Assad in Beirut

Zum ersten Mal seit 55 Jahren traf am Sonntag ein syrischer Präsident in der libanesischen Haupstadt Beirut ein. Dass diesmal nicht, wie sonst üblich, libanesische Politiker nach Damaskus zitiert wurden, soll der wachsenden Kritik an der syrischen Dominanz entgegenwirken. Bashar al-Assad sprach mit dem libanesischen Präsidenten Emile Lahoud über den Mitte Februar von Saudi-Arabien vorgelegten Friedensplan. Doch während für das syrische Regime die Konfrontation mit Israel eine innenpolitische Legitimation darstellt, ist sie für den Libanon ein Hindernis beim wirtschaftlichen Aufbau. Der saudische Vorschlag sieht die diplomatische Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten als Gegenleistung für einen Rückzug hinter die Grenzen von 1967 vor. Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut will die saudische Regierung Ende März für diesen Plan werben. Einhellige Zustimmung ist nicht zu erwarten. Zumindest das irakische Regime dürfte die Initiative abehnen, und dass die staatlichen syrischen Medien sie bisher verschwiegen haben, lässt nicht auf große Begeisterung schließen.

Einmal mehr scheint es sich auch zu bestätigen, dass auf jede Friedensinitiative eine Serie von Anschlägen folgt. 21 Israelis starben am Wochenende bei vier Attentaten. Zu zwei Angriffen, einem Selbstmordanschlag in Jerusalem und dem Beschuss von Soldaten und Autofahrern nördlich von Ramallah, bekannten sich die mit Yassir Arafats Fatah verbundenen Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden.

Cacerolazo in Beirut

Auch in Beirut klappern jetzt die Kochtöpfe. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Donnerstag der vergangenen Woche mit den in Argentinien gebräuchlichen Utensilien gegen die Einführung einer zehnprozentigen Mehrwertsteuer und die Privatisierungspläne der Regierung. Der von der libanesischen KP und anderen linken Gruppen organisierte Marsch endete vor dem Palast des von den Demonstranten als »Dieb« bezeichneten Premierministers Rafik Hariri.

Die Demonstration sollte ursprünglich von der gesamten Gewerkschaftsbewegung veranstaltet werden und einen Streik einleiten. Doch die Führung des Gewerkschaftsverbandes CGT verschob nach Verhandlungen mit der Regierung die geplanten Aktionen auf unbestimmte Zeit. Hariri versprach Zuschüsse zu Fahrtkosten und Ausbildungsbeihilfe, weigerte sich jedoch, der geforderten Erhöhung des Mindestlohns um 30 Prozent zuzustimmen. Sechs der 37 Gewerkschaften war das nicht genug, sie halten an den Streikplänen fest. Man könne sich nicht mit »ein paar Versprechen zufrieden geben, die sogar von der Privatwirtschaft zurückgewiesen werden«, so eine Stellungnahme der KP. Die Unternehmer hatten erklärt, die Beihilfen nicht zahlen zu wollen.

Kein Strick-Chic

Auch wenn Rudolf Augstein im Januar den Amerikanern empört vorwarf, Taliban und al-Qaida-Kämpfer ausgerechnet nach Guantanamo Bay gebracht zu haben, »wo die US-Verfassung nicht gilt«, scheinen sich die Gefangenen dort doch wesentlich besser bahaupten zu können als Flüchtlinge in deutschen Abschiebeknästen. Immerhin erreichten die Gefangenen mit einem dreitägigen Hungerstreik, dass ihnen das Tragen von Turbanen gestattet wurde.

Nachdem am Mittwoch der letzten Woche ein Wärter einem Gläubigen den Turban vom Kopf gezogen hatte, begannen 190 Gefangene einen Hungerstreik. Zudem warfen sie Gegenstände aus den Zellen und schrien 45 Minuten lang: »Gott ist groß.« Die Gefängnisleitung hatte Turbane bisher verboten, da unterstellt wurde, dass in ihnen Waffen versteckt werden könnten. Sie hatte den Muslimen stattdessen weiße Strickmützen angeboten.

Es kann nur einen geben

Seinen Amtseid schwor er im Fußballstadion, am Freitag stellte Marc Ravalomana der Öffentlichkeit sein Kabinett vor. Der neue Präsident Madagaskars hat nur noch ein Problem: Didier Ratsiraka hält sich ebenfalls für den Präsidenten. Und der 1997 gewählte Ratsiraka hat die Unterstützung der westlichen Staaten, die Ravalomanas Amtsübernahme nicht anerkennen.

Ravalomana behauptet, bei den Wahlen im Dezember die absolute Mehrheit gewonnen zu haben. Einer Stichwahl will er sich deshalb nicht stellen. Der Multimillionär und Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo organisierte Streiks und Massendemonstrationen, um seinen Anspruch durchzusetzen. Er verfügt jedoch über keine politische Partei, und auf dem Land ist die Unterstützung für Ratsiraka größer. Welchem der beiden Präsidenten die Armee folgen wird, ist allerdings fraglich. Auch nach der Verhängung des Kriegsrechts am vergangenen Donnerstag blieben Demonstranten in der Hauptstadt unbehelligt.

Ohne Geld kein Öl

Seit dem 23. Februar läuft nichts mehr in zwei östlichen Provinzen Ecuadors. Die Bevölkerung Sucumbíos und Orellanas scheint der Meinung zu sein, dass mehr Staatsgelder in die Infrastruktur ihrer Region fließen müssen. Die Menschen fordern eine verbesserte medizinische und Stromversorgung sowie den Ausbau der Straßen. Überall in den Provinzen kam es zu Demonstrationen, Streiks und Sabotageaktionen, 60 Rohölförderanlagen wurden besetzt. In der Region werden gewöhnlich 310 000 Barrel Rohöl pro Tag gefördert, mit dessen Export 43 Prozent des Staatshaushalts finanziert werden.

Präsident Gustavo Noboa Bejerano ließ verlauten, er dulde kein Chaos in seinem Land, und setzte Polizei und Militär gegen die Streikenden ein. Mindestens fünf Menschen wurden bisher getötet, viele verletzt.