Regierung der nationalen Einheit

Der Mann weiß sich nicht nur gegenüber Bundeswehrsoldaten durchzusetzen. Michael Steiner, dessen direkte Art, an Kaviar zu gelangen, ihn im vergangenen Jahr seinen Posten als außenpolitischer Berater Gerhard Schröders kostete, hat geschafft, woran sein dänischer Vorgänger an der Spitze der Kosovo-Mission der Vereinten Nationen (Unmik) über Monate hinweg gescheitert war. Er konnte die zerstrittenen albanischen Parteien in der jugoslawischen Provinz zur Bildung einer Regierung bewegen. Laut einer in der vergangenen Woche unterzeichneten Übereinkunft soll nun der Vorsitzende der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), Ibrahim Rugova, zum Präsidenten gewählt werden. Die aus der Kosovo-Befreiungsarmee UCK hervorgegangene Demokratischen Partei (PDK) stellt mit Bajram Rexhepi den Ministerpräsidenten. Knapp drei Jahre nach dem Beginn des Nato-Krieges gegen Jugoslawien sind die bewaffneten Sezessionisten dort angelangt, wohin sie immer wollten: an die Spitze der Regierung eines von Serbien unabhängigen Kosovo. Das einzige, was zur Erfüllung kosovo-albanischer Träume jetzt noch fehlt, ist die formale staatliche Souveränität. Aber vielleicht hat Steiner dafür ja auch schon Pläne.

Selbstgerechte Nachfahren

Weil sein tschechischer Amtkollege Milos Zeman es gewagt hatte, darauf hinzuweisen, dass die Sudetendeutschen mit der Ausweisung aus der Tschechoslowakei recht glimpflich davon gekommen sind, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen für Mitte März geplanten Besuch in Prag abgesagt (siehe auch Seite 9). Strafe muss sein. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel »empfahl« Tschechien am Samstag dann auch noch das rechtliche Ende der Benes-Dekrete. Ganz offen verknüpfte er seine Forderung mit dem EU-Beitritt Tschechiens: »Meine Empfehlung war immer zu sagen, das ist totes Unrecht - und dass das mit dem Beitritt zur EU auch rechtlich einwandfrei sichtbar wird.« Und Schüssel setzte noch eins drauf. Er sagte, Österreich müsse bei Entschädigungsfragen das große Vorbild für Tschechien sein. Denn im Gegensatz zu den Sudetendeutschen seien die ehemaligen österreichischen NS-Zwangsarbeiter bereits entschädigt worden.

Wie bestellt

Mit einer Großdemonstration von Anhängern der liberalen und linksoppositionellen Parteienkoalition Olivenbaum gegen Silvio Berlusconis Führungsstil ging in Italien eine spannende Woche zu Ende. Eine halbe Million Menschen demonstrierte am Samstag in Rom den Schulterschluss mit ihren Parteiführern, die noch vor einer Woche auf einer anderen Großveranstaltung in Mailand wegen ihrer Untätigkeit bitter gescholten worden waren. In der Mailänder Kongresshalle Palavobis hatten sich zum zehnjährigen Jubiläum der Justizaktion »Saubere Hände« mehrere hundert, vorwiegend aus den Mittelschichten kommende Moralhüter versammelt, die vom »Regime Berlusconi« die Legalität und die demokratische Gewaltenteilung bedroht sehen. Wegen der heftigen Anklagen dieser neuen Partei der Tugend, deren namhafte Stichwortgeber Antonio Tabucchi, Dario Fo und Nanni Moretti sind, war die Rechtskoalition immerhin so beunruhigt, dass der Justizminister Roberto Castelli künftige Anschläge auf die Regierung nicht mehr ausschloss. Wie bestellt explodierte dann am Dienstag vergangener Woche ein Sprengkörper hinter dem Innenministerium. Die Polizei ermittelt allerdings gegen irgendwelche »aufständischen Anarchisten« und nicht gegen die Tugendwächter.

Stellen frei

Verteidigung, Wirtschaft, Gesundheit, Forschung, Verkehr - gleich fünf Ressorts und den Posten seines Stellvertreters muss der kroatische Ministerpräsident Ivica Racan von der sozialdemokratischen SDP neu besetzen. In der vorigen Woche reichte Goran Granic gemeinsam mit den für die genannten Ressorts zuständigen Kabinettskollegen seinen Rücktritt ein. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Sozialliberalen Partei (HSLS), der die zurückgetretenen Minister angehören. Der HSLS-Vorsitzende Drazen Budisa war im vorigen Jahr aus Prostest gegen die Zusammenarbeit der Regierung mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal und einen Beschluss zur Auslieferung von Armeeangehörigen zurückgetreten, wurde aber Anfang des Jahres von einem Parteitag in seinem Amt bestätigt. Nun warf er seinen Parteifreunden im Kabinett vor, zu Racans Lakaien geworden zu sein und ihre Parteipflichten zu vernachlässigen. Vielleicht löst sich das Problem aber genauso schnell wie beim letzten Mal. Vier der nun zurückgetretenen Minister hatten bereits im Sommer des vergangenen Jahres ihren Abschied eingereicht, waren jedoch bald auf ihre Posten zurückkehrt.

Schottische Hexenküche

Möglicherweise halten die Mitglieder der Nationalen Schottischen Befreiungsarmee (SNLA) den britischen Premierminister Anthony Blair für einen neugierigen Esospinner. Warum hätten sie ihm sonst ein Paket mit Ätznatron, getarnt als eukalyptische Aromatherapieprobe, zugeschickt? Das Paket wurde jedoch vom Sicherheitstest in Blairs Amtssitz in London abgefangen. Die britische Polizei teilte mit, dass Pakete mit der ätzenden Lauge, wie auch immer getarnt, auch an andere Politiker geschickt worden seien. Ein anonymer Anrufer, der behauptete, der SNLA anzugehören, habe vor insgesamt 16 Päckchen gewarnt. Die militanten Nationalisten kämpfen für einen unabhängigen schottischen Staat und die Wiedereinführung des Gälischen als schottischer Amtssprache. Im letzten Sommer berichteten britische Zeitungen, dass die SNLA gedroht habe, Prinz Willhelm mit Anthrax zu töten, falls er sein Studium an der schottischen Universität St. Andrews beginnen sollte. Bisher ist der Student allerdings noch gesund und munter.