No Justice, No Peace

Der lange Marsch der Kosovo-Befreiungsarmee UCK scheint noch lange nicht am Ende zu sein. In der vorigen Woche erst marschierten mehr als tausend junge Sympathisanten der offiziell aufgelösten Nationalistenorganisation durch die Straßen von Pristina, der Hauptstadt des Uno-Protektorats im Süden Jugoslawiens. »Unsere Freunde sind keine Kriminellen«, »Ganz Kosova ist UCK« und »Unmik raus!« war auf Plakaten zu lesen, mit denen die Demonstranten gegen die Verhaftung von drei ehemaligen UCK-Kämpfern protestierten. Gemeinsam mit Einheiten der Kosovo-Schutztruppe Kfor hatten Uno-Polizisten Latif Gashi, Naim Kadriu und Nazif Mehmeti Ende Januar festgenommen. Die drei Männer werden verdächtigt, zwischen September 1998 und August 1999 an Entführungen beteiligt gewesen zu sein. Das Pikante an der spektakulären Operation: Gashi ist ein führendes Mitglied des Kosovo-Schutzkorps TMK, das nach dem Einzug internationaler Organisationen in die jugoslawische Provinz im Sommer 1999 gegründet wurde, um früheren UCK-Mitgliedern eine neue Existenz zu sichern. Der Verdacht, dass die so genannte internationale Gemeinschaft ihre einstigen Zöglinge nicht mehr im Griff habe, war seit dem Ende des Nato-Bombardements immer wieder laut geworden.

No Parliament

»Total sinnlos« findet der Fraktionsvorsitzende der Ungarischen Sozialisten (MSZP), Sandor Nagy, die Arbeit des Parlaments. Am vergangenen Mittwoch verkündete die Oppositionspartei, bis zu den Parlamentswahlen im April allen Sitzungen fern zu bleiben. Die Sozialisten sind beleidigt, weil ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei (Fidesz-MPP) sie in einer Parlamentssitzung als Vaterlandsverräter beschimpft hatte. Das ist für die Sozialisten schon allein deshalb nicht hinnehmbar, weil sie versuchen, die Konservativen mit nationaler Hetze zu überholen.

In der Debatte ging es um das seit Januar geltende Statusgesetz, das der ungarischen Minderheit in Rumänien Sonderrechte in Ungarn einräumt. Die konservative Regierung hatte im vergangenen Jahr, nach heftigem Protest der rumänischen Regierung, auch rumänischen Staatsbürgern, die nicht der ungarischen Minderheit angehören, Rechte in Ungarn gewährt. So erhält beispielsweise auch eine begrenzte Zahl Rumänen eine dreimonatige Arbeitserlaubnis in Ungarn. Gegen die halluzinierte »rumänische Arbeiterschwemme« wettern die Sozialisten seit Monaten. Und sie haben Erfolg. Seit dem Beginn ihrer Kampagne liegt die Partei in den Meinungsumfragen deutlich vor den Konservativen.

No Farms, New Borders

Der einstige Primus unter den osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten kommt in Brüssel immer mehr ins Gerede. Polen, das bis vor kurzem an der Spitze der Staaten stand, die bereits 2004 mit einer Aufnahme in den europäischen Elitebund rechnen können, verhalte sich in Verhandlungen zusehends bockig, hieß es in der vorigen Woche in Diplomatenkreisen. Vor allem die starre Haltung der Regierung in Warschau im Streit um die Höhe der Beihilfen für den riesigen polnischen Agrarmarkt sorgte in Brüssel für Ärger. Das Überleben der rund 50 000 wettbewerbsfähigsten polnischen Höfe könnte ohne kräftige EU-Subventionen kaum gesichert werden.

Kooperativer stellt sich die Regierung bei der Sicherung der polnischen Ostgrenze an, die nach der Aufnahme des Landes in die EU die Außengrenze der Union bilden wird. Spätestens im Herbst des nächsten Jahres soll deshalb der bislang visafreie Reiseverkehr mit Russland, Weißrussland und der Ukraine beendet werden. Außerdem müssen die Kontrollen an der polnischen Westgrenze aufrecht erhalten werden, solange die Grenzen im Osten nicht völlig gesichert sind. Das hat der Erweiterungskommissar Günter Verheugen zur Voraussetzung für die Verhandlungen über das Kapitel »Justiz und Inneres« gemacht.

No Shopping

Von den Nazis lernen: Italienische Globalisierungskritiker haben Anfang des Monats zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Gemeinsam mit der Nachfolgeorganisation der Tute Bianche, den Disobbedienti, kündigte die Zapatisten-Unterstützergruppe Ya basta an, die laufende Solidaritätsarbeit für Palästina mit dem Protest gegen israelische Produkte zu verbinden. Nach Informationen des linken Nachrichtenproviders Indymedia begannen antiisraelische Aktivisten in Rom bereits mit der Kampagne: Anfang Februar verteilten sie vor mehreren Supermärkten der italienischen Hauptstadt Flugblätter.

No Cash

Finninnen und Finnen können sich freuen. Während die europäischen Großmächte Deutschland und Großbritannien im vergangenen Jahr fast 100 000 Firmenpleiten zu beklagen hatten, kommt die Wirtschaft südlich des Nordpols wieder in Schwung. Immerhin waren hier weniger Insolvenzfälle als im Vorjahr zu beklagen. In ganz Europa wuchs die Zahl der bankrotten Firmen 2001 jedoch auf knapp 200 000, der Großteil der Pleiten entfiel auf kleine und mittelständische Unternehmen. Die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze steigt infolge des Firmensterbens von 1,1 Millionen auf 1,4 Millionen. Grund zur Freude gibt es allerdings nicht nur in Finnland. Dass Deutschland den Spitzenplatz in der Pleitenstatistik hält, dürfte Germanophobe auf dem ganzen Kontinent erfreuen.