Flieg, Airbus, flieg!

Der Streit war heftig, aber eingekauft wird nun doch. In der vergangenen Woche ist die Entscheidung über den Airbus A 400 gefallen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte mit Ausnahme der PDS-Vertreter der Freigabe von 5,1 Milliarden Euro zur Anschaffung von 40 neuen Bundeswehr-Transportflugzeugen zu. Über die Finanzierung der 33 weiteren Flugzeuge desselben Typs, die noch mal 3,5 bis 4,4 Milliarden Euro kosten sollen, wird erst in der kommenden Legislaturperiode entschieden.

Rudolf Scharping hatte im vergangenen Jahr den sieben europäischen Vertragspartnern eine Entschädigung garantiert, sollte Deutschland weniger als 73 der A 400 kaufen. Mit dieser Zusage hebelte der Verteidigungsminister das Budgetrecht des Haushaltsausschusses aus, ein Verfahren, dass dieser jetzt als nicht rechtsverbindlich wertete. Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), die 80 Prozent der Airbus-Aktien hält, kann sich in jedem Fall freuen. So stieg ihr Gewinn im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent, und der Umsatz im Rüstungsbereich soll bis 2004 um fast 50 Prozent steigen.

Kontinuität im Fuchsbau

Wofür die Bundeswehr die neuen Flugzeuge benötigt, wurde in der vergangenen Woche ebenfalls klar. So verlängerte der Bundestag auf Wunsch des mazedonischen Ministerpräsidenten Ljubko Georgievski den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Mazedonien zum zweiten Mal, diesmal bis Ende Juni. Die Bundeswehr steht dort an der Spitze der Nato-Mission »Amber Fox«, mit der das zwischen Vertretern der albanischen Minderheit und der Regierung in Skopje im vergangenen August vereinbarte Abkommen von Ohrid durchgesetzt werden soll.

Anders als noch im vergangenen Herbst quälte niemanden mehr sein Gewissen bei der Zustimmung, und auch innerliche Zerrissenheit war bei den Abgeordneten der Regierungskoalition nicht zu beobachten. Denn wie Außenminister Joseph Fischer (Grüne) in der Debatte vor der Abstimmung sagte, sei der Einsatz »ein gelungenes Beispiel für Konfliktprävention, die es ermöglicht hat, einem ganzen Land das Drama eines Bürgerkriegs zu ersparen«. Dass die Unterstützung für die Kosovo-Befreiungsarmee UCK diesen Konflikt erst mit herbeigeführt hat - Schwamm drüber! 34 Abgeordnete der PDS stimmten gegen die Verlängerung des Mandats.

Der Staat haftet nicht

Wenn es ums Bezahlen geht, lässt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekanntlich nicht mit sich reden. Wie in der vorigen Woche bekannt wurde, lehnt die rot-grüne Bundesregierung Entschädigungsforderungen jüdischer Gemeinden in der slowakischen Republik kategorisch ab. Rund 70 000 slowakische Juden waren 1942 in Konzentrationslagern ermordet worden. Zusätzlich mussten die jüdischen Gemeinden 200 Millionen slowakische Kronen, umgerechnet 17 Millionen Reichsmark, für die »Aussiedlung« bezahlen.

Schon das vor zwei Jahren verabschiedete Gesetz zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern hat die Hoffnungen der slowakischen Juden auf finanzielle Entschädigung enttäuscht. Darin sind lediglich Entschädigungen von Privatpersonen vorgesehen, nicht aber von Religionsgemeinschaften. Finanzielle Verluste sind nur regressfähig, wenn sie von deutschen Unternehmen mitverursacht wurden. Doch Rot-Grün beharrt darauf, dass im vorliegenden Fall der slowakische Staat die Verantwortung trage.

In Köln wird's eng

Eigentlich kann die Kölner SPD den Laden gleich ganz dicht machen. Denn immerhin 42 Genossen sollen im Kölner Korruptionsskandal fingierte Spendenquittungen erhalten haben. Auf der bislang geheimen Spenderliste des früheren SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste stehen auch die Namen weiterer hochrangiger Parteimitglieder. Nach einem Bericht des Spiegel sind darunter auch der langjährige Oberbürgermeister der Domstadt, Norbert Burger, der Kölner Amtsrichter Michael Allmer, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Erich Henke, die Bürgermeisterin Renate Canisius sowie die Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann, Annelie Kever-Henseler und Norbert Rüther.

Rüther, der inzwischen aus der SPD ausgetretene ehemalige Kölner Fraktionschef, soll zudem gegenüber der Staatsanwaltschaft die Existenz eines weiteren Geldwäschesystems zugegeben haben. Demnach hatten Genossen Bargeld aus schwarzen Kassen erhalten und dann als Spende an die Partei zurücküberwiesen. »20 bis 30 Prozent der Fraktionsmitglieder«, so Rüther, hätten von den Machenschaften gewusst.

Ende der Schonzeit

Nicht nur die SPD kämpft gegen die Bestechlichkeit in den eigenen Reihen, auch die Deutsche Bahn hat der Korruption den Kampf angesagt. Nach Angaben der Leiterin der DB-Rechtsabteilung, Margrete Suckale, liegt der Schaden für das einstige Staatsunternehmen, der jährlich durch Korruption entsteht, im zweistelligen Millionenbereich. Der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn kündigte in der vergangenen Woche an, »ohne Ansehen der Person« aufzuklären und »korrupte Mitarbeiter und Geschäftspartner nicht zu schonen«.

Weniger Probleme dürfte der Bahn ein Urteil des Landgerichtes Kassel bereiten. Das Gericht drohte dem Unternehmen am Donnerstag ein Ordnungsgeld bis 250 000 Euro an, wenn die DB-Tochtergesellschaft Deutsche Eisenbahnreklame eine Plakataktion der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe weiter behindere. Die seit Februar in 100 Städten geklebten Plakate zeigen einen Obdachlosen und den Text: »Die Entdeckung Bahnhof - Wer nicht konsumiert, muss raus.« Mehdorn hatte damit gedroht, die Essensausgaben der Bahnhofsmission zu schließen, weil dadurch Obdachlose in die Bahnhöfe gelockt würden.