Kosovo im Angebot

Schon bald könnte es einen neuen Staat namens Kosovo geben. Zwar wollte Michael Steiner, der ab Mitte Februar als Leiter der Mission der Uno an der Spitze des Protektorats stehen wird, bislang keine genauen Aussagen über die Zukunft des völkerrechtlich weiter zu Jugoslawien gehörenden Kosovo machen. Äußerungen des früheren außenpolitischen Beraters von Bundeskanzler Gerhard Schröder deuten aber darauf hin, dass Steiner keine Rückkehr des Kosovo in den jugoslawischen Staatenverbund wünscht. Von einer »europäischen Lösung« sprach er in der vorigen Woche, diese dürfe aber auf keinen Fall in die Vergangenheit führen. Publizistische Unterstützung für eine Abspaltung des Kosovo könnte Steiner bald direkt aus Belgrad bekommen. Denn die seit Jahresbeginn vom ehemaligen Koordinator des Balkan-Stabilitätspakts, Bodo Hombach, geleitete WAZ-Mediengruppe steigt bei der renommierten Politika mit 13 Millionen Euro ein. Hombach, der wie Steiner als enger Vertrauter Schröders gilt, unterhält beste Beziehungen zu Serbiens Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Mal sehen, was der sich das Kosovo kosten lässt.

Festung Europa I

Zumindest der erste Versuch scheiterte. 54 Asylbewerber aus Sierra Leone und Pakistan wollte die griechische Regierung Ende Januar aus Chania, Kreta, in ihre Herkunftsländer abschieben lassen. Doch bislang sind die Flüchtlinge, deren Asylanträge trotz eines mehrtägigen Hungerstreiks abgelehnt wurden, nur bis in die griechische Hauptstadt Athen gekommen. Denn 70 Linke versammelten sich am für die Abschiebung vorgesehenen Tag im Hafen von Chanica und verhinderten dort erfolgreich die Einfahrt der für den Transport zuständigen Polizeiwagen. Erst ein paar Tage später gelang es der Polizei, die Asylbewerber über das kretische Iraklion in die Hauptstadt zu schleusen. Der Versuch der antirassistischen AktivistInnen, auch diesen Transport zu verhindern, scheiterte am brutalen Einsatz der griechischen Ordnungshüter.

Festung Europa II

Den defensor del pueblo, einen vom Staat bezahlten Juristen, hat das harte Vorgehen der Polizei immerhin schon auf den Plan gerufen. Málaga, 29. Januar: Vor dem Abschiebegefängnis in der andalusischen Stadt versammeln sich 30 FlüchtlingsunterstützerInnen, um die Abschiebung mehrerer inhaftierter MigrantInnen zu verhindern; einige der AktivistInnen ketten sich an den Toren der Haftanstalt fest. Da greift die Nationalpolizei ein. Ergebnis des Einsatzes: zwei Verletzte, zwei Festnahmen. Eine Woche zuvor dasselbe Bild, ein paar Kilometer östlich in Almería. Hier lösen Beamte gewaltsam eine Versammlung von 300 illegal eingereisten Flüchtlingen auf, die gegen ihre drohende Abschiebung nach Marokko und in andere afrikanische Staaten demonstrieren wollen. Das Resultat der ordnungsstiftenden Maßnahme: 20 Verletzte, 28 festgenommene Flüchtlinge. Nach Klagen aus der Bevölkerung ermittelt seit der vergangenen Woche José Chamizo, der andalusische defensor del pueblo, wegen behördlicher Willkür. Schon vor den beiden Polizeieinsätzen hatten Flüchtlingsorganisationen wie Pro Derechos Humanos beklagt, dass Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten und Zentralafrika vor allem in der Provinz Almería einer systematischen Verfolgung ausgesetzt seien.

Aller schlechten Dinge sind drei

»Aus drei Lügen entsteht nicht die Wahrheit, sondern nur eine noch größere Lüge«, kommentierte der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic in der vergangenen Woche den Beschluss des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, die drei Anklagen gegen ihn zusammenzufassen. Ursprünglich sollte es zwei Prozesse gegen Milosevic geben. Im ersten Prozess hätte er sich wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschheit in der südserbischen Provinz Kosovo im Jahr 1999 verantworten müssen. Erst danach sollte er wegen Verbrechen im Jahr 1991 in Kroatien und wegen Völkermords während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 angeklagt werden. Die Chefanklägerin Carla del Ponte hatte darauf gedrängt, die Verfahren zusammenzulegen, da zwischen ihnen ein inhaltlicher Zusammenhang bestehe. Milosevic sei während der gesamten Zeit nur darauf aus gewesen, ein Großserbien zu schaffen und alle Nichtserben aus dem Kosovo, aus Bosnien und Kroatien zu vertreiben oder zu töten, so die Argumentation. Der Prozess beginnt in der kommenden Woche.

Loyale Tochter

Auch das ernüchternde Ende des Traumpaars Charles und Diana hat die Begeisterung für royale Hochzeiten offenbar nicht schmälern können. Als am vergangenen Samstag der niederländische Kronprinz Willem Alexander die Argentinierin Maxima Zorreguieta heiratete, jubelten in Amsterdam Zehntausende dem Brautpaar zu. Mehrere Millionen verfolgten die Hochzeitsfeier im Fernsehen. Nur einige ewige Nörgler verwiesen darauf, dass sich Zorreguieta zwar von der Politik der argentinischen Militärdiktatur distanzierte, aber kein mitfühlendes Wort für die Opfer der argentinischen Junta übrig habe. 30 000 Menschen sind zwischen 1976 und 1983 in Argentinien verschwunden. Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass die meisten von den Militärs ermordet wurden. Außerdem verteidigte die zukünftige Königin ihren Vater, der in dieser Zeit Minister war. Er beteuert, keine Kenntnisse von den Menschenrechtsverletzungen gehabt zu haben. Seine Lügen halfen ihm allerdings nicht, er durfte dennoch nicht an der Hochzeit seiner Tochter teilnehmen.