worden. Für die Polizei gibt es keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Anschläge. Seine Versicherung hatte dem Inhaber des Ladens schon nach dem ersten Brand ohne Angabe von Gründen den Vertrag gekündigt, so dass er sich nun zur Aufgabe des Geschäfts gezwungen sieht. Am frühen Morgen des 25. März legten Unbekannte Feuer in einem Wohnheim in Konstanz (Baden-Württemberg), in dem hauptsächlich Familien aus dem früheren Jugoslawien leben. Der Brand konnte von den Bewohnern selbst gelöscht werden. Die Polizei hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat. In Minden (Nordrhein-Westfalen) wurden am 22. März zwei Afrikaner von zwei 15 bzw. 16 Jahre alten Jugendlichen nach einer verbalen Auseinandersetzung und »Sieg Heil«-Rufen angegriffen und etwa einen Kilometer weit durch die Straßen gejagt. Ein Afrikaner erlitt leichte Verletzungen, die beiden Täter wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. Zwei 16 bzw. 20 Jahre alte Jugendliche aus Pliezhausen (Baden-Württemberg) mussten sich am 21. März für rassistische Beschimpfungen und Parolen wie »Sieg Heil« und »Juden gehören doch vergast« in mehreren Fällen vor Gericht verantworten. Der Richter verhängte über beide eine Geldstrafe von 400 Euro. Ein 19jähriger Extertaler ist am 20. März von einem Jugendrichter in Lemgo (Nordrhein-Westfalen) wegen des Hitlergrußes und Parolen wie »Sieg Heil«, »Deutschland den Deutschen« und »Ausländer raus« zu hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Der Tat war eine Streiterei mit einem deutschen Staatsbürger türkischer Herkunft vorangegangen. Wie erst am 27. März bekannt wurde, lebt eine fünfköpfige Roma-Familie schon seit Beginn des Monats in Heidelberg (Baden-Württemberg) im Kirchenasyl. Nach zwölf Jahren in Deutschland drohte ihr die Abschiebung nach Albanien, wo sich die Situation der Roma nach Ansicht der Behörden deutlich verbessert hat. Stuttgarts Innenminister Thomas Schäuble sagte dazu: »Auch beim Kirchenasyl sind die Ausländerbehörden gehalten, konsequent die Ausreisepflicht durchzusetzen.«

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