Zuwanderung im Kreißsaal

»Ausländeranteil in Deutschland fast unverändert hoch«, war in der vergangenen Woche ein Bericht der Nachrichtenagentur AP überschrieben. Mit der Realität hatte das nicht viel zu tun. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), wies bei der Vorstellung des jährlichen Berichts zur Situation der Ausländer in Deutschland darauf hin, dass der Ausländeranteil von 8,9 Prozent vor allem mit der restriktiven deutschen Einbürgerungspraxis zu tun habe. 1,6 Millionen Kinder seien in Deutschland im letzten Jahr als Ausländer geboren. »Unsere 'Zuwanderung' hat lange Zeit im Kreißsaal stattgefunden«, sagte Beck.

Die CDU und die CSU wollen die Zuwanderung trotzdem zum Wahlkampfthema machen, sie blockieren und sabotieren die Verhandlungen mit der Bundesregierung über das Zuwanderungsgesetz, das seinen Namen schon längst nicht mehr verdient. Die neueste Forderung von Günther Beckstein (CSU) lautet: Das Gesetz müsse nicht nur die Zuwanderung begrenzen, ein »Reduzierungsgesetz« müsse her. Die deutschen Überschriften werden schon dafür sorgen.

Bei Abflug Mord

Fast drei Jahre haben die Ermittlungen gedauert, in der vergangenen Woche aber schaffte es die Frankfurter Staatsanwaltschaft endlich, Anklage gegen drei Bundesgrenzschutzbeamte wegen fahrlässiger Tötung eines Abschiebehäftlings zu erheben. Im Mai 1999 starb der damals 30jährige Sudanese Aamir Ageeb während seiner Abschiebung von Frankfurt nach Khartum in einem Lufthansa-Flugzeug; Die drei BGS-Beamten hatten den gefesselten Mann so heftig in seinen Sitz gedrückt, dass dieser dabei erstickte.

Der Anklage zufolge hätten die Beamten wissen müssen, dass ihr Vorgehen den Tod des Mannes nach sich ziehen konnte. Sie seien auch entsprechend geschult worden, hätten sich im konkreten Fall aber nicht an dienstliche Anweisungen gehalten. Darin sieht Staatsanwalt Wilhelm Möllers eine »Verletzung der Sorgfaltspflicht mit tödlicher Folge«. Den Angeklagten drohen nun Haftstrafen bis zu fünf Jahren. Nach Angaben des BGS sind die drei Beamten zwar nicht vom Dienst suspendiert worden, sie hätten aber seit dem Todesfall nicht mehr an Abschiebungen mitgewirkt. Da können sich die Flüchtlinge, die noch immer gefesselt und geknebelt aus Deutschland abgeschoben werden, entspannt zurücklehnen.

Klezmer schlägt zu

In Dresden wurde zum 57. Mal der Bombardierung durch britische und US-amerikanische Kampfflugzeuge am 13. Februar 1945 gedacht. Doch dieses Jahr war alles anders. Denn nach dem Erscheinen von Günter Grass' neuester Novelle wurde endlich »unser Augenmerk wieder auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs gelenkt«, wie die Badische Zeitung glücklich verkündete. Zwar wurden wie immer Lieder gesungen und Kerzen angezündet. Zusätzlich aber marschierten auch noch 800 Neonazis durch die Innenstadt. Die »Junge Landsmannschaft Ostpreußen« forderte, den 13. Februar zum Nationalfeiertag zu machen. Außerdem wurde für einen Preis von 16 Euro ein geschichtsrevisionistischer Vortrag des Historikers und Zeitzeugen Arnulf Baring angeboten. Sein Vortrag trug zufällig den gleichen Titel wie sein aktuelles Buch: »Es lebe die Republik, es lebe Deutschland!«

Die einzigen erfreulichen Aspekte waren, dass Stadtrat Wolfhard Pröhl von den Grünen aus dem Rathaus Klezmer-Musik erschallen ließ, um die Nazis zu übertönen, und dass ein paar »Kameraden« den olympischen 100-Meter-Sprint üben mussten.

Buko heißt jetzt Buko

Das einstige Sprachrohr der deutschen Dritte-Welt-Bewegung gibt sich 25 Jahre nach seiner Gründung einen neuen Namen - und ein neues Geschlecht. Der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, vulgo: Buko, heißt künftig die Buko. Das alte Kürzel bleibt, ersetzt wird aber der hoffnungslos unhippe Titel des Zusammenschlusses von Trikont-Solidaritätsgruppen, Zeitschriften wie iz3w und alaska sowie KampagnenaktivistInnen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und die gemäßigten GlobalisierungskritikerInnen von Attac werden es also künftig mit der Bundeskoordination Internationalismus zu tun haben, wenn über Ausbeutung in Angola oder gender mainstreaming in Guatemala gestritten wird.

Produktiven Streit schüren will die Buko schon im Mai. Zum 25jährigen Bestehen findet in Frankfurt am Main ein Kongress statt, der nach einer Dekade Globalisierungsterror den Imperialismusbegriff theoretisch wie praktisch vom Kopf auf die Füße stellen will. Näheres unter 040 - 393 156.

Starke Truppe

Hat Rudolf Scharping (SPD) die Bundeswehr eigentlich noch unter Kontrolle? Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, scheint jedenfalls keinen Respekt vor dem Verteidigungsminister zu haben. Der Chemnitzer Freien Presse sagte er: »Das Schlimme ist, dass der Minister zu einer Witzblattfigur der Bundesregierung geworden ist.« Musste Gertz daraufhin auf dem Kasernenhof stramm stehen? Kam er gar in den Bau? Mitnichten. Ein Sprecher Scharpings sagte, das Ministerium kommentiere »derartige unqualifizierte Äußerungen« nicht.

Die Truppe hat anderes zu tun. In Sickte in Niedersachsen üben Bundeswehrsoldaten seit dem 12. Februar für ihren Einsatz im Kosovo. Und zwar am lebenden Objekt. Als »Kosovaren« dienen die BürgerInnen von Sickte. Der auszubildende Soldat fragt die Passanten, ob sie sich für die Übung zur Verfügung stellen. Bei einem Ja folgt die Kontrolle, bei einem Nein darf der Passant weitergehen. Während andere Scharping also beschimpfen, setzt er die Bundeswehr bereits im Innern ein.