Den Papiertiger reiten

Jutta Limbach geht, und zumindest die NPD dürfte ihre Freude haben. Denn der designierte Nachfolger der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts (BverfG), der 58jährige Universitätsprofessor und derzeitige Vizepräsident, Hans-Jürgen Papier, hat in den vergangenen anderthalb Jahren etliche Urteile zugunsten von Neonazis gefällt und damit »immer wieder Neonazi-Aufmärsche ermöglicht«. Das teilte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes mit. Außerdem habe das CSU-Mitglied Papier den Rechtsextremisten bescheinigt, dass ihre Parolen lediglich »missliebige Meinungen« darstellten, die zu dulden seien, sagte Ulrich Sander, der Sprecher der Organisation.

Freilich hält sich Papier für einen Liberalen, aber »mit einer gewissen konservativen Ausrichtung«. Dieses gewisse Etwas hat er nicht nur bei seiner Beurteilung der extremen Rechten unter Beweis gestellt. So lehnt er zum Beispiel auch die Homo-Ehe strikt ab. Am 10. April wird er von Bundespräsident Johannes Rau seine Ernennungsurkunde erhalten. Limbach bleibt noch bis Ende März im Amt.

Hinter bayerischen Gardinen

Dass Artemios T. vor einem Jahr eine Attacke von Skinheads überlebte, hat er zwar nur dem beherzten Eingreifen von fünf Türken zu verdanken. Doch jetzt hat die Münchener Justiz demonstriert, dass man keine Gnade walten lässt, wenn prügelnde Stiefelnazis das Image der Isarmetropole zu beschädigen drohen. Wegen des brutalen Überfalls auf den damals 31jährigen Griechen wurden am Freitag der vergangenen Woche sechs Neonazis zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Das Landgericht München verhängte gegen die 18jährige Marie-Anna von Papen, eine Nachfahrin von Hitlers Steigbügelhalter Franz von Papen, eine fünfjährige Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Ihrem Freund, dem 20jährigen Christoph Schulte, brummte Richter Werner Ullrich eine Jugendstrafe von sechs Jahren auf. Die drei anderen Angeklagten erhielten Strafen zwischen 15 Monaten und dreieinhalb Jahren.

Über die Türken, die dem Opfer zu Hilfe geeilt waren, sagte Richter Ullrich immerhin, dass ihr Eingreifen gut und richtig gewesen sei. In der Zeit nach dem Überfall waren sie immer wieder bedroht und angegriffen worden.

Schröder grüßt das Volk

Fies ist er, der globalisierte Kapitalismus. Mannesmann hat er schon geschluckt. Und kaum dass er uns endgültig der D-Mark beraubt hat, droht schon die nächste Gefahr. Eine britische Investmentgruppe hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen das so genannte Volkswagengesetz eingereicht, demzufolge kein VW-Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, selbst wenn er mehr Aktien besitzt. Das 1960 bei der VW-Privatisierung beschlossene Gesetz soll eine feindliche Übernahme verhindern.

»Wer diese Kultur zu zerschlagen sucht, muss mit dem Widerstand der Bundesregierung so lange rechnen, wie wir etwas zu sagen haben«, rief am Dienstag vergangener Woche der Volkstribun Gerhard Schröder den jubelnden Arbeitern im VW-Werk Baunatal zu. Und der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sekundierte auf einer Betriebsversammlung bei VW in Braunschweig: »Wir wollen keine Großaktionäre, die das Unternehmen in den Würgegriff nehmen.«

Die Neue Mitte hat nichts gegen die Globalisierung, solange deutsche Konzerne ausländische schlucken. Für Mai wird eine Grundsatzentscheidung des Europäische Gerichtshofs erwartet.

Stoiber grüßt den Führer

Was soll man davon halten, dass ein türkischer Mann, der Stoiber heißt, weil er mit der Cousine des bayerischen Ministerpräsidenten verheiratet ist, aus Ärger über die Dienstbeflissenheit der Nürnberger Polizei, die ihn wegen öffentlichen Bierkonsums aus dem Bahnhofsgebäude entfernen will, entgegnet: »Jawohl, zu Befehl, Heil Hitler!«

Das jedenfalls tat der 33jährige Yücel Stoiber im Februar des vergangenen Jahres, und deshalb wurde er vorübergehend festgenommen. Vom Amtsgericht zu einer Strafe von mehr als 800 Euro verurteilt, sprach ihn das Landgericht Nürnberg/Fürth in der nächsten Instanz frei. In der vergangenen Woche kassierte das Bayerische Oberste Landesgericht den Freispruch. »Heil Hitler« dürfe auch nicht zum Spaß gerufen werden.

Yücel Stoiber ist nach Angaben der Süddeutschen Zeitung Mitglied der SPD; Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen sind nicht bekannt.

Blinddarm ist Blinddarm

Alle Blinddärme sind gleich. Deshalb wird künftig auch jede Blinddarmentzündung haargenau gleich abgerechnet, mit einer Fallpauschale.

Ab 2003 dürfen, ab 2004 müssen die Krankenhäuser in Deutschland nach Krankheitsfallpauschalen abrechnen, und nicht wie bisher nach Tagessätzen. Der Bundesrat segnete in der vergangenen Woche die rot-grüne Gesetzesnovelle ab, von der sich die Bundesregierung deutliche Kostensenkungen verspricht. Damit wird sie Recht behalten. Denn die Krankenhäuser werden Patienten in Zukunft nicht mehr so lange versorgen, wie es nötig ist, sondern höchstens so lange, wie das Geld reicht. Und dass die Fallpauschalen nicht zu üppig ausfallen, dafür wird die Regierung schon sorgen.