In der Mitte wird's eng

Nicht nur die Grünen haben am vergangenen Wochenende wie üblich politische Grundsätze über Bord geworfen. Auch die PDS demonstrierte auf ihrem Parteitag in Rostock ihre Anpassungsfähigkeit. Für ein »Mitte-Links-Bündnis« sei man zu »sehr ernsthaften« Kompromissen bereit, sagte die Parteivorsitzende Gabi Zimmer, der SPD wolle man sich dabei aber nicht anpassen. Ob das stimmt? Immerhin forderte sie eine »realitätsnahe« Außen- und Innenpolitik. »Linke« Außenpolitik bedeute, sich für die Einhaltung internationaler Verträge, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen einzusetzen.

Für Ärger sorgte dagegen ein Papier aus der Feder von Angela Marquardt und einigen anderen PDS-Abgeordneten. Sie forderten ihre Partei auf, dem geplanten Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung nicht zuzustimmen, da es »eine rassistische Basis« habe und »viele Verschlechterungen« für Flüchtlinge mit sich bringe. Zuvor hatten die PDS-Minister aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Realitätsnähe unter Beweis gestellt und ihr »Ja« zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat signalisiert.

Massenhaft Einzelfälle

Erst Köln, dann Wuppertal und nun auch noch Recklinghausen. Die Spendenaffäre der nordrhein-westfälischen SPD hat sich in der vergangenen Woche ausgeweitet. Einen »Spendensumpf« gebe es allerdings nicht, versicherte der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau am Samstag in Düsseldorf. Doch daran scheinen die NRW-Genossen selbst nicht so recht zu glauben. Jürgen Schmude, Vorsitzender der vom NRW-Landesvorstand eingesetzen Feststellungskommission, sprach von »sehr ungewöhnlichen Praktiken« bei der Kölner SPD. Ein »ganzes Geflecht« könne er aber nicht erkennen. Dagegen berichtet der Focus in seiner aktuellen Ausgabe, dass sich 22 von 42 Kölner Mandats- und Funktionsträgern bereits selbst beim Finanzamt angezeigt hätten, weil sie falsche Spendenbelege von der Steuer abgesetzt hätten. Doch das sind wahrscheinlich auch nur »Einzelfälle« wie der Recklinghausener SPD-Stadtvorsitzende Peter Rausch, dem u.a. Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen werden. Mit der SPD habe dies jedoch nichts zu tun, erklärte Harald Schartau. Aber mit wem dann sonst?

Legale Kultur im Aufbau

Hamid Karsai, der Präsident der afghanischen Übergangsregierung, kann zufrieden sein. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sicherte ihm bei seinem Deutschland-Besuch in der vorigen Woche einen Kredit von 22 Millionen Euro für den Wiederaufbau Afghanistans zu. Und auch Otto Schily zeigte sich großzügig. Der Bundesinnenminister und Karsai unterzeichneten mehrere Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Polizei.

Bereits vor 40 Jahren habe Deutschland afghanische Polizisten ausgebildet, betonte Karsai. Bei seiner Rückkehr nach Afghanistan am vergangenen Freitag wurde Karsai dann auch gleich von fünf deutschen Polizeibeamten begleitet. Sie werden ein »Koordinierungsbüro« einrichten, von dem aus zwölf Polizeibeamte des Bundes und der Länder dafür sorgen sollen, dass in Afghanistan eine »Kultur der Legalität« aufgebaut wird, sagte Schily.

Kinder bringen Sicherheit

Die schlechten Nachrichten nehmen kein Ende, denn nicht nur die Bundeswehr ist in einer üblen Verfassung. Nun krankt auch noch das Lieblingskind der bundesdeutschen Sicherheitspolitiker: Die Antiterroreinheit des Bundesgrenzschutzes, die GSG 9, hat Nachwuchssorgen. Über zehn Prozent der Stellen sei derzeit nicht besetzt, sagte ein Pressesprecher am vergangenen Freitag. Die Gewerkschaft der Polizei sieht den Grund dafür in mangelnden finanziellen Anreizen. Der Bundesgrenzschutz macht hingegen den Geburtenrückgang Anfang der achtziger Jahre für die Personallücke verantwortlich. Zum Glück sei die Einsatzbereitschaft der Grenzschutztruppe noch nicht akut gefährdet. Doch das kann sich schnell ändern. Also, strengen Sie sich an! Wer jetzt Kinder zeugt, sorgt für eine sichere Zukunft.

Verbündete gesucht

So hatten sich die Organisatoren den Auftakt ihrer bundesweiten Kampagne »Palästina muss leben« wohl nicht vorgestellt. Statt einer »starken Solidaritätsbewegung« demonstrierten nur rund 1 000 Palästinenser und eine Handvoll deutscher Antiimperialisten am Samstag in Berlin gegen Israel. Dafür waren die Parolen umso deutlicher. Ganz oben auf der Beliebtheitsskala stand: »Scharon ist ein Mörder und Faschist«, gefolgt von »Hoch die Internationale Solidarität«. Und auch die griffige Parole »Israel - Kindermörder« fehlte nicht. Da helfen wohl nur noch stärkere Verbündete: So erschallte der Ruf nach Allah ebenso wie der nach der Bundesregierung, die »endlich Druck auf Israel« ausüben soll.

Hauptstadt der Bewegung

Andere brauchen weder die Bundesregierung noch Allah und handeln selbst. In Berlin kam es am vergangenen Wochenende zu mehreren antisemitischen Aktionen. So beschmierten Unbekannte am Samstagmorgen das sowjetische Ehrenmal auf dem Städtischen Friedhof in Berlin-Marzahn mit Hakenkreuzen und warfen Grabsteine um. Am Abend verübten Unbekannte dann einen Sprengstoffanschlag auf den Friedhof der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sprach von einem »Akt der Barbarei«. Der Anschlag zeige, was für ein ernstes Problem der Antisemitismus in der deutschen Gegenwart sei.