Intifada in Berlin

Haben sie schon Steine in der Hand? Mehrere deutsche Parlamentarier gingen am Wochenende auf die Barrikaden, und zwar gegen die Politik Israels. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Lamers (CDU), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Sonntag, die Politik Israels sei »mit unserer Vorstellung von der Achtung der Menschenrechte in vielen Fällen nicht mehr vereinbar«, sie diskreditiere »den Westen und seine Ordnung«. Gernot Erler, der außenpolitische Sprecher der SPD, bezeichnete die Politik Sharons als »abenteuerlich« und »widersprüchlich«, sein Parteikollege Christoph Moosbauer beklagte, Israel zerstöre in den Palästinensergebieten »willkürlich deutsche Investitionen«.

Moosbauer forderte eine Bundestagsdebatte, denn das Parlament könne sich ein Schweigen »nicht länger leisten«. Bei der Debatte dürfte der Fraktionszwang dann keine Rolle spielen. Denn geht es um Israel, folgen deutsche Parlamentarier offensichtlich nur noch ihrem Gewissen.

Wenn Schily zählt

Otto Schily kann es einfach nicht lassen. Als der Bundesinnenminister am Donnerstag der vergangenen Woche vor dem Innenausschuss des Bundestages wegen der Spitzelaffäre Rede und Antwort stand, versuchte er einmal mehr, die Verantwortung für die »Panne« auf seine Untergebenen abzuschieben. Und auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz blieb hartnäckig bei der offiziellen Version, es gebe unter den 14 NPD-Funktionären, die im Verbotsprozess vor dem Bundesverfassungsgericht als Zeugen geladen sind, keine weiteren V-Männer.

Der Thüringer PDS-Abgeordnete Carsten Hübner erklärte hingegen, dass mindestens ein weiterer Neonazi auf der Zeugenliste stehe. Dabei soll es sich um den Thüringer NPD-Vorsitzenden Frank Schwerdt handeln. Trotz dieser Vermutungen waren sich Politiker der Grünen und der SPD nach der Anhörung einig, dass kein weiterer Aufklärungsbedarf bestehe. Man scheint zu hoffen, dass sich die Aufregung schon legen wird, wenn man mit den Informationen nur nach und nach herausrückt.

Deutsche Lösungen

Die brandenburgische Gemeinde Dolgenbrodt macht ihrem Ruf alle Ehre. Denn der im brasilianischen Sao Paulo lebende, von den Nazis als »Halbjude« verfolgte 86jährige Eberhard Specht fordert seit über zehn Jahren vergeblich die Rückgabe seines dortigen Besitzes, berichtete der Spiegel in der vorigen Woche. Das 300 Hektar große Grundstück war zuerst von den Nazis beschlagnahmt und später im Zuge der Bodenreform von den Sowjets enteignet worden. Die Dorfbewohner plünderten das Haus und teilten das Grundstück unter sich auf.

Nach dem Mauerfall stellte Eberhard Specht einen Antrag auf Rückübertragung, doch 18 Dorfbewohner vereitelten sie, indem sie Kaufverträge unterschrieben. 1997 wies das Brandenburgische Landesvermögensamt Spechts Antrag ab. Ende Dezember des vergangenen Jahres empfahl dann der Petitionsausschuss des Bundestages, entweder die Grundstücke zurückzugeben oder Specht zu entschädigen. »Es müsste schnellstens eine Lösung her«, fordert nun Gerlinde Hake, die Bürgermeisterin des Ortes. »Das Ganze schadet unserem Image.« Doch um »Lösungen« in ihrem Sinne sind die Dolgenbrodter nicht verlegen, das haben sie schon 1992 bewiesen. Damals zündete ein Dolgenbrodter das gerade fertig gestellte Asylbewerberheim an. Mehrere Dorfbewohner sollen ihm den Auftrag gegeben haben. »Niemand war traurig über diese Lösung«, sagte die damalige Bürgermeisterin Ute Preißler.

Mit Ausländern per du

Um Lösungen ist auch Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) nicht verlegen. Sie weiß, wie man prügelnden Kahlköpfen am besten beikommt: Man überlässt ihnen das Feld. Nachdem am Mittwoch der vergangenen Woche im Berliner Bezirk Hellersdorf eine Gruppe jugendlicher Neonazis drei libanesische Frauen und ein Kind krankenhausreif geschlagen hatten, während zahlreiche Zeugen tatenlos zusahen, meldete sich Frau John zu Wort. »Berlin ist, was gewalttätige Übergriffe angeht, keine außergewöhnlich gefährliche Stadt«, sagte sie der Berliner Zeitung.

Aber ein bisschen gefährlich scheint Berlin doch zu sein. »Selbstverständlich ist der Ost-Teil für Ausländer gefährlicher als der West-Teil.« Und weil es für Barbara John so selbstverständlich ist, dass sich im Osten »zwei Drittel solcher Taten ereignen«, fordert sie nicht etwa, diesen Zustand schnellstens zu beenden. Nein, die Ausländerbeauftragte verteilt lieber gute Ratschläge. »Ich rate allen Ausländern, besucht die Randbezirke nicht in den Abendstunden, wenn dann nur in einer Gruppe, aber nicht nachts allein in der S-Bahn fahren.« Wäre es dann nicht besser, Frau John, wenn alle Ausländer Deutschland gleich ganz meiden würden?

Namen est Amen

Das ging noch einmal gut. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) rettete in der vergangenen Woche die deutsche Namenskultur. Der siebenjährige Hamburger Maximilian Stadtländer-Baldus muss sich demnächst einen neuen Nachnamen eintragen lassen. Denn das BVG bestätigte das Verbot von Doppelnamen für Kinder, das von Maximilians Eltern angefochten worden war.

Zwar räumte das BVG ein, der Name eines Menschen sei »Ausdruck seiner Identität sowie Individualität«, aber es sei dem Gesetzgeber zuzugestehen, dass er die Entstehung von Namensketten verhindern wolle. Der kleine Maximilian wird dem Gericht eines Tages dankbar sein. Oder würden Sie gerne Stadtländer-Baldus heißen? Dann doch lieber Wieczorek-Zeul.