Brüssel schlägt zurück

Der transatlantische Handelskrieg geht weiter. Als Reaktion auf die US-amerikanischen Schutzzölle auf Stahlimporte will die EU -Kommission die europäische Stahlindustrie beschützen und in dieser Woche Importquoten für Stahlprodukte aus Drittländern einführen. Für die kommenden Wochen sind zudem direkt gegen die USA gerichtete Maßnahmen geplant, um die durch die US-Zölle verursachten Verluste der EU-Staaten auszugleichen. Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission insbesondere gegen Stahl- und Textilimporte vorgehen. Doch die Idee, Schutzzölle auf Levi's Jeans einzuführen und dadurch die Hosen unerschwinglich zu machen, ist nicht ungefährlich. Schon der DDR-Regierung wurde ihre Politik, die Bevölkerung zum Tragen von Bundfaltenhosen und Jeans-Imitaten zu zwingen, zum Verhängnis.

Leben ist schlimmer

Die 43jährige B. hat ihren Prozess gewonnen - und darf sterben. Der britische Oberste Gerichtshof entschied am Freitag voriger Woche, dass die vom Hals abwärts gelähmte Frau die Atmungsgeräte abschalten lassen darf, die sie am Leben halten. Nach diesem Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe darf kein Arzt einer Patientin in einer solchen Situation den Todeswunsch abschlagen. Richterin Elizabeth Butler-Sloss hatte die Frau im Krankenhaus besucht und erklärt, dass »das Leben unter solchen Umständen schlimmer sein kann als der Tod«. Dieser Argumentation bedienen sich auch Befürworter der Euthanasie, die das Lebensrecht schwer behinderter Menschen generell in Frage stellen.

Die völlig gelähmte Britin Diane Pretty hatte in Großbritannien dagegen keinen Erfolg mit ihrem Wunsch nach Sterbehilfe. Deshalb reichte sie nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie will erreichen, dass ihr Mann nicht verurteilt wird, wenn er ihr beim Sterben hilft. Aktive Sterbehilfe kann in Großbritannien immer noch mit 14 Jahren Haft bestraft werden.

Solidarität mit Palästina

Unter dem Motto »Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung« demonstrierten in Paris am Samstag mindestens 25 000 Menschen. Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern fanden auch in Toulouse, Montpellier, Metz und weiteren französischen Städten statt. Gefordert wurden unter anderem Friede im Nahen Osten, die Koexistenz zweier Staaten, der Rückzug Israels aus den seit 1967 besetzten Gebieten sowie die Auflösung der israelischen Siedlungen. Aufgerufen hatten die französische KP, die Grünen, linke Gewerkschaften, die trotzkistischen Parteien LCR und LO sowie zahlreiche Solidaritäts- und Friedensvereinigungen. An der Pariser Demo beteiligten sich auch französische Jüdinnen und Juden, so der prominente Schriftsteller und Shoah-Überlebende Maurice Rajfus und Mitglieder des Progressiven jüdischen Treffens sowie der Jüdischen Union für den Frieden. Stark vertreten waren zudem marokkanische und tunesische Immigrantenvereine, aber auch islamistische Gruppen.

Tödliche Neutralität

Die Politik der Schweizer Behörden habe dazu beigetragen, dass die Nationalsozialisten den Holocaust verwirklichen konnten. Das ist das Fazit der Unabhängigen Expertenkommission »Schweiz - Zweiter Weltkrieg«, die nach fünfjähriger Arbeit in der vorigen Woche ihren Schlussbericht vorstellte. Vor allem die »unnötigerweise restriktive« Flüchtlingspolitik wird in dem Bericht verurteilt. Die Schweiz habe ihre Grenzen geschlossen und aufgegriffene Flüchtlinge ihren Verfolgern übergeben. Auch die nicht nur in der Schweiz viel strapazierte Ausrede, dass man von nichts gewusst habe, lässt der Kommissionsvorsitzende, Jean-François Berger, nicht gelten. Die Behörden hätten »gewusst, welches Schicksal den Opfern bevorstand, die ohne Not abgewiesen wurden«.

Zerfall ohne Ende

Der stellvertretende serbische Ministerpräsident Momcilo Perisic ist in der vergangenen Woche zurückgetreten, nachdem er vom militärischen Geheimdienst des Landes kurzzeitig festgenommen worden war. Perisic habe US-Diplomaten Informationen für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überreicht. Der serbische Premier Zoran Djindjic und der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hatten zwar Perisics Demission verlangt, damit ist die Krise in Belgrad aber nicht beigelegt. Wegen dieser Affäre forderte Djindjic nun die Entlassung des Geheimdienstchefs Aca Tomic, was Kostunica ablehnt.

Indes wird das montenegrinische Parlament in dieser Woche über den neuen Staatsvertrag mit Serbien entscheiden. Die mitregierende Liberale Allianz, die am nachdrücklichsten einen Staat Montenegro fordert, entzog Ministerpräsident Filip Vujanovic die Unterstützung. Mit den Stimmen der projugoslawischen Opposition dürfte der Vertrag dennoch ratifiziert werden.

Treue Rentner

Treu sind sie immer noch, die Veteranen der Waffen-SS. Rund 1 000 Personen beteiligten sich in Riga an den Gedenkveranstaltungen für die Toten der lettisch-deutschen Waffen-SS, darunter auch Abgeordnete aus der Regierungskoalition. Seitdem es wieder einen lettischen Staat gibt, finden am 16. März Gedenkveranstaltungen statt. In Lettland gelten die Angehörigen des SS-Verbands als Kämpfer für die Unabhängigkeit. Die Lettische Freiwilligenlegion zählte zeitweilig knapp 90 000 Soldaten und war der größte nicht deutsche Militärverband innerhalb der SS. Etwa genauso viele Juden lebten in Lettland, bis Deutsche und Letten sie auf wenige Tausend dezimierten. Viele SS-Veteranen beziehen heute Renten aus Deutschland.