Atombomben gegen Überraschungen

»Vorsichtig« würden im Pentagon-Bericht Nuclear Posture Review die »Erfordernisse für das 21. Jahrhundert« dargelegt, behauptete US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am vergangenen Mittwoch. Auch andere Vertreter der US-Regierung bestritten, dass der in der Vorwoche veröffentlichte Bericht die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabsetzen würde. Als Rechtfertigung für Atomschläge gelte allerdings die Existenz von Zielen, »die nichtnuklearen Angriffen widerstehen können« und »überraschende militärische Entwicklungen«. Auch ein Angriff auf die USA mit ABC-Waffen rechtfertige eine atomare Vergeltung. Als potenzielle Ziele wurden neben Russland, China und der »Achse des Bösen« (Iran. Irak, Nordkorea) auch Syrien und Libyen genannt.

Doch nicht nur Vertreter der bedrohten Staaten reagierten ungehalten, auch in den USA wurde die weit gefasste Einsatzdoktrin kritisiert. Die vom Pentagon ebenfalls empfohlene Entwicklung kleinerer Atomsprengköpfe, die für den Einsatz in begrenzten Konflikten unerlässlich wären, widerspricht einem Kongressbeschluss von 1994. Senator Carl M. Levin von den oppositionellen Demokraten drohte am Freitag, dem Pentagon die Gelder für die Atomforschung zu streichen.

Bürgerrechte verworfen

Angesichts der mangelnden Aussagebereitschaft von al-Qaida-Verdächtigen müssten »traditionelle Bürgerrechte möglicherweise verworfen« werden, hatten FBI-Beamte und Angestellte des US-Justizministeriums im Oktober vergangenen Jahres erklärt. Zu den damals diskutierten Vorschlägen gehörte die Überstellung von Verdächtigen an befreundete Staaten, die durch Folter oder die Bedrohung von Angehörigen Aussagen erzwingen könnten. Diese Anregung scheint mittlerweile in die Tat umgesetzt worden zu sein. Nach Angaben der Washington Post wurden mehrere Dutzend Verdächtige unter Umgehung der Auslieferungsformalitäten unter anderem nach Ägypten und Jordanien transportiert. »Es erlaubt uns, Informationen von Terroristen in einer Weise zu bekommen, die auf dem Boden der USA nicht möglich ist«, erklärte ein US-Diplomat.

Umstrittenes Haar

Nach muslimischer Ansicht zierte das Haar, das im Hazratbal-Schrein im indischen Kaschmir aufbewahrt wird, einst den Bart des Propheten Mohammad. Vinay Katiyar, führendes Mitglied des rechtsextremen Hindu-Weltrats (VHP) und Parlamentsabgeordneter der in New Delhi regierenden BJP, behauptet nun, das Haar stamme in Wahrheit von einem Hindu-Priester und müsse daher den Hindus zurückgegeben werden. Muslimische Studenten in Srinagar reagierten auf diese »blasphemische Bemerkung«am vergangenen Donnerstag prompt mit einer Demonstration, die von der Polizei aufgelöst wurde.

Im Zusammenhang mit der vom VHP geplanten Grundsteinlegung für einen Tempel auf einem zwischen Hindus und Muslimen umstrittenen Gelände in Ayodhya (Jungle World, 12/02) wurden am Wochenende drei Menschen getötet. Landesweit hatte die Polizei etwa 35 000 Hindu-Aktivisten festgenommen. Die Versammlung fand in 600 Metern Entfernung vom umkämpften Gelände statt und war mit etwa 3 000 Teilnehmern relativ schwach besucht. VHP-Generalsekretär Praveen Togadia feierte die Zeremonie dennoch als Sieg und verkündete, dass »der Prozess des Tempelbaus hier begonnen hat«.

Duhalde unter Druck

»Von den zehn Forderungen des IWF haben wir bereits acht erfüllt. Einige können aber unmöglich erfüllt werden«, erklärte der argentinische Präsident Fernando Duhalde in der vergangenen Woche. Aber es nutzte alles nichts. Zweiwöchige Untersuchungen in Argentinien hat der IWF am Freitag abgeschlossen - ob überhaupt, wann und unter welchen Bedingungen wie viel Geld an das Land fließen soll, ist unklar. Nach Angaben argentinischer Medien soll der IWF unter anderem die Freigabe der Sparguthaben der Bevölkerung, die Eliminierung des von Provinzen gedruckten »Pseudo-Geldes« (NZZ) und eine Beendigung der Stützungsbemühungen für den Peso auf den Devisenmärkten fordern.

Duhaldes Ruf ist nicht der beste: Die NZZ schrieb am Freitag, Duhalde und die Seinen seien »nicht zimperlich im Nehmen: Sie räumen ein, im Ausland glaube man ihnen kein Wort, und dies sei verständlich, da ja Argentinien die bisherigen Abkommen mit dem IWF nicht eingehalten und zudem jeweils falsche Zahlen vorgelegt habe.« Konsequenz beim IWF: Bezahlt wird nicht.

Überfall auf Kontras

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta hat ein Mob von einigen Hundert Personen am vergangenen Mittwoch das Büro der Kommission für Verschwundene und Gewaltopfer (Kontras) überfallen und verwüstet, mehrere Kontras-Mitarbeiter wurden dabei verletzt. Die Randalierer beschuldigten Kontras, sich nur um Opfer militärischer Gewalt zu kümmern, nicht aber um zu Tode gekommene Unterstützer des Suharto-Regimes. Der Kontras-Vorsitzende Munir, der Indonesia Watch zufolge auf mitgeführten Transparenten als »Jude« und »Kommunist« bezeichnet worden war, erklärte: »Dieser Angriff richtete sich gegen unsere andauernden Anstrengungen, hohe Militärs vor Gericht zu bringen.«

Tags darauf begann das Verfahren wegen Massakern auf Ost-Timor in der Zeit des Referendums über die Unabhängigkeit im Jahr 1999. Auf der Anklagebank sitzen unter anderen der ehemalige Gouverneur Ost-Timors Abilio Soares und ein ehemaliger Polizeichef, Timbul Silaen. Entgegen den Empfehlungen einer staatlichen Untersuchungskommission fehlen aber zwei Promis: der ehemalige Oberbefehlshaber des Heeres und Verteidigungsminister Wiranto sowie der ehemalige Geheimdienstchef Zacky Anwar Makra.