Privates Arbeitsamt

Bernhard Jagoda, der bisherige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), geht und alle freuen sich. Einträchtig lobten der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wie der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte den Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder, nach dem Abgang Jagodas Ende März die BA in ein »wettbewerbsfähiges Dienstleistungsunternehmen« mit »privatwirtschaftlichen Führungsstrukturen« umzubauen. Hundt unterstützte »ausdrücklich« die Umgestaltung der Bundesanstalt in ein privatwirtschaftlich orientiertes Unternehmen. Auch Schulte begrüßte die Reformen und kündigte die aktive Beteiligung der Gewerkschaften an.

Den künftigen Vorstand der Anstalt soll demnach ein Aufsichtsrat kontrollieren. Beide Gremien wiederum sollen nach Angaben Schröders ähnlich wie in der Industrie arbeiten. Zusätzlich will die Koalitionsregierung den Marktzugang privater Vermittler stärker fördern und nach der Bundestagswahl die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen. Nachfolger von Jagoda wird der bisherige rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD).

Sensible Beamte I

Für die Staatsanwaltschaft in Halle ist der Fall klar. Es sei bloß mangelnder Sensibilität geschuldet, dass Beamte des Bundesgrenzschutzes am 31. Januar zwei betrunkene Naziskins laufen ließen, die kurz zuvor einen Kampfhund auf einen Äthiopier gehetzt und den Mann danach krankenhausreif geprügelt hatten. Erst zwei Wochen später landeten die Täter auf Initiative der Staatsanwaltschaft in U-Haft. Die BGS-Beamten hätten die Tragweite ihres Handelns eben »nicht richtig eingeschätzt«, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche. Man dürfe ihnen nicht auch noch »den schwarzen Peter zuschieben«, betonte ein Sprecher des BGS in Halle.

Sensible Beamte II

Statt den »schwarzen Peter« arglosen Beamten zuzuschieben, sollte man doch besser gleich alle Schwarzen abschieben. Das aber ist nicht ganz so einfach, wie es sich hierzulande viele wünschen. Vielleicht war es der Ärger über diesen Umstand, der Polizeibeamte in Jena am 13. Februar dazu bewog, eine Asylbewerberin aus Kamerun mit besonders sensiblen Methoden aus dem Transitlager Jena in ein Asylbewerberheim in Gera zu expedieren. Constance E. hatte sich geweigert, dorthin überstellt zu werden, da Gera als Hochburg der gewalttätigen Neonazi-Szene bekannt ist. Nach Zeugenaussagen wurde Frau E. von den Beamten geschlagen, bespuckt , mit Handschellen gefesselt, gegen den Kopf getreten und schließlich im Peterwagen nach Gera abtransportiert.

Zoff um Zinsen

Da ist sie wieder, die »Moralkeule«, die die Deutschen so sehr plagt. »Wenn der große Kuchen winkt«, seien es die »Moralapostel«, die den Hals nicht vollkriegen könnten, polterte Dieter Kastrup, der Kuratoriumsvorsitzende der Bundesstiftung für die Zwangsarbeiter, am Freitag in Berlin. Er meinte damit Lothar Evers, den Vorsitzenden des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, der dem Stiftungsvorstand unter anderem mangelnde Transparenz in Finanzangelegenheiten vorgeworfen hatte. Anlass war die Weigerung der Stiftungsinitiative der Wirtschaft, den ehemaligen Zwangsarbeitern einen Betrag von rund 35 Millionen Euro an zusätzlich angefallenen Zinsen zu überweisen. Die Wirtschaft muss nun erneut mit Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in den USA rechnen. Kastrup kündigte dagegen an, Möglichkeiten »rechtlicher Art« gegen Evers zu prüfen, da dieser »haltlose Vorwürfe« erhoben habe.

Bombiges Hessen, ruhige Pfalz

Volker Bouffier ist besorgt. Weil das Frankfurter Oberlandesgericht am vergangenen Donnerstag die Rasterfahndung in Hessen endgültig gestopppt hat, fürchtet der hessische CDU-Innenminister nun, dass das Bundesland zum Rückzugsraum für Terroristen werden könnte. Da die Rasterfahndung »zur Vorbeugung« unentbehrlich sei, will Bouffier notfalls sogar das hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz ändern lassen, um den Gerichtsbeschluss umgehen zu können.

Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Walter Zuber (SPD) kann dagegen zufrieden sein. Die von »Schläfern« ausgehende Gefahr sei »erheblich«, urteilte das Mainzer Verwaltungsgericht am Montag der vergangenen Woche. Deswegen sei die Rasterfahndung bei Studenten zulässig. Vorher schon hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen »eingegrenzt«. Deutsche dürfen demnach nicht mehr in die Suchaktion einbezogen werden. Ausländer gelten aber nach wie vor als gefährlich und müssen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten an die Ermittlungsbehörden hinnehmen.

Not Combat Ready Error

Der deutsche Soldat hat's schwer. Erst die Pannen vor dem Einsatz in Afghanistan, dann der Ärger über Verteidigungsminister Rudolf Scharping, und jetzt das: Die Düsengeschwader der Luftwaffe und der Marineflieger stecken tief in der Scheiße. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fehlt Geld für Treibstoff und Ersatzteile, weswegen im vergangenen Jahr viele Besatzungen nicht die Flugstunden und Trainingsprogramme absolvieren konnten, die für ihre Einstufung als combat ready (kampfbereit) vorgeschrieben sind. So seien beim Tornado-Geschwader der Marineflieger nur noch sechs der mehr als 40 Piloten combat ready. Um Abhilfe zu schaffen, sollen nun die Vorschriften geändert und die Leistungsanforderungen gesenkt werden. Man könnte es aber auch mit Spendensammeln versuchen. Düsenhilfswerk, das wär' doch was.