Wunder der Märkte

»Wird der Zusammenbruch von Enron den Kongress dazu provozieren, dem Kapitalismus den Krieg zu erklären?« Diese besorgte Frage stellte Thomas J. Bray am vergangenen Dienstag im Wall Street Journal. Die nach dem Bankrott des Konzerns »von den Medien geschürte Hysterie« könne dazu führen, dass die »Wunder der Märkte« diskreditiert würden. Schon werde über eine stärkere Kontrolle der Konzerne debattiert. Aufgabe des Präsidenten sei nun »eine kraftvolle Verteidigung des Kapitalismus - und der sozialen Vorzüge der Übernahme von Risiken«.

Das aber dürften die ehemaligen Enron-Angestellten, die ihre Pensionsansprüche verloren haben, anders sehen. Eine Gruppe von ihnen hat am Freitag, unterstützt vom Gewerkschaftsverband AFL-CIO und von Reverend Jesse Jackson, auf Abfindungen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Dollar geklagt. Jackson forderte die Gläubiger auf, »barmherzig und einfühlsam« zu reagieren. Einen Rechtsanspruch auf Abfindungen haben die Kläger nach Ansicht der meisten Experten nicht.

Iran feiert

Da soll noch einer sagen, die iranischen Mullahs könnten keine Feiern organisieren. Zum 23. Jahrestag der iranischen Revolution strömten Hunderttausende auf die Straßen Teherans, um amerikanische Flaggen zu verbrennen, »Tod den USA!« zu rufen und den weisen Reden ihrer großen Führer zu lauschen. Nach George W. Bushs markigen Worten von Ende Januar, mit denen er den Iran in die »Achse des Bösen« einreihte, gingen die Emotionen hoch. Der im Westen als Reformer gehandelte Präsident Mohammad Khatami erklärte: »Unsere Politik ist eine Politik der Entspannung.« Der Iran wolle friedliche Beziehungen zu allen Nationen der Welt, bis auf Israel.

Am 11. Feburar 1979 brachen in Teheran heftige Straßenkämpfe aus, Polizeistationen wurden erobert, das Militär erklärte seine »Neutralität im gegenwärtigen politischen Konflikt«, und die größten Radio- und TV-Stationen wurden besetzt. Für die Mullahs ist der 11. Februar ein Grund zum Feiern, weil sie in der folgenden Zeit die Kontrolle über die Sicherheitsapparate gewinnen und ihre islamische Konterrevolution durchfechten konnten.

Empfehlungen der Paramilitärs

Es war ein offener Meinungsaustausch. »Träumt in Kolumbien nicht davon, die Guerillas auf dem Schlachtfeld besiegen zu können«, warnte Farc-Kommandant Andres Paris. »Ihr werdet das Land niemals mit euren Waffen übernehmen können«, konterte Präsidentschaftskandidat Horacio Serpa. Immerhin zeigten er und drei weitere Kandidaten, die am vergangenen Donnerstag zu einem Treffen in die von der größten Guerillagruppe des Landes kontrollierte entmilitarisierte Zone gereist waren, Interesse an einer Fortsetzung der Verhandlungen (Jungle World, 6/02).

Umfragen zufolge hat jedoch Alvaro Uribe Velez, der eine kompromisslose Linie im Kampf gegen die Guerilla vertritt, die besten Chancen auf die Präsidentschaft. Bei den Wahlen im Mai kann Velez wohl auch auf die Unterstützung der Autodefensas Unidadas de Colombia (AUC) rechen. »Wir geben den Leuten Empfehlungen, wen sie wählen sollen«, erklärte Salvatore Mancuso, der Führer dieser rechtsextremen Paramilitärs, am vergangenen Mittwoch. Sich solchen Empfehlungen zu widersetzen, kann lebensgefährlich sein.

Kein Bier für Beamte

Der kenianische Präsident Daniel Arap Moi ist ein fürsorglicher Landesvater. »Geht nach eurem normalen Dienst nach Hause und macht eure Kinder glücklich«, riet er seinen Staatsdienern. Keinesfalls sollten sie auf dem Heimweg in einer Bar vorbeischauen. Besonders wenn Polizisten gemeinsam mit Zivilisten zechten, bestehe die Gefahr, dass dies »mit der Enthüllung von Regierungsgeheimnissen endet«.

Vielen Kenianern geht die Fürsorge des seit 1978 autokratisch regierenden Moi zu weit. Die fünf größten Oppositionsparteien haben sich Mitte vergangener Woche zur National Alliance for Change zusammengeschlossen und wollen bei den für Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten. Moi scheint nun die Wähler sorgfältiger auswählen zu wollen. »Wir glauben, dass drei Millionen Menschen nicht registriert werden«, erklärte Charity Ngilu von der Liberal Party zur Verteilung der Wahlkarten, die Anfang Februar begann. Während Oppositionellen und arbeitslosen Jungwählern die Registrierung verweigert wird, erhalten treue Anhänger Mois gleich mehrere Karten.

Schulfrei im Libanon

Billardsalons und Spielhallen im Libanon konnten am vergangenen Mittwoch über mangelnden Besuch nicht klagen, denn etwa 600 000 Schüler hatten unerwartet einen freien Tag. Die privaten Schulen blieben wegen eines Streiks der Lehrer geschlossen. Premierminister Rafik Hariri verhandelte persönlich mit der Lehrergewerkschaft und sagte die Erfüllung der meisten ihrer Forderungen zu. So sollen künftig Pensionen nach den im öffentlichen Dienst gültigen Regeln gezahlt werden.

Hariri hat aber noch ein größeres Problem. Der Gewerkschaftsverband CGT hat für den 28. Februar einen landesweiten Streik und Demonstrationen angekündigt. Die Gewerkschaften protestieren gegen die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Medikamente und Nahrungsmittel und fordern eine Erhöhung des Mindestlohnes sowie die regelmäßige Anpassung der Löhne an die Preissteigerungen. Hariri, den 1992 eine von den Gewerkschaften getragene Massenbewegung zum Rücktritt gezwungen hatte, signalisierte Verhandlungsbereitschaft.