Antizionismus in der Berliner Linken

Ewig wärmt das Pali-Tuch

Ob wohl die diesjährige 1. Mai-Demonstration »zionistenfrei« wird? Im Berliner Szene-Bezirk Friedrichshain zumindest sind bereits die ersten no go areas für »Zionistenschweine« markiert worden. »Jüden = Mörder« prangt es in holpriger Rechtschreibung an einer Hauswand in der Rigaer Straße, gleich neben den üblichen Graffitis, mit denen die ehemals besetzten Häuser bemalt sind.

Nazis, so bekunden die übrig gebliebenen Hausbesetzer immer wieder, hätten in ihrem Kiez nichts verloren. Linke, die sich mit Israel solidarisieren, scheinen dort auch nicht gerne gesehen zu sein. Denn »ihre« Straße haben einige Alt-Aktivisten inzwischen als »zionistenfreie Zone« deklariert. So ist es an fast jeder zweiten Fassade nachzulesen.

Auch auf einer Veranstaltung, zu der die Politsekte Linksruck Ende Februar unter dem Motto »Freiheit für Palästina!« ins Café »Kato« in Kreuzberg eingeladen hatte, waren sich die anwesenden Antiimperialisten schnell einig: Israel sei ein Verbrecherstaat, gegen den man »etwas« zu unternehmen habe. Zuhörer, die antisemitische Sprüche kritisiert hatten, berichteten später, dass sie von Teilen des Publikums als »Mossad-Agenten« und »Zionistenschweine« beschimpft wurden. Und Zionisten sind bekanntlich überall, was neben der »Tatsache«, dass »die Medien so pro-israelisch berichten« wohl auch ein Grund für die Veranstalter gewesen sein mag, den Abend »bewusst pro-palästinensisch gehalten« zu haben.

Nur gut, dass man sich gleich an diesem Abend ausgedacht hat, wie man auch in Berlin den »Zionisten« und »ihren Apologeten« eins auswischen kann. Nachdem alle Anwesenden eingeladen wurden, am Solidaritätsbündnis für Palästina teilzunehmen, wurde bekannt gegeben, dass man am kommenden Samstag eine Kundgebung unter dem Motto »Palästina muss leben« abhalten wolle. Und nicht nur das. Um »das palästinensische Volk« zu unterstützen, plant das Bündnis einen »Palästina-Block« beim Ostermarsch und bei der 1. Mai-Demo in Berlin.

Der Adressat der ansonsten ach so revolutionären und antistaatlichen Gruppen ist die rot-grüne Bundesregierung. Sie soll »endlich Druck auf die israelische Regierung ausüben, den palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen« und »die Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen«. Denn »das Grundproblem«, so heißt es im Protokoll des Gründungstreffens des Bündnisses, sei »die militärische Besetzung der palästinensischen Gebiete«. Und »Besatzung«, das müsse man doch wissen, sei »Terror«.

Doch derartige Positionen sind noch vergleichsweise harmlos. In der von Mitgliedern des Palästina-Soli-Komitees herausgegebenen Zeitschrift Intifada wird Klartext gesprochen: Vom »faschistischen Bluthund Scharon« und dem »israelischen Faschismus« ist die Rede, der »Teil des kolonialistischen Projekts des Imperialismus« sei.

Folglich hatten »die Juden 1948 in Palästina« auch »kein Selbstbestimmungsrecht«. Heute gelte, dass »die Israelis (...) Land mit Waffengewalt besetzt« haben und »auch nur so vertrieben werden« können. Schließlich, und da sind sich die deutschen Antiimperialisten einig, führe Israel nicht nur Krieg, Israel »ist Krieg«.

Ob die Volksbefreier auch auf der 1. Mai-Demonstration den Krieg gegen den »Parasitismus« propagieren werden? Am Samstag haben sie jedenfalls schon mal die Chance, für ihren ersten großen Auftritt zu proben. Und danach bleiben ja noch ein paar Tage, um antisemitische Parolen in der Stadt zu sprühen.

sebastian wehrhahn