»Schmeißt sie alle raus ...«

... stand auf Transparenten, die auf der großen Demonstration mit Kochtopfgeklapper (cacerolazo), an der bis zu 25 000 Menschen am Freitagabend in Buenos Aires teilnahmen, mitgeführt wurden. Auch die neue argentinische Regierung unter Eduardo Duhalde stößt bei der Bevölkerung auf genau das Vertrauen, das ihr gebührt. Nach der Demonstration kam es zu wilder polizeilicher Repression, gummi-ummantelte Geschosse und Tränengas wurden eingesetzt. In den letzten Tagen fanden zudem landesweit Demonstrationen von Rentnern, Angehörigen des öffentlichen Dienstes und des Gesundheitswesens sowie von Lehrern statt. Duhalde begann indes mit einem Radioprogramm zur Kühlung der erhitzten Gemüter. Darin möchte er dreimal wöchentlich beispielsweise mit katholischen Bischöfen oder UN-Vertretern diskutieren - eine Kampagne für einen »nationalen Dialog«.

Am Sonntag schrieb der aus argentinische Professor Guillermo Almeyra in der mexikanischen Tageszeitung La Jornada, dass sich in Argentinien die Illusion der nationalen Einheit zur gleichen Zeit aufgelöst habe wie die Trennung zwischen den so genannten Mittelklassen und den Arbeitern, und man beginne, über das System hinaus, an eine Alternative zu ihm zu denken. »Die cacerolazos und die Streikposten entwickeln eine Doppelherrschaft, und die Versammlungen der Bevölkerung geben ihr eine organisatorische Form und erarbeiten täglich und mühevoll ihren programmatischen Inhalt. Das ist das Neue und das Fundamentale«, schließt er optimistisch.

»Totaler Krieg«

In der letzten Woche hat es drei Selbstmordanschläge palästinensischer Attentäter in Israel gegeben. Am Dienstag vergangener Woche eröffnete ein Palästinenser in der belebten Jerusalemer Jaffa Street das Feuer und tötete zwei Israelis, in Tel Aviv zündete ein Palästinenser am Freitag einen Sprengsatz und verletzte dabei 25 Israelis, am Sonntag erschütterte eine schwere Bombenexplosion erneut die Jaffa Street in Jerusalem; etwa 90 Israelis wurden zum Teil schwer verletzt. Nach dem Anschlag am Freitag hat die US-Administration den Ton gegenüber Palästinenser-Präsident Yassir Arafat verschärft; es existieren Überlegungen, die mit Arafats Fatah-Organisation verbundenen Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen. Am Donnerstag feuerte die vom Iran und Syrien unterstützte libanesische Hisbollah erstmals seit Monaten wieder Granaten auf israelische Stellungen im Grenzgebiet zwischen Israel, Syrien und dem Libanon. Die israelische Armee bombardierte daraufhin Hisbollah-Stellungen; sie befürchtet, die Hisbollah könnte versuchen, Israel in einen Zwei-Fronten-Krieg zu verwickeln. Die Hamas kündigte im Übrigen unlängst einen »totalen Krieg« gegen Israel an und hat Raketen mit einer Reichweite von bis zu acht Kilometern entwickelt.

Beispiellos und prächtig

Reuigen Sündern zu vergeben, ist bekanntlich eine christliche Tugend. So muss sich der pakistanische Militärdiktator Pervez Musharraf auch nicht dafür rechtfertigen, dass er die Probleme, die er nun zu lösen verspricht, durch die Unterstützung der Taliban und der in Kaschmir kämpfenden Islamisten mit zu verantworten hat. Während einer Tagung des Human Development Forum erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan am vergangenen Donnerstag, Musharraf verdiene »großes Lob« für seine »mutige« Rede, in der er Mitte Januar ein härteres Vorgehen gegen militante Islamisten angekündigt hatte. Im Kampf gegen al-Qaida sei die pakistanische Unterstützung »beispiellos und prächtig«, lobte FBI-Direktor Robert S. Mueller.

Weniger beeindruckt ist die indische Regierung. Nachdem am Dienstag vergangener Woche vier Männer vor dem amerikanischen Kulturzentrum in Kalkutta fünf Polizisten erschossen hatten, erklärte Innenminister Lal Krishna Advani, die Attentäter hätten Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst ISI. Drei Tage später testete die indische Regierung erfolgreich eine neue Mittelstreckenrakete, die auch nukleare Sprengsätze in bis zu 700 Kilometer entfernte Ziele befördern kann. Mit dem Test, so Bharat Karnad vom Center for Policy Research in Neu Delhi, wolle die Regierung signalisieren, dass ihre Pakistan-Politik nicht von den USA und anderen Staaten beeinflusst werde: »Es ist ein Mittel der Selbstbehauptung.«

Gemeinsam für den Frieden

Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi gibt sich geläutert. Statt antiamerikanische Parolen zu predigen, hofft er nun auf US-Investitionen im Erdölsektor und auf ein Ende der Sanktionen. Beide Staaten hätten »den gemeinsamen Willen, ihre Beziehungen wieder aufzubauen und die Sicherheit und den Frieden in der Welt zu fördern«, erklärte Hassouna Chaouch, der Sprecher des libyschen Außenministeriums, am vergangenen Donnerstag. Sein US-Amtskollege Richard Boucher mochte das jedoch nicht bestätigen. Zwar gebe es bilaterale Gespräche, doch vor einer Beendigung der Sanktionen müsse es zu einer Einigung über die Kompensation für die Angehörigen der 270 Opfer des Pan-Am-Fluges 103 kommen.

Das Flugzeug war am 21. Dezember 1988 über der schottischen Kleinstadt Lockerbie explodiert. Ein erster Prozess im niederländischen Camp Zeist endete vor einem Jahr mit einem Schuldspruch für den libyschen Geheimdienstler Mohammed al-Megrahi, dessen Kollege Khalifa Fhimah allerdings mangels Beweisen freigesprochen wurde. Sollte auch Megrahis Revisionsprozess, der am vergangenen Donnerstag begann, mit einem Freispruch enden, brächte das die US-Regierung in eine schwierige Position.

Die EU-Staaten scheinen bei der Verbesserung ihrer Beziehungen zu Libyen das Urteil nicht abwarten zu wollen. Ende vergangener Woche besuchte eine libysche Delegation Paris, im Februar wird der französische Außenminister Hubert Védrine in Tripolis erwartet.