Kollateralschaden

In den US-amerikanischen Medien häufen sich seit einigen Wochen die Berichte über zivile Opfer des Afghanistan-Krieges und die irrtümliche Bombardierung verbündeter Milizen. Um der wachsenden Kritik entgegenzutreten, plant das vom Pentagon gegründete Office of Strategic Influence (OSI) nun nach Angaben der New York Times die gezielte Verbreitung falscher Informationen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dementierte den Bericht, ebenso wie Aussagen von Afghanen aus Hazar Qadam, die behaupten, US-Soldaten hätten bei einer Militäraktion im Januar Gefangene geschlagen und getötet. Rumsfeld musste am Donnerstag vergangener Woche jedoch eingestehen, dass der Angriff Verbündete der Interimsregierung und damit der USA traf. In der wirkungsvollen Verbreitung von Falschinformationen scheinen afghanische Warlords derzeit versierter zu sein als US-Spezialisten. Bereits in mehreren Fällen gelang es ihnen, das Feuer der US-Armee auf Rivalen zu lenken.

Der Machtkampf in Afghanistan hat die US-Regierung nun offenbar dazu bewogen, sich stärker als geplant militärisch zu engagieren. Ein geheimer CIA-Bericht prognostiziert der International Herald Tribune zufolge, dass es zu einem neuen Bürgerkrieg kommen könne. Rumsfeld, der sich bisher immer gegen eine Beteiligung am nation building ausgesprochen hatte, erklärte am vergangenen Donnerstag, man schließe nun keine Option mehr aus, möglich sei sogar die Entsendung von 30 000 Soldaten. Zwei Tage zuvor hatte das Pentagon bestätigt, dass die Luftwaffe erstmals zur Unterstützung der Interimsregierung Milizen bombardiert hat.

Kollateralnutzen

Still geworden ist es in letzter Zeit um Ussama bin Laden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow brach das Schweigen mit der Mutmaßung, es könne »absolut nicht ausgeschlossen werden«, dass bin Laden sich in Georgien aufhalte. In der Region Pankissi an der Grenze zu Tschetschenien gebe es »ein Mini-Afghanistan«, bei dessen Kontrolle man der georgischen Regierung gerne helfen wolle. Präsident Eduard Schewardnadse allerdings hatte am Montag vergangener Woche erklärt, eine gemeinsame Operation mit Truppen der USA sei möglich.

Auch andere ehemalige Sowjetrepubliken scheinen die Zusammenarbeit mit Nato-Staaten zu bevorzugen, die den Krieg in Afghanistan für eine Stärkung ihrer Position vor allem in Mittelasien nutzen wollen. Am Donnerstag vergangener Woche unterzeichnete der tadschikische Botschafter in Brüssel den Vertrag über den Beitritt seines Landes zum Nato-Programm Partnerschaft für den Frieden. Am gleichen Tag sprach der französische General Philippe Rondeau mit dem tadschikischen Präsidenten Imomali Rachmonow über geheimdienstliche Zusammenarbeit und die Lieferung von »Spezialtechnologien«. In Usbekistan verhandelte der US-Generalstabschef Mitte vergangener Woche über engere militärische Kooperation. Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte bereits Anfang Februar in der usbekischen Hauptstadt Taschkent das gleiche Anliegen vorgetragen und in Termes die Fortschritte beim Bau einer Basis für die deutsche Luftwaffe begutachtet.

Tod eines Warlords

Jonas Savimbi, der Führer der 1966 gegründeten Unita, hatte einst mächtige Freunde. Der damalige US-Präsident Ronald Reagan empfing ihn 1986 im Weißen Haus, das südafrikanische Apartheidsregime untertützte ihn, und auch die CSU fand Gefallen am Antikommunismus des angolanischen Warlords. Doch als sich Savimbis Gegner von der regierenden MPLA vom Marxismus-Leninismus verabschiedeten, ließen ihn seine westlichen Verbündeten fallen. Mit dem Ende der Apartheid endete die südafrikanische Unterstützung. In den letzten beiden Jahren verlor die Unita weiter an Boden. UN-Sanktionen behinderten ihren Diamantenhandel, während die MPLA-Regierung vom steigenden Ölpreis profitieren konnte. Bei einer Offensive der Regierungstruppen wurde Jonas Savimbi am Freitag erschossen.

Sein Tod könnte Verhandlungen mit der geschwächten Unita erleichtern, denn die drei bisher ausgehandelten Friedenspläne scheiterten nicht zuletzt an seiner kompromisslosen Haltung. Allerdings profitieren auch auf Regierungsseite viele von der Kriegswirtschaft, und der Konflikt ist für die MPLA eine willkommene Begründung für die Einschränkung der politischen Freiheiten. Am Donnerstag vergangener Woche forderte eine Konferenz von traditionellen Notablen und Vertretern der Demokratiebewegung die Einberufung einer Nationalversammlung. Denn »die Interessen und verborgenen Ziele jener, die den Krieg führen und unterstützen«, verhinderten weiterhin den Frieden.

'68 und die Folgen

Mit einer Verzögerung von lediglich 34 Jahren hat die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Massakers auf dem Platz der Drei Kulturen im Jahr 1968 zugelassen. Am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichte die Behörde eine Erklärung, wonach nun untersucht werde, wer die Verantwortlichen für die Eröffnung des Feuers auf die Studentendemonstration waren.

Bereits im vergangenen Monat hatte das Oberste Gericht entschieden, das Massaker müsse trotz des Ablaufs der Verjährungsfristen untersucht werden. Unabhängig vom Ergebnis der Untersuchung werden die Verantwortlichen also ungeschoren davonkommen. Präsident Vicente Fox hatte erklärt, Mexiko solle in die Zukunft schauen, nicht in die Vergangenheit.

Kurz vor dem Massaker, bei dem einige Hundert Studenten erschossen wurden, hatte nach Augenzeugenberichten das paramilitärische Batallón Olimpia das Feuer auf das Militär eröffnet, um eine bewaffnete Aktion gegen die Studenten zu provozieren (Jungle World, 2/02).