Zeman bleibt tapfer

Führende tschechische Politiker haben in der vergangenen Woche die revanchistischen Forderungen aus Deutschland, Österreich und Ungarn nach einer Aufhebung der Benes-Dekrete abgelehnt. Ministerpräsident Milos Zeman wiederholte seinen Hinweis, dass die Sudetendeutschen »in der überwiegenden Mehrheit der Fälle die fünfte Kolonne Adolfs Hitlers« waren. Der konservative Oppositionsführer Vaclav Klaus, der 1997 als Ministerpräsident mit Helmut Kohl die deutsch-tschechische Erklärung unterzeichnet hatte, wertete die Diskussion als »Versuch, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu ändern«. Die Antwort kam prompt: Bei der Tagung des gemischten Ausschusses »Europäisches Parlament - Tschechisches Parlament« in Prag sagte dessen Vorsitzende, die österreichische Abgeordnete Ursula Stenzel, vor dem Beitritt Tschechiens in die »Wertegemeinschaft EU« müsse untersucht werden, was Tschechien noch »nachzuholen« habe.

Französischer Topas?

Der Versuch der Sfor-Truppen vor zwei Wochen, den ehemaligen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, festzunehmen, wurde durch einen Hinweis aus den eigenen Reihen sabotiert, meldete das Hamburger Abendblatt. Unter Berufung auf US-amerikanische Quellen berichtete die Zeitung, ein französischer Offizier habe einen Vertrauten Karadzics kurz vor dem Beginn der Sfor-Operation gewarnt. Auch britische Zeitungen zitierten aus einem mitgeschnittenen Telefonat und sprachen von »Verrat«. Nato-Generalsekretär George Robertson wies die Vorwürfe als »pure Spekulation« zurück. Mehrfach wurden in der Vergangenheit französische Militärs der Zusammenarbeit mit Serben bezichtigt. Schließlich hatte François Mitterrand einst erklärt: »Solange ich lebe, wird Frankreich niemals Krieg gegen Serbien führen.« Erst mit dem Amtsantritt Jacques Chiracs war Paris von Belgrad abgerückt.

Lebenswerte Niederlande

Den Niederländern aufs Maul geschaut hat der Rechtspopulist Pim Fortuyn. »Wenn ich die Sorgen der Menschen in Worte fassen und auch noch etwas zur Lösung der Probleme beitragen kann, dann heißt das doch nicht, dass ich mir die Sprache der Rechtsradikalen zu Eigen machen muss.« Genau das aber macht der Vorsitzende der rassistischen Partei Lebenswerte Niederlande - und er kommt damit an. Bei den Kommunalwahlen in der vorigen Woche erhielt seine Partei in Rotterdam die meisten Stimmen. Auch in anderen Kommunen konnte sie kräftig zulegen. Die regierende sozialliberale Koalition verlor insgesamt zwölf Prozent. Für die Parlamentswahl im kommenden Mai werden den Rechtspopulisten bis zu 12,5 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Populär wurde Fortuyn durch rassistische Sprüche sowie durch seine Forderung, Krebskranke nicht länger in der staatlichen Versicherung für Berufstätige zu belassen.

Fundamentalisten verlieren

Zwölf Jahre Gefängnis für jede Frau, die eine Abtreibung vornimmt, und für jeden, der ihr dabei hilft, auch wenn die werdende Mutter selbstmordgefährdet ist: So lautete der Vorschlag für ein neues Anti-Abtreibungsgesetz in Irland, über den die Iren in der vergangenen Woche abzustimmen hatten. Der Vorschlag wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,4 Prozent abgelehnt. Der konservative Premierminister Bertie Ahern, der die Gesetzesinitiative eingebracht hatte, ist »enttäuscht« über das Ergebnis des Referendums, genauso wie die katholischen Bischöfe. Das müssten sie aber gar nicht sein, denn in Irland gelten seit 1983 die restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Die Verfassung verbietet jeden Schwangerschaftsabbruch, Ausnahmen werden lediglich bei ernsthaften Gefahren für die Gesundheit der Frau gemacht. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1992 ist das Leben der Schwangeren allerdings auch bei Suizidgefahr bedroht. Diese Sichtweise stört die Lebensschützer, obwohl in zehn Jahren nur ein Schwangerschaftsabbruch wegen Selbstmordgefahr registriert wurde.

Kuh macht muh

»Ich will der Kommission nicht das Recht abstreiten zu sagen, was sie für richtig hält«, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder der Wochenzeitung Die Zeit. Jedoch ließe die EU-Kommission in letzter Zeit »Sensibilität für die spezifisch deutschen Verhältnisse gelegentlich vermissen«. Der abgewendete »blaue Brief« wegen des deutschen Haushaltsdefizits, die EU-Pläne zur Reform des Autohandels, das deutsche Firmenübernahmerecht, das Sparkassen-, Landesbank- und Förderbank-System in Deutschland, die Energiepolitik, die Förderung industrieller Großinvestitionen - in all diesen Angelegenheiten war es in jüngster Zeit zu Konflikten zwischen Berlin und Brüssel gekommen. »Spezifisch deutsche Verhältnisse« meint wohl, dass Deutschland zwar den anderen EU-Staaten Regelungen aufdrücken kann, aber nach Belieben entscheiden will, ob es sich selbst daran hält. Mit den Worten des Kanzlers: »Eine Kuh, die man kräftig melkt und die gute Milch gibt, muss man gelegentlich auch mal streicheln.«

Kanal voll

Wegen der anhaltenden Versuche von Flüchtlingen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen, wurde am vergangenen Wochenende der Güterverkehr durch den Eurotunnel ausgesetzt. Zunächst müsse der Rückstau von 17 Zügen abgebaut werden, der sich durch das Eindringen von Flüchtlingen in den Tunnel ergeben habe, erklärte die Betreibergesellschaft. Der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF zufolge wurden allein in diesem Jahr 7 000 Flüchtlinge abgefangen, die vom nahe gelegenen Lager Sangatte aus in Lastwagen oder zu Fuß auf die Insel wollten. Großbritannien bietet für Illegalisierte einfachere Lebens- und Arbeitsbedingungen als die meisten anderen EU-Länder.