Deutsches Haus

In Nürnberg (Bayern) ist ein Flugblatt aufgetaucht, in dem gegen den SPD-Stadtrat und Vorsitzenden der dortigen Israelitischen Kultusgemeinde Arno Hamburger und den SPD-Stadtratskandidaten Arif Tasdelen gehetzt wird. Wie der Fränkische Tag am 13. Februar berichtete, würden die beiden Politiker darin als »fremdländische Orientalen« und »fremdrassige Ausländer« beschimpft, die die »verbrecherische Einwanderungspolitik der Bundesregierung« unterstützten. Des Weiteren sei im Text die Rede von »Linksextremisten und anderem Geschmeiß aus den jüdischen Gemeinden Frankens«. Für das Flugblatt zeichne ein »Komitee zur Rehabilitierung des Frankenführers Julius Streicher« verantwortlich. Es enthalte zudem die Aufforderung, bei der Kommunalwahl im März die Bürgerinitiative Ausländerstopp zu wählen. Am 12. Februar wurden in Ilmenau (Thüringen) ein 16jähriger und ein 18jähriger zu vier Wochen Arrest verurteilt, ein 17jähriger erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und muss 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Jugendlichen hatten im Dezember des vergangenen Jahres auf dem Campus der Universität Ilmenau einen 23jährigen chinesischen Studenten angegriffen. (Jungle World, 3/02) Sie hatten nach eigenen Angaben Ausländer »ärgern« wollen und deshalb mit einem so genannten Nun-Tschako auf ihr Opfer eingeschlagen. Die Polizei war nicht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat ausgegangen. In Mössingen (Baden-Württemberg) hat sich am 8. Februar eine Interessengemeinschaft gebildet, die gegen den Bau von Reihenhäusern eintritt, in denen Asylbewerber untergebracht werden sollen. Auf der Gründungsversammlung der Initiative wurde bekannt gegeben, dass ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden soll, »damit wir ernst genommen werden«. Wie der Reutlinger General-Anzeiger berichtete, fragte eine Frau in die Runde, ob man nun »die Gartenmöbel anketten muss«. Eine andere klagte: »Unsere Häuser und Wohnungen sind nur noch halb so viel wert, wenn in der Nähe eine Asylunterkunft ist.« Ein 31jähriger Kurde in Auerbach (Thüringen) ist in den Hungerstreik getreten. Dem seit 1995 in Deutschland lebenden Mann, seiner Frau und den drei hier geborenen Kindern droht die Abschiebung in die Türkei. Der Kurde hatte es dort abgelehnt, für die staatlichen Behörden als Spitzel zu arbeiten. Daraufhin wurde er gefoltert. Das Dorf, in dem er lebte, wurde niedergebrannt. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht lehnte im Februar 2000 seinen Asylantrag ab, da es keine politischen Gründe für eine Anerkennung erkannte. Seither erhielt die Familie immer wieder eine auf ein Vierteljahr begrenzte Duldung. Im Asylbewerberheim in dem Dorf Schneckenstein (Thüringen) erhängte sich am 23. Januar ein 23jähriger Iraner. Der Mann habe die Lebensverhältnisse im Heim nicht mehr ertragen, hieß es. In dem abgelegenen und heruntergekommenem Haus gibt es nur je eine Dusche für 20 Bewohner, warmes Wasser fließt nur einige Stunden am Tag. Bereits Ende Januar schändeten Unbekannte den jüdischen Friedhof in Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern). Alle 20 Grabsteine wurden umgestoßen und zum Teil beschädigt.

sw