Warnung vor Musharraf

Kurz vor der Reise des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf nach Washington hat die ehemalige pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto die USA davor gewarnt, seinem Militärregime zu vertrauen. Musharrafs Politik, so Bhutto im Christian Science Monitor habe »Ussama bin Laden und das Taliban-Regime gestärkt« und Südasien »an den Rand des nuklearen Armageddons« gebracht. Ungeachtet seiner derzeitigen Rhetorik habe Musharraf die Regierungsstrukturen, die islamistische Gruppen unterstützen, noch nicht aufgelöst.

Dass die Unterstützung der Taliban während ihrer Regierungszeit begann und auch sie mit den Islamisten kooperierte, vergaß Bhutto allerdings zu erwähnen. Ihr Angriff auf Musharraf gilt vor allem dessen Plänen, ihre Pakistanische Volkspartei (PPP), ebenso wie andere Organisationen der zivilen Oligarchie, nicht zu den Wahlen zuzulassen. Musharraf wird jedoch von Abspaltungen der großen Parteien unterstützt. Einer Fraktion der Muslim-Liga versicherte er am Freitag, er werde die in der Verfassung verankerten »islamischen Gesetze« nicht aufheben.

Indisch-russisches Rüstungsgeschäft

Bei seinem Besuch in den USA soll Musharraf auch die Gelegenheit gegeben werden, das Pentagon zu besuchen und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu treffen. Sein Drängen auf eine Wiederaufnahme der Waffenlieferungen dürfte aber, so die pakistanische Tageszeitung The Nation unter Berufung auf diplomatische Quellen, vergeblich bleiben. Indien dagegen hat mit Russland ein Abkommen über Waffenlieferungen und Rüstungszusammenarbeit abgeschlossen. Bei seinem Besuch in Neu Delhi sagte der stellvertretende russische Premierminister Ilja Klebanow Ende vergangener Woche unter anderem die Lieferung zweier Atom-U-Boote und eines Flugzeugträgers zu. Klebanow unterstützte auch die indische Position im Konflikt mit Pakistan.

Musharraf bleibt diplomatisch und damit auch innenpolitisch in der Defensive. Er versucht nun, die nach dem Sturz der Taliban gespannten Beziehungen zu Afghanistan zu verbessern. Beim Besuch Hamid Karzais, des Premierministersder afghanischen Interimsregierung, versprach er am Freitag 110 Millionen Dollar Finanzhilfe.

Natürliches Recht

Hamid-Reza Assefi, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, konnte nichts Ungewöhnliches an der Entscheidung finden, dem neuen britischen Botschafter David Reddaway die Akkreditierung zu verweigern. Dies sei das »natürliche Recht« jedes Staates, erklärte er am Samstag. Die iranische Zeitung Jomhuri Islami hatte Reddaway im Januar als »einen Juden, der MI6-Agent ist« bezeichnet, andere Zeitungen schlossen sich der Kampagne gegen den »zionistischen Spion« an. Das britische Außenministerium hat nun bestätigt, dass der Iran Reddaway ablehnt.

Ähnlich der deutschen Politik des »kritischen Dialogs« mit dem iranischen Regime verfolgt die britische Diplomatie eine Linie des »konstruktiven Engagements«. Reddaways Ablehnung belaste die Beziehungen, werde aber nicht zu einer »vollständigen Umkehrung« der britischen Politik führen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Es sei nicht beabsichtigt, einen anderen Kandidaten zu benennen.

Kämpfer gegen die Armut

»Wenn alle drei Minuten ein afrikanisches Kind stirbt, hat die entwickelte Welt eine klare Verpflichtung zu handeln.« Hier spricht kein Globalisierungsgegner, sondern der britische Premierminister Tony Blair. Auch den 11. September vergaß Blair am Donnerstag vergangener Woche bei seiner Ansprache vor dem nigerianischen Parlament nicht. Schließlich seien es die »gescheiterten Staaten, die Diktaturen, die wirtschaftlich und politisch Bankrotten«, die »Drogen und Terror, Extremismus, Massenvernichtungswaffen« exportieren. Das war allerdings auch gegenüber afrikanischen Warlords und Diktatoren, die ebenfalls Drogen exportieren, nicht ganz fair. Auf seiner viertägigen Afrikareise nach Nigeria, Ghana, Sierra Leone und Senegal warb Blair für Nepad (New Partnership for African Development), einen im vergangenen Jahr beim G 8-Gipfel in Genua verabschiedeten, aber noch nicht realisierten Entwicklungsplan. Nepad stellt Handelserleichterungen und Finanzhilfen in Aussicht, bindet sie jedoch an erfolgreiche politische und wirtschaftliche Reformen. So vermied Blair auch konkrete Aussagen über die unter anderem von Nigeria geforderte Schuldenstreichung.

Kein Kommunist

Die Liste der Feinde des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez wird immer länger. Die Geschäftswelt kritisierte seine Pläne, Land an Kleinbauern zu verteilen und die Wirtschaft stärker unter staatliche Kontrolle zu stellen, Kolumbien wirft ihm vor, die Farc-Guerilla zu unterstützen, und US-Außenminister Colin Powell erklärte, man sei »besorgt über einige Handlungen« Chávez'. Nun melden sich auch Offiziere zu Wort. Oberst Pedro Soto forderte Chávez am Donnerstag zum Rücktritt auf. Der wollte ihn umgehend verhaften lassen, doch Sympathisanten verhinderten die Aktion der Militärpolizei. Anschließend führte Soto eine Demonstration von mehreren tausend Menschen zum Präsidentenpalast. Tags darauf forderte ein weiterer Offizier Chávez' Rücktritt. Verteidigungsminister Vicente Rangel behauptete dennoch, es gebe »keine Unzufriedenheit« in der Armee.

Als Staatschef des viertgrößten Ölexporteurs der Welt hat Chávez eine gewisse Verhandlungsmacht. Kapitalflucht, der Verfall der Landeswährung Bolivar und anhaltende Proteste scheinen ihn nun jedoch zu Kompromissen zu zwingen. Um seine Gegner zu beruhigen, erklärte er: »Ich bin kein Kommunist.«