Antideutsche Analyse

Diesmal hat ihm niemand das Mikrofon abgestellt. Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic, der auf eigene Anwälte verzichtet und sich vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag selbst verteidigt, hat beim Prozessbeginn am vergangenen Freitag eine Stellungnahme zu seiner Anklage wegen Völkermords abgegeben. Er beschuldigte Deutschland, den Krieg auf dem Balkan geschürt zu haben. Der deutsche Geheimdienst, erklärte er, habe überall in Europa Kriminelle angeheuert und sie ins Kosovo geschickt, um die Vertreibung der dort lebenden Albaner einzuleiten, die später den Serben in die Schuhe geschoben worden sei, um einen Vorwand für den Nato-Krieg gegen Jugoslawien zu haben. Deutschland habe eine führende Rolle in dieser »Verschwörung« der Nato gespielt, so Milosevic. In diesem Zusammenhang nannte er auch den Namen des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Klaus Kinkel, der zwischen 1992 und 1998 unter Bundeskanzler Helmut Kohl als Außenminister diente. Bereits Anfang der neunziger Jahre habe Deutschland durch die frühe Anerkennung Kroatiens und Sloweniens den Zerfall Jugoslawiens bewusst beschleunigt.

Keine Kompetenz

Für einen anderen führenden Politiker, den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, scheint die Gefahr, im Ausland vor Gericht zu landen, vorerst gebannt. In der vorigen Woche entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass die universelle Kompetenz zur Verfolgung von Verbrechen an der Menschheit, die Belgien seit 1993 für sich beansprucht, gegen das Prinzip der Immunität von Staatsvertretern verstoße. Palästinenser hatten Klage gegen Sharon eingereicht, ferner waren bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft Verfahren gegen Yassir Arafat und Fidel Castro anhängig. Nun müssen wohl erst EU-Truppen den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern herstellen, um dem Postulat, das ein bekannter deutscher Staatsmann und Menschenrechtler einst in der Haft notiert hatte, doch noch Geltung zu verschaffen. Es lautet: »Menschenrecht bricht Staatsrecht.« Autor: Adolf Hitler.

Civil society

Die Türkei meldet derweil Fortschritte der Menschenrechte. Zumindest wurden sie vom EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bei seinem Besuch in Ankara in der vergangenen Woche bemerkt. Recht hat er, schließlich schaffte das türkische Parlament die Todesstrafe schon im Herbst vorigen Jahres so gut wie ab. So gut wie, denn bei Hochverrat und terroristischen Delikten sieht das türkische Gesetz immer noch die Höchststrafe vor.

Das hört sich gut an - hat aber offensichtlich keinerlei Auswirkungen. So verurteilte am vergangenen Donnerstag, als Verheugen in Ankara noch gute Noten verteilte, das örtliche Staatssicherheitsgericht vier mutmaßliche Mitglieder einer maoistischen Gruppe wegen eines Anschlags auf einen Provinzgouverneur zum Tode. Mehr Glück hatte tags zuvor der Verleger Fatih Tas, der sich wegen des von ihm verlegten Buchs Noam Chomskys mit dem Titel »Amerikanische Intervention« vor Gericht verantworten musste. Chomsky, von Beruf Linguist und in der Freizeit Antizionist, war nach Istanbul gereist, um seinen Verleger zu unterstützen, der prompt vom Vorwurf des Separatismus freigesprochen wurde.

Respekt!

Chomsky war in diesen Tagen nicht der einzige Gast am Bosporus. Auch die Außenminister der EU, der EU-Anwärterstaaten sowie der Organisation Islamischer Staaten (OIS) trafen sich zu einem zweitägigen »Partnerschaftsforum« in Istanbul, zur ersten Konferenz von EU- und OIS-Politikern überhaupt. Der 11. September habe gezeigt, hieß es in der Abschlusserklärung, wie notwendig es sei, »Toleranz und gegenseitiges Verständnis« aufzubringen. Wofür? Für die Folter in türkischen Gefängnissen? Für die Menschenjagden in Deutschland? Die Verfolgung Schwuler in Ägypten? Den Polizeiterror in Italien? Die Entrechtung der Frauen in Saudi-Arabien? So konkret wird das Abschlussdokument leider nicht. In einem Punkt aber ist man sich einig: Ein palästinensischer Staat muss her, sonst ist der ganze »Dialog der Zivilisationen« für die Katz. Womit das größte Problem im Verhältnis zwischen der EU und seinem südlichen Hinterhof endlich einmal benannt wurde.

Den Klassenkampf nicht vergessen

Auch in der EU rückt man zusammen. So besuchte in der letzten Woche der modernste aller Sozialdemokraten, der britische Premierminister Tony Blair, seinen italienischen Amtskollegen, den salonfaschistischen Tycoon Silvio Berlusconi. Den Gegenstand ihrer Unterredungen bildete eine gemeinsame Strategie, um den Liberalisierungsprozess in Europa, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, zu beschleunigen. Für den EU-Gipfel im März in Barcelona ist eine gemeinsame Initiative angekündigt. Hämisch freute sich die Neue Zürcher Zeitung über diese »Schmach für die italienische Linksopposition«, die sich »noch nicht einmal zu einem 'Bad Godesberg' zusammenraufen konnte, geschweige denn in New Labour zu verwandeln«. Unterstützung kam aus Madrid. Die »sozialdemokratischen Mehrheiten«, ereiferte sich der konservative Regierungschef José Maria Aznar, bremsten die Liberalisierung in der EU. Schon droht die Neue Mitte mit einer Gegenoffensive.

Good News

Alles Scheiße auf dem alten Kontinent? Nicht ganz. Die gute Nachricht kommt diesmal von der Insel: Der größte Abschiebeknast Europas, Yarl's Wood, brennt und brennt und brennt. Zumindest bis zum Redaktionsschluss, auf jeden Fall so lang, dass nichts mehr davon übrig ist.