Strategische Kooperation

Georgien ist der von seinem Präsidenten Eduard Schewardnadse angestrebten Nato-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen. Etwa 40 US-Soldaten sollen in Georgien eine Anti-Terror-Einheit trainieren, zehn Kampfhubschrauber wurden bereits geliefert. Die »speziellen Beziehungen strategischer Kooperation« hätten damit »eine effektivere Phase erreicht«, erklärte Schewardnadse am Donnerstag vergangener Woche.

Nach offiziellen Angaben dient die militärische Zusammenarbeit allein der Bekämpfung von al-Qaida-Mitgliedern und tschetschenischen Islamisten, die sich in der Grenzregion Pankisi aufhalten sollen. Separatisten in Abchasien allerdings befürchten, dass eine besser ausgebildete und ausgerüstete georgische Armee versuchen könnte, die faktisch unabhängige Region zurückzuerobern. Spätestens dann würde es zu einem Konflikt mit Russland kommen, das die abchasischen Separatisten unterstützt. Noch aber trägt es Präsident Wladimir Putin mit Fassung, er erklärte, die Präsenz der US-Truppen sei »keine Tragödie«.

Streikende Manager

Die sozialpopulistische Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez treibt die Oligarchie des Landes zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Am Freitag letzter Woche legten die Manager des staatlichen Ölkonzerns PVDSA für vier Stunden die Arbeit nieder, um gegen die Entlassung des Vorstandsvorsitzenden Guaicaipuro Lameda zu protestieren. Chávez hatte ihn durch den linken Ökonomen Gaston Parra ersetzt und gleich auch fünf weitere der sieben Vorstandsmitglieder ausgetauscht.

»Wir wollen keine Politisierung des Unternehmens«, behauptete Jesus Fernandez, Leiter der Abteilung für internationale Finanzen. Die Ziele des Streiks allerdings sind politisch. Lameda hatte offen gegen die Regierung opponiert, und es ist kaum verwunderlich, dass Chávez den wichtigsten Staatskonzern nicht von einem erklärten Feind seiner Politik führen lassen will. Allerdings hat sich die Ölarbeitergewerkschaft mit der Position des Managements solidarisiert. Während dessen Aktion den Produktionsprozess nicht beeinflusste, könnte ein Streik der Ölarbeiter die Regierung in ernsthafte Bedrängnis bringen.

Blockierter Fluchtweg

Akbar Tandjung, Sprecher des indonesischen Parlaments und Vorsitzender der Golkar-Partei, saß nach der Befragung durch die Generalstaatsanwaltschaft bereits wieder in seinem Wagen. Doch die Militärpolizei hatte alle Zufahrtswege blockiert. Auch die Intervention von 120 Abgeordneten der Golkar, der Regierungspartei unter der 1998 gestürzten Suharto-Diktatur, half nicht. Tandjung wurde am Donnerstag vergangener Woche inhaftiert, ihm wird die Unterschlagung von umgerechnet 4,6 Millionen Euro vorgeworfen.

Am Tag der Verhaftung Tandjungs wurde auch Anklage gegen Hutomo Mandala Putra, den als »Tommy« bekannten Sohn Suhartos, wegen Mordes an einem Richter erhoben. Sollten dem Versprechen der Präsidentin Sukarnoputri Megawati, Vertreter der Suharto-Oligarchie seien nicht immun gegen Strafverfolgung, nun Taten folgen, könnte das ihre Regierung destabilisieren. Mehrere Golkar-Politiker drohten bereits, ihr die parlamentarische Unterstützung zu entziehen. Und auch das Militär hat wenig Interesse an einer juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit.

Hadschi Anti Global

Die libanesische Tageszeitung Daily Star berichtete am 5. März: »Porto Alegre kommt nach Beirut, zumindest für eine Nacht. Im Anschluss an ihre Reise nach Brasilien zur Teilnahme am Weltsozialforum (...) machen drei libanesische Aktivisten einen Workshop in Beirut, um alles heimzubringen, was sie lernten. 'Ich wusste, dass das Palästina-Thema auf dem Forum wichtig sein würde, aber ich war mir nicht im Klaren, wie viel internationale Unterstützung dort sein würde', sagte Tamam Mroue, die für die NGO Mouvement Social Libanais arbeitet. (...) Ein Mitglied der arabischen NGO Network for Development, Ammar Abboud, stimmte zu: '(...) Wir waren vorbereitet, Palästina zum zentralen Thema des Forums zu machen, (...) aber das war es schon.' In der Mitte des eine Woche andauernden Forums wurde ein Marsch zur Unterstützung der palästinensischen Intifada organisiert. 'Auch andere Märsche wurden abgehalten, (...) aber unserer war einer der bestbesuchten', sagte Abboud. 'Wir lernten, wie man 'lang lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes' auf portugiesisch sagt', erinnerte sich Mroue. (...) 'Es war, wie wenn ich zum Hadsch (Pilgerfahrt nach Mekka) gegangen wäre und zurückkäme', sagte Abboud. 'Das war mein Hadsch zur Antiglobalisierungsbewegung.'«

Tunesien lockt

Fantasievoll, wenn es um die Wahrung der außenpolitischen Interessen Frankreichs geht, hat sich am Donnerstag die 28. Strafkammer des Pariser Stadtgerichts gezeigt. Der Vorsitzende der Vereinigung Reporter ohne Grenzen, Robert Ménard, wurde von ihr zu 1 000 Euro Geldstrafe sowie einem symbolischen Euro Schadensersatz für »gemeinschaftlich begangene Gewalttaten« verurteilt. Gegen ihn geklagt hatte die Leiterin des tunesischen Tourismusbüros in Paris, Samia Ayari-Mattei (Jungle World, 11/02).

Von der anderthalb Tage dauernden Besetzung existiert eine lückenlose Videoaufzeichnung, auf der keine Tätlichkeiten zu sehen sind. Doch das Gericht betrachtete das Videoband als beweisunerheblich. Eine »gemeinschaftlich begangene Gewalttat« gegen Mattei, so das Gericht, könne schließlich auch aus einem durch das Eindringen der friedlichen Besetzer erlittenen »emotionalen Schock« resultieren. Ménard hat Berufung eingelegt und angekündigt, die oberste Standesorganisation der Richter CSM anzurufen, da illegalerweise Beweismittel der Verteidigung nicht berücksichtigt worden seien.