Verheugen ist kein Tscheche

Immer wieder sorgen Äußerungen tschechischer Politiker für Freude. So wies der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman vorige Woche Gerüchte zurück, wonach seine Regierung zur Rücknahme der Benes-Dekrete bereit sei. Der Grund für die Richtigstellung: EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte kurz zuvor im Europaparlament erklärt, Tschechien sei bereit, über die Dekrete nachzudenken. Zeman wies die Äußerung mit den Worten zurück, dass Tschechien immer noch eine tschechische Regierung habe und Verheugen kein Mitglied dieser Regierung sei. »Und er wird es auch nie werden«, versprach Zeman. Einige Tage später schlug der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen bürgerlich-demokratischen Partei ODS, Jan Zahradil, vor, dem früheren Präsidenten Edvard Benes mit dem Masaryk-Orden posthum eine der höchsten Auszeichnungen des Landes zu verleihen. Damit sollten Benes' Verdienste bei der Gründung der Tschechoslowakei gewürdigt werden.

Free TV

Wer jemals den aus Brüssel sendenden PKK-nahen Fernsehsender Medya TV gesehen hat, wird verstehen, warum Menschen, deren Muttersprache Kurdisch ist, darüber erleichtert sind, dass dieser Sender Konkurrenz bekommt. Vergangene Woche stellte die türkische Regierung mehrere Maßnahmen vor, die unter anderem kurdischsprachige Fernsehensendungen erlauben. Ende März wird sich der Nationale Sicherheitsrat, das von Militärs dominierte wichtigste Entscheidungsgremium, mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Frage ist nun, ob das kurdischsprachige Fernsehen den Gesetzen des freien Marktes überlassen wird oder ob kurdischsprachige Sendungen nur unter der Regie des türkischen Staatsfernsehens erlaubt werden. Statt stundenlanger Erklärungen von PKK-Führern gäbe es dann langatmige Reden türkischer Politiker. Und das ewige Folkloregedudel der PKK-Konkurrenz könnte sogar glatt ins Programm übernommen werden. Revolutionär hingegen wäre es, wenn, sagen wir, Humphrey Bogart, abends auf Bildschirmen in Diyarbakir haucht: »Li çavên te dinerîm, narina min.«

Tutti antisionisti

Was tun Linke, wenn ein riesiger Mobilisierungserfolg vorbei ist, die Bewegung auf der Stelle tritt und sie noch dazu mit einer autoritären Regierung zu kämpfen hat? Sie kramt den vermurksten Antizionismus der siebziger und achtziger Jahre wieder hervor, so wie ein Teil der italienischen Linken. Erst rufen die Globalisierungsgegner von Ya Basta und Disobbedienti zum Boykott israelischer Waren auf, dann organisieren sie gemeinsam mit Parteikommunisten, Teilen der Linksdemokraten, Antiimps und arabischen Gruppen eine propalästinensische Demonstration. So wie am vorletzten Wochenende in Rom, wo rund 50 000 Personen einem Aufruf folgten, der unter anderem ein »Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge« forderte. Schön, wenn man an einem Punkt mal Avantgarde spielen und den EU-Regierenden den Weg weisen kann.

Langer Prozess

Der Prozess hat 121 Millionen Euro gekostet, es wurden 235 Zeugen gehört, die Beweise füllten mehr als 10 000 Seiten Papier. Trotz des Aufwands bestätigte ein schottisches Berufungsgericht vergangene Woche das Urteil aus dem Jahr zuvor. Der libysche Geheimdienstler Mohammed al-Megrahi muss wegen seiner Beteiligung an dem Bombenattentat von Lockerbie eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Eine Passagiermaschine war im Dezember 1988 über der schottischen Kleinstadt explodiert. Alle 259 Insassen starben. Im ersten Prozess war al-Megrahis Kollege Khalifa Fhimah mangels Beweisen freigesprochen worden. Al- Megrahi beteuerte während des gesamten Prozesses seine Unschuld. Die libysche Regierung sprach von einem politischen Prozess.

Elf Hools sollt ihr sein

Ein seltenes Schauspiel gab es vergangenen Mittwoch im Olympiastadion in Rom zu sehen: Nach Abpfiff des Champions-League-Spiels zwischen AS Rom und Galatasaray Istanbul prügelten sich die beiden Mannschaften untereinander und mit der Polizei. Mit Schlagstöcken trieb die italienische Polizei die Galatasaray-Leute in die Kabine. Nach türkischer Darstellung soll es auch dort zu Misshandlungen gekommen sein. Die Affäre wurde sofort zum Politikum. Der türkische Außenminister Ismail Cem erklärte: »Als ich die Vorfälle im Fernsehen sah, dachte ich, ich würde Szenen aus der Zeit des Faschisten Mussolini und seiner Polizei sehen und nicht Bilder aus dem Europa des Jahres 2002.« Ausgelöst hat die Schlägerei übrigens ein Brasilianer, der in der italienischen Mannschaft spielt. Er erklärte, er sei von der türkischen Trainerbank aus beleidigt worden, weshalb er auf seinen Gegenspieler Ayhan Akman losgegangen sei. Der Brasilianer Lima hat einige Jahre in der Türkei gespielt und versteht daher Türkisch. Was lehrt uns das? Sport verbindet nur, wenn man die Flüche des Gegners nicht versteht.

Spitzel im Internet

So verlässlich recherchierte Informationen sind im Internet selten zu finden. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Donnerstag das Gesetz über die Offenlegung der Akten der Staatssicherheit unterschrieben. Im Internet soll nun das Verzeichnis aller hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter veröffentlicht werden. Alle Staatsbürger können außerdem die Akten des kommunistischen Geheimdienstes und der militärischen Aufklärung einsehen.